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Deutschland
UKlaG - Unterlassungsklagengesetz
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2123) mit Wirkung vom 01.01.2022
Gliederung
Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen ( §§ 1 - 4e )
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften ( §§ 5 - 12a )
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften ( §§ 5 - 7 )
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 ( §§ 8 - 11 )
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2 ( §§ 12 - 12a )
Abschnitt 3 - Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen ( §§ 13 - 13a )
Abschnitt 4 - Außergerichtliche Schlichtung ( § 14 )
Abschnitt 5 - Anwendungsbereich ( § 15 )
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften ( § 16 )
Abschnitt 7 - Überleitungsvorschriften ( § 17 )