https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht de-de id Verlag 60 michael.werner@ibr-online.de (Michael Werner) michael.werner@ibr-online.de (Michael Werner) https://static.ibr-online.de/css/ibr-online/zielgrp0/ibr-logo.gif https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48954 Thu, 05 Mar 2026 03:46:16 +0100 (05.03.2026) Der Gesetzentwurf soll vor allem helfen, in Ballungszentren bezahlbare langfristige Mietverhältnisse zu ermöglichen, und dafür z.B. bekannt gewordene Missbrauchsfälle bzgl. der Mietpreisbremse beheben. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins essentiell. Er begrüßt dieses Ziel daher ausdrücklich. Er bezweifelt jedoch, dass das Ziel mit den hierzu vorgesehenen Regelungen nachhaltig erreicht werden kann. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48954 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48957 Thu, 05 Mar 2026 03:39:32 +0100 (05.03.2026) Früher wurden Materialien verbaut, die mittlerweile als Schadstoffe deklariert sind. Was Bauherren rechtlich und finanziell beachten sollten. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48957 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48948 Wed, 04 Mar 2026 09:16:21 +0100 (04.03.2026) Die Baukonjunktur hat wieder angezogen und auch die Fertighausindustrie merkt eine steigende Nachfrage. "Wohneigentum ist gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein wichtiger Anker", erklärt Markus Baukmeier, Präsident des Europäischen Fertigbauverbandes und Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Fertigbau. Er ist überzeugt, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt für den Hausbau ist. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48948 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48945 Wed, 04 Mar 2026 09:15:29 +0100 (04.03.2026) Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48945 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48951 Wed, 04 Mar 2026 09:14:54 +0100 (04.03.2025) Seit dem 02.03.2026 hat die KfW ihre Förderkonditionen für den Effizienzhaus 55 Standard und für das Programm 'Klimafreundlicher Neubau' (KFN) verbessert: Förderkredite sind nun ab 1,0 Prozent effektiv p. a. bei zehn Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung möglich. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48951 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48943 Tue, 03 Mar 2026 09:20:18 +0100 BVMB begrüßt Infrastruktur-Zukunftsgesetz<br /> <br /> (03.03.2026) Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat seine erste Lesung im Deutschen Bundestag erfolgreich passiert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Gamechanger" für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka spricht von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".
(03.03.2026) Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat seine erste Lesung im Deutschen Bundestag erfolgreich passiert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Gamechanger" für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka spricht von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".]]> https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48943 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48940 Tue, 03 Mar 2026 03:45:57 +0100 (03.03.2026) Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48940 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48937 Mon, 02 Mar 2026 09:44:22 +0100 (02.03.2026) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist (Urteil vom 27.01.2026 - IX R 4/25). https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48937 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48934 Mon, 02 Mar 2026 09:42:02 +0100 (02.03.2026) Mitte Dezember vergangenen Jahres ist die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung gestartet. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite und kommunaler Zuschüsse. Seit dem Start konnten rund 17.000 neue Wohneinheiten gefördert werden. Um das Programm noch attraktiver zu gestalten, werden die Zinssätze zum 2. März weiter gesenkt. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48934 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48925 Mon, 02 Mar 2026 02:41:29 +0100 (02.03.2026) Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48925 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48931 Mon, 02 Mar 2026 01:46:17 +0100 (02.03.2026) Ein kurzer Anruf, eine volle Viertelstunde auf der Rechnung? Auch Unternehmer müssen das nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf erklärte den 15-Minuten-Takt in anwaltlichen AGB für unwirksam - das Honorar bleibt, abgerechnet wird aber minutengenau. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48931 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48928 Mon, 02 Mar 2026 01:42:49 +0100 (02.03.2026) Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48928 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48922 Fri, 27 Feb 2026 10:49:21 +0100 (27.02.2026) Die Verordnung 2024/3110 legt harmonisierte Regeln für Handel und Nutzung von Bauprodukten fest. Angeglichen wird etwa, wie die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit angegeben wird. Das soll dazu beitragen, dass Produkte weniger Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Gesundheit und Sicherheit der Menschen haben. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48922 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48919 Fri, 27 Feb 2026 10:22:50 +0100 (27.02.2026) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/4277) gestellt, "die Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von der Nutzung, zum 01.01.2026 vollständig abzuschaffen, um Eigentum nachhaltig zu entlasten und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen". https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48919 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48916 Fri, 27 Feb 2026 10:18:14 +0100 (27.02.2026) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem so genannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen kann; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48916 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48913 Fri, 27 Feb 2026 10:04:00 +0100 (27.02.2026) Neue Studie zeigt: Selbstgenutzte Immobilien sind renditestark, steuerfrei und die bevorzugte Vorsorgeform der Bevölkerung. Reformen müssen Wohneigentum berücksichtigen. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48913 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48910 Fri, 27 Feb 2026 09:49:04 +0100 Anlässlich der Landtagswahl 2026 zeigt die Bauwirtschaft Lösungen auf<br /> <br /> (27.02.2026) Die Landtagswahl 2026 steht bevor. Die kommende Landesregierung wird vor großen Aufgaben stehen - unter anderem im Wohnungsbau sowie bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur. Wie kann die dringend notwendige Bauwende gelingen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg benennt konkrete Maßnahmen:
(27.02.2026) Die Landtagswahl 2026 steht bevor. Die kommende Landesregierung wird vor großen Aufgaben stehen - unter anderem im Wohnungsbau sowie bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur. Wie kann die dringend notwendige Bauwende gelingen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg benennt konkrete Maßnahmen:]]> https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48910 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48909 Fri, 27 Feb 2026 03:46:06 +0100 (27.02.2026) Der Deutsche Bundestag hat am 26.02.2026 das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48909 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48906 Fri, 27 Feb 2026 03:28:19 +0100 Aber: Bundestariftreuegesetz schießt übers Ziel hinaus. Bürgenhaftung neues Bürokratiemonster<br /> <br /> 27.02.2026) Zur politischen Einigung beim Bundestariftreuegesetz erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
27.02.2026) Zur politischen Einigung beim Bundestariftreuegesetz erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:]]> https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48906 https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48903 Fri, 27 Feb 2026 03:19:13 +0100 (27.02.2026) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass die Bundesregierung die grundlegenden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum "Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)" vorgelegt hat. "Es ist gut, dass die Phase der Verunsicherung endlich zu Ende geht. Die Immobilienwirtschaft kann nur dann wirksam in Klimaschutz und Dekarbonisierung investieren, wenn die Rahmenbedingungen klar sind und langfristig konstant bleiben", so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. https://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=48903