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Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 29 U 56/19
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau
Volltext
Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!
OLG Naumburg, 29.12.2022 - 2 U 21/22
Volltext
Kein Planungsfortschrift in 23 Monaten: Auftraggeber kann kündigen!
KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21
Volltext
Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Volltext
Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen
OLG Hamm, 22.02.2023 - 18 U 6/23
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OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 29 U 56/19

Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau

Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!
OLG Naumburg, 29.12.2022 - 2 U 21/22

Kein Planungsfortschrift in 23 Monaten: Auftraggeber kann kündigen!
KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21

Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen
OLG Hamm, 22.02.2023 - 18 U 6/23

Neueste Leseranmerkungen
Geänderte Leistungen mit "tatsächlich erforderliche Kosten" berechnen – bleibt es doch beim "guten Preis = guter Nachtrag oder schlechter Preis = schlechter Nachtrag"?
Langaufsatz
KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
IBR-Beitrag
AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
IMR-Beitrag
OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
IBR-Beitrag
LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
IMR 2023, 176
BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!
IBR 2023, 324

KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!

OLG Koblenz:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?

AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!

OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?

LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft

BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!

Neueste Beiträge:
BGH:
Mietgebrauchswert von Gewerbeimmobilien: Sachverständigengutachten erforderlich!
IMR-Beitrag
BGH:
Stets genau die Eingangsbestätigung prüfen!
IBR-Beitrag
BGH:
Andere Mangelursache möglich: Gericht muss angebotenen Beweis erheben!
IBR-Beitrag
BGH:
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
IBR-Beitrag
KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
IBR-Beitrag
BGH:
Zustellungsdatum muss auf die Zustellungsurkunde!
IMR-Beitrag
BGH:
Privatgutachten muss "verwurstet" werden!
IBR-Beitrag
Mietgebrauchswert von Gewerbeimmobilien: Sachverständigengutachten erforderlich!

BGH:
Stets genau die Eingangsbestätigung prüfen!

BGH:
Andere Mangelursache möglich: Gericht muss angebotenen Beweis erheben!

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Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!

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Zustellungsdatum muss auf die Zustellungsurkunde!

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BVerfG:
Nach Dienstschluss per beA übermittelter Fristverlängerungsantrag ist noch rechtzeitig!
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BGH:
Sorgfaltspflichten beim beA-Versand
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OLG Karlsruhe:
Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!
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BGH:
Keine überspannten Substantiierungsanforderungen an die Nachtragsberechnung!
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BGH:
Beantragtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen ist einzuholen!
Volltext
LG Frankfurt/Main:
Antrag auf künftige Zahlung des Hausgelds: Streitwert?
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LG Frankfurt/Main:
Darf WEG Rechtsanwalt am Sitz ihres Verwalters beauftragen?
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BGH:
Sorgfaltspflichten beim beA-Versand

OLG Karlsruhe:
Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!

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