Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Gesetzessuche
Volltext:

§ / Art.


Aktuell
 
 
Vermissen Sie ein bestimmtes Gesetz? Welches?
Schreiben Sie uns:
michael.mayer@ibr-online.de

Deutschland

BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 01.01.1970 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 01.01.1970 vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1724) mit Wirkung vom 26.11.2019

BVerfGG §


Gliederung

I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ( §§ 1 - 16 )

II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften ( §§ 17 - 35c )

III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften ( §§ 36 - 96d )

1. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1 ( §§ 36 - 42 )

2. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a ( §§ 43 - 47 )

3. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3 ( § 48 )

4. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4 ( §§ 49 - 57 )

5. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9 ( §§ 58 - 62 )

6. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5 ( §§ 63 - 67 )

7. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 ( §§ 68 - 70 )

8. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8 ( §§ 71 - 72 )

9. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10 ( §§ 73 - 75 )

10. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 ( §§ 76 - 79 )

11. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a ( §§ 80 - 82a )

12. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12 ( §§ 83 - 84 )

13. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13 ( § 85 )

14. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14 ( §§ 86 - 89 )

15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a ( §§ 90 - 95a )

16. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b ( § 96 )

17. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a ( §§ 96a - 96d )

IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde ( §§ 97a - 97e )

V. Teil - Schlußvorschriften ( §§ 98 - 107 )

Zurück zur Übersicht