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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Letzte 30 Tage: 35 Nachrichten

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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
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Das zwingende Preisrecht der HOAI 2013 ist bei Aufstockungsklagen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern weiterhin anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.02.2024 klargestellt.


Online seit heute

Bau­wirt­schaft kri­ti­siert an­hal­ten­de Un­ter­fi­nan­zie­rung des Lan­des­stra­ßen­baus
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© emmi - Fotolia.com
Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ver­fällt - Brü­cken­sper­run­gen dro­hen: Ver­band for­dert Ver­dop­pe­lung der Haus­halts­mit­tel

An­ge­sichts real rück­läu­fi­ger In­ves­ti­ti­ons­mit­tel für den Er­halt der Lan­des­stra­ßen be­fürch­tet die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg ei­nen zu­neh­men­den Ver­fall des Stra­ßen­net­zes und Brü­cken­sper­run­gen. Stein des An­sto­ßes ist die vom Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um be­kannt ge­ge­be­ne Aus­ga­ben­pla­nung für Stra­ßen­bau­maß­nah­men. Da­nach sol­len für die Er­hal­tung sa­nie­rungs­be­dürf­ti­ger Lan­des­stra­ßen 2024 le­dig­lich 165 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. Da­mit blei­ben die Aus­ga­ben des Lan­des no­mi­nal auf dem deut­lich zu nied­ri­gen Ni­veau des Vor­jah­res. "Be­rück­sich­tigt man die er­heb­li­chen Bau­preis­stei­ge­run­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re, sinkt der Etat real. Da­bei ist der Lan­des­stra­ßen­bau oh­ne­hin seit lan­gem un­ter­fi­nan­ziert. Vie­le Stra­ßen und vor al­lem Brü­cken sind des­halb ma­ro­de. Statt zu spa­ren, muss das Land sei­ne In­ves­ti­tio­nen in die­sem Be­reich mas­siv er­hö­hen. Min­des­tens eine Ver­dop­pe­lung der Mit­tel ist nö­tig. Wir ha­ben Lan­des­re­gie­rung und Land­tag im März mit ei­ner Re­so­lu­ti­on auf­ge­for­dert, den Sa­nie­rungs­stau bei der In­fra­struk­tur ent­schlos­sen an­zu­ge­hen. Dies ist je­doch auf kei­ner­lei Re­so­nanz ge­sto­ßen", kri­ti­siert Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.
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Online seit gestern

Schwachstelle Steildach
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© banglds - Fotolia
Schimmel- oder Pilzbefall, schlimmstenfalls sogar Hausschwamm: Oft sind solche Schäden die Folge einer unzureichenden Luftdichtheit von gedämmten Holzkonstruktionen. Deshalb sollten Bauherren auf deren sorgfältiger und luftundurchlässiger Ausführung ein besonderes Augenmerk legen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB). Im Massivbau handelt es sich dabei fast immer um das Steildach. Wie diese Konstruktion zu einer Schwachstelle werden kann, die möglicherweise teure Schäden nach sich zieht, erklärt Dipl. Ing. (FH) Marc Ellinger, VPB-Bausachverständiger aus dem Regionalbüro Frei-burg-Südbaden:
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Neues Label klima.sicher.bauen für Nachhaltigkeit und Klimaresilienz
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© Africa Studio - shutterstock.com
Häuslebauer und Immobilienbesitzer geht der weltweite Klimawandel in mindestens zweierlei Hinsicht an: Zum einen können sie durch die Nutzung klimaschonender Bauprodukte bei Sanierung, Umbau und Neubau selbst einen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung leisten. Zum anderen wird angesichts zunehmender Wetterextreme der Schutz der eigenen Immobilie vor Hitze, Starkregen, Hochwasser und Stürmen immer wichtiger. Beides, Klimaanpassung und Klimaschutz, berücksichtigt die neue Zertifizierung "klima.sicher.bauen" für Fenster, Tür- und Fassadenprodukte. Sie erleichtert für Planer, Architekten, Bauherren und Handel die Auswahl geeigneter Baustoffe und Bauelemente. Die Einführung dieser Zertifizierung ist noch für dieses Jahr geplant.
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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© U. J. Alexander - iStock
Neuer dena-Praxisleitfaden zeigt, wie es gehen kann

Der Umstieg auf Wärmepumpen in Mehrfamilienhäusern bietet enormes Potenzial, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ein neuer Leitfaden zeigt, wie sich dieses Potenzial heben lässt und stellt dazu Lösungsansätze und Praxisbeispiele vor. Der Leitfaden entstand im Rahmen des Projekts "Gebäudeforum klimaneutral" der Deutschen Energie-Agentur (dena) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Wärmepumpe, dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sowie dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme. Diese Kooperation ist eine Maßnahme aus der Wärmepumpen-Offensive der Bundesregierung.
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Online seit 26. März

Kom­mu­nal­wah­len 2024: Bau­wirt­schaft for­dert bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen für In­ves­ti­tio­nen
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© Tricky_Shark - shutterstock.com
Woh­nungs­bau, Er­halt und Aus­bau der In­fra­struk­tur so­wie en­er­ge­ti­sche Ge­bäu­de­sa­nie­rung sind zen­tra­le Hand­lungs­fel­der

