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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 56 Nachrichten

Zeige Nachrichten 41 bis 56 - (88 in Alle Sachgebiete)



Online seit 8. März

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben.
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Online seit 7. März

Altersgerecht planen und bauen
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© Bruce Parrott - Fotolia
Wer ein Haus für sich und seine Familie baut oder kauft, trifft meist eine Lebensentscheidung. Damit verbunden ist auch die Erwartung, in den eigenen vier Wänden alt werden zu dürfen. Nicht nur dieser Wunsch, auch die gestiegene Lebenserwartung und der Umstand, dass sich der Anteil der Über-65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung seit 1960 nahezu verdoppelt hat, spiegelt sich nicht zuletzt auf dem Immobilienmarkt wider. Mit Begriffen wie barrierearm, altersgerecht, 60plus oder Seniorenwohnen reagieren Anbieter auf die wachsende Nachfrage nach Wohnraum, der im höheren Alter oder im Falle körperlicher Einschränkungen einen komfortablen, selbstbestimmten Alltag er-laubt. Doch der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB) warnt: Hinter diesen Begriffen stehen nicht verbindliche bauliche Standards, sondern allzu oft Marketing-Strategien.
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Online seit 6. März

Verspricht die Umnutzung von Kaufhäusern zusätzlichen Wohnraum?
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Angesichts der Zuspitzung des Wohnungsmangels in Deutschland hat die Immobilienwirtschaft die Chancen einer möglichen Umwandlung von Kaufhäusern in Wohnraum wissenschaftlich untersuchen lassen. Der ZIA hat bei empirica ein Gutachten in Auftrag gegeben. Schlüsselfrage der Studie unter Leitung von Prof. Dr. Harald Simons: "Welchen Beitrag könnte die Umnutzung von Warenhäusern zu Wohnraum leisten?" Tenor: Es gibt Fälle, in denen Wohnen als Nachnutzung realisiert wurde, die Anzahl der Wohnungen, die so geschaffen werden können, ist aber äußerst begrenzt. Insgesamt sollte die Schubwirkung nicht überbewertet werden.
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Künstliche Intelligenz revolutioniert die Immobilienverwaltung
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Die Integration Künstlicher Intelligenz (KI) in Immobilienverwaltungen erfährt eine bemerkenswerte Entwicklung und verändert zunehmend die Arbeit von Immobilienverwaltungen. Dies geht aus den Ergebnissen des "Verwalter-Monitors: KI in der Immobilienverwaltung" hervor. Basis dafür war die Teilnahme von über 400 Unternehmen.
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Online seit 5. März

Mieterbund begrüßt überwältigendes Votum des Europäischen Parlaments für stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietung
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© Wachiwit - iStock
Das Europäische Parlament hat am 29.01.2024 mit überwältigender Mehrheit für eine stärkere Regulierung des mietpreistreibenden Kurzzeitmietmarktes gestimmt: 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Die Internationale Mietervereinigung IUT (International Union of Tenants) und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und haben den Prozess aktiv begleitet. Die Vorgaben aus Europa sehen ein einheitliches Registrierungssystem mit gemeinsamen Bestimmungen für Anbieter von Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder Booking vor. Dazu gehören adressgenaue Registrierungsnummern für die Anbieterseite, die eine Wohnung auf einer Online-Plattform zur kurzfristigen Vermietung inserieren. Die Plattformen wiederum sollen verpflichtet werden, den Behörden monatlich Tätigkeitsdaten zu übermitteln.
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Heckenschnitt: Zwischen 1. März und 30. September grundsätzlich verboten
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Und natürlich wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.
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Online seit 1. März

Baugenehmigungen brechen 2023 um mehr als ein Viertel ein
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© jauhari1 - iStock
Mieterbund warnt vor verschärfter Wohnungskrise

Laut Statistischem Bundesamt ist 2023 die Zahl genehmigter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 auf nur noch rund 260 000 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 2012. Auch im für Mieterinnen und Mieter besonders relevanten Sektor der Mehrfamilienhäuser sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um ein Viertel bzw. rund 50.000.
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Dras­ti­scher Rück­gang der Bau­ge­neh­mi­gungs­zah­len
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© Bernd Kröger - Fotolia
Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hält an - Bau­wirt­schaft for­dert drin­gend Ge­gen­maß­nah­men

