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Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten? OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23 VolltextVersendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang! OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24 VolltextTeilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen! OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22 VolltextVerbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar? OLG Köln, 08.04.2024 - 11 U 215/22 VolltextPositive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand! VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23 VolltextWann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor? OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23 Volltext
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR-BeitragOLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! IBR-BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? IMR-BeitragBGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148AG Köln: Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen? IMR-Beitrag
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OLG Celle: Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei "Stoffgleichheit" IBR-BeitragOLG Bamberg/BGH: Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen! IBR-BeitragOLG Hamm/BGH: Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung! IBR-BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR-BeitragOLG Köln: Verdacht auf Kampfmittel berechtigt nicht zur vollständigen Leistungsverweigerung! IBR-BeitragBGH: Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig! IBR-BeitragOLG Köln: Anforderungen an (öffentliche) Auftraggeber bei Kampfmittelverdacht IBR-Beitrag
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Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro je Stunde. Der DGB setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der Mindestlohn zukünftig armutsfest wird. Die im vergangenen Jahr erzielten Erhöhungsschritte bis zum Juli 2022 auf dann 10,45 Euro zeigen in die richtige Richtung. Es bleibt jedoch dabei, dass es eine einmalige Anhebung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro braucht.
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