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Online seit 2021

BVerfG: Erschließungsbeiträgen dürfen zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IBR 2022, 322
Dokument öffnen BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19