Die seit März 2023 an­hal­ten­de dra­ma­ti­sche Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hat sich auch im ver­gan­ge­nen De­zem­ber un­ver­min­dert fort­ge­setzt: Die Zahl der Bau­ge­neh­mi­gun­gen für Woh­nun­gen in neu zu er­rich­ten­den Wohn­ge­bäu­den sank ge­gen­über dem Vor­jahr auf nur noch 2.184, das sind 41,7 % we­ni­ger als ein Jahr zu­vor. Be­zo­gen auf das ge­sam­te Jahr 2023 wur­den 28.636 Woh­nun­gen zum Bau frei­ge­ge­ben - ein Mi­nus von 32,1 %.
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Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Immobilienpreise steigen nicht mehr
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Immobilienpreise im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Dennoch können hier weiterhin hohe Preise erzielt werden. Das zeigt der Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg.
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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen
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Ein Ge­richt darf einem Mie­ter eine ihm ge­währ­te Räu­mungs­frist nicht mit dem pau­scha­len Ver­weis auf eine "ge­richts­be­kannt an­ge­spann­te" Lage am Woh­nungs­markt ver­län­gern. Das hat das LG Ber­lin II ent­schie­den. Auch ge­nüg­ten Be­wer­bungs­un­ter­la­gen al­lein nicht, um eine hin­rei­chen­de Woh­nungs­su­che zu be­wei­sen.
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Online seit 29. Februar

Baugenehmigungen im Jahr 2023 - Trendwende im Wohnungsbau nicht in Sicht
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Stärkster Rückgang seit 2007

"Die Dezemberwerte bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider bestätigt. Bei Neu- und Umbauten wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 35,1 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 fällt entsprechend negativ aus. Mit 260.100 genehmigten Wohnungen wurde das Ergebnis von 2022 um 26,6 Prozent verfehlt. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2007. Ich wiederhole meinen Appell: Bund und Länder müssen endlich eine konsistente Wohnungsbaupolitik auf den Weg bringen. Ohne Förderstopps, ohne Streit um das Wachstumschancengesetz und ohne Genehmigungswirrwarr. Andernfalls müssen sie sich der Kritik aussetzen, dass sie die Wohnungsnot nicht ernst nehmen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.
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WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen
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Laut BGH muss der WEG-Ver­wal­ter Bau­ar­bei­ten am Ge­mein­schafts­ei­gen­tum wie ein Bau­herr über­wa­chen und Ab­schlags- oder Schluss­zah­lun­gen sorg­fäl­tig prü­fen. Zahle der Ver­wal­ter pflicht­wid­rig, hafte er - al­ler­dings erst dann, wenn eine (Nach)Er­fül­lung durch den Werk­un­ter­neh­mer nicht mehr mög­lich ist.


Beim Altbaukauf nach Plänen und Baugenehmigung fragen
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Wer ein Bestandsgebäude kauft, sollte die Verkäufer unbedingt nach den Plänen, Berechnungen und der Baugenehmigung des Hauses fragen; diese möglichst vor dem Kauf einsehen und sich beim Kauf auch aushändigen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Auch wenn kein Rechtsanspruch auf diese Unterlagen besteht, zahlen sich die in den Unterlagen enthaltenen Informationen für die neuen Eigentümer aus.
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Online seit 28. Februar

Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
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© Daria Nipot - iStock
Mit Beschluss vom 15.02.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft.
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Krise im Brandenburger Wohnungsbau: Bauwirtschaft fordert Maßnahmenpaket
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Als Mitglied des Bündnisses für Wohnen im Land Brandenburg äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg anlässlich der Pressekonferenz "Bilanz Wohnraumförderung" des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur derzeitigen Krisenlage im Brandenburger Wohnungsbau:
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Startschuss für den Heizungstausch mit Wärmepumpe, Pellets und Solar
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© U. J. Alexander - iStock
Jetzt Förderantrag für erneuerbare Heizung stellen!

Ab sofort können private Selbstnutzer von Einfamilienhäusern bei der KfW für den Heizungstausch einen Förderantrag stellen. Sie erhalten besonders attraktive Zuschüsse: Bis zu 70 Prozent gibt es für den Einbau einer klimafreundlichen Holz- oder Pelletheizung, Wärmepumpe oder Solarthermieanlage, mindestens aber 30 Prozent.
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