Die kon­junk­tu­rel­le Lage in der Bau­wirt­schaft hat sich in den letz­ten Mo­na­ten deut­lich ein­ge­trübt. Vor al­lem der Woh­nungs­bau ist stark be­trof­fen. Die Bau­wirt­schaft for­dert da­her en­er­gi­sche Ge­gen­maß­nah­men, um den Ab­wärts­trend zu stop­pen. "Un­ser Ap­pell rich­tet sich ins­be­son­de­re auch an die Städ­te und Ge­mein­den. Denn sie tra­gen mit 60 % den Lö­wen­an­teil der öf­fent­li­chen Bau­in­ves­ti­tio­nen. Wir for­dern die Kom­mu­nen auf, durch ver­bes­ser­te Rah­men­be­din­gun­gen und be­darfs­ge­rech­te In­ves­ti­ti­ons­bud­gets ih­ren Bei­trag zur Lin­de­rung der Woh­nungs­not und zur wirt­schaft­li­chen Zu­kunfts­si­che­rung zu leis­ten", so Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.
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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar 2024: -7,4 % zum Vormonat
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© mstoyanov - shutterstock.com
Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,3 % höher

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % zurückgegangen. Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %.
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Düstere Aussichten für den Wohnungsmarkt: Aufträge im Wohnungsbau brechen weiter ein
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Die am 25.03.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Hessen investiert zu wenig in Landesstraßen
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© hero - Fotolia
"Das Land Hessen investiert seit Jahrzehnten zu wenig in den Erhalt, den Ausbau und den Neubau der Landesstraßen. Die Investitionen müssen mindestens auf die Höhe der Abschreibungen angehoben werden", sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zur Antwort des hessischen Verkehrsministeriums auf zwei Kleine Anfragen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
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Online seit 25. März

Schwacher Jahresstart 2024
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© photo 5000 - Fotolia.com
Weiterer Ordereinbruch beim Wohnungsbau wird von Großprojekten im Wirtschaftstiefbau ausgeglichen. Umsatz aber im Minus.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Rückgang des Auftragseingangs um 7,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 hingegen leicht (+ 1,3 Prozent) zugelegt.
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Bauwirtschaft begrüßt Ja zum Wachstumschancengesetz
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Positives Signal, das einhergehen muss mit weiteren Maßnahmen

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. "Wir begrüßen die Zustimmung und danken auch der Landesregierung, die sich dafür eingesetzt hat", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
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Online seit 22. März

Einigung von Bauverbänden und großer Auftraggeber im Fernstraßenbau
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Neuer BIM-Leistungskatalog vereinfacht Ausschreibung und Abrechnung von BIM-Leistungen

Building Information Modeling (BIM) verändert die Art und Weise, wie Bauvorhaben geplant, ausgeführt und verwaltet werden. Die Etablierung dieser innovativen Methode im Fernstraßenbau erhält einen weiteren Schub: Mit dem neuen BIM-Leistungskatalog werden bestehende Unsicherheiten bei Leistungsbeschreibung und Abrechnung von BIM-Leistungen beseitigt. Der BIM-Einsatz wird für alle an Planung und Bau von Fernstraßen beteiligten Partner damit verlässlicher plan- und kalkulierbar und im Ergebnis einfacher. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES GmbH haben jetzt eine gemeinsame Erklärung zur Nutzung des BIM-Leistungskatalogs unterzeichnet.
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Online seit 21. März

Wasserfest und abgedichtet: Keller richtig planen
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(21.03.20249 Wenn es um den Keller von Neubauprojekten geht, ist in den Leistungsbeschreibungen der Baufirmen oft von WU-Beton, seltener von Weißer Wanne, WU-Keller oder WU-Bauwerk die Rede. Mit all diesen Begriffen verbinden viele Bauherren die berechtigte Erwartung, dass die so ausgeführten Untergeschosse ausreichend dicht sind. Übersehen wird dabei, dass der Begriff "WU-Beton" keine Dichtigkeitsanforderung an das gesamte Bauwerk beschreibt. Aber auch die anderen Begriffe erfordern weitere Spezifikationen, um die von Bauherren gewünschte Qualität zu definieren. Dafür müssen solche Faktoren wie die Bodenbeschaffenheit, ein eventuell erhöhtes Hochwasserrisiko und die gewünschte spätere Nutzung berücksichtigt werden. Darauf weist der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB) hin.
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Online seit 19. März

Baugenehmigungen im Januar 2024 - Negativer Trend geht ungebremst weiter
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Schwächster Jahresstart seit elf Jahren

"Der Jahresstart 2024 im Wohnungsbau zeigt an, wohin die Reise geht. Bei Neu- und Umbauten wurden nur noch 16.800 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,5 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation im Eigenheimbau: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist sogar ein Genehmigungsrückgang von 37,8 Prozent zu verzeichnen. Ohne ein beherztes Eingreifen der Politik müssen sich viele Haushalte dauerhaft vom Traum der eigenen vier Wände verabschieden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.03.2024 bekannt gegeben hat. Nicht viel besser sieht es nach seinen Worten im Mietwohnungsbau mit einem Rückgang von 20,0 Prozent aus.


Ein­bruch der Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen ver­schärft sich wei­ter
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Bran­che be­nö­tigt drin­gend bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen!

Der Ein­bruch bei den Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg hat nach den heu­te ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt dra­ma­ti­sche Aus­ma­ße an­ge­nom­men: Dem­nach wur­den im Ja­nu­ar die­ses Jah­res im Land 49,7 % we­ni­ger Bauf­rei­ga­ben er­teilt