Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 2020
Prozess trotz Corona: Anwälte scheitern vor BVerfG mit Eilantrag
© oonal - iStock
Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.
mehr…