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BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
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AG Pforzheim:
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Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?
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EuGH: Kurzzeitvermietungen dürfen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden
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© FrankHH - shutterstock.com
Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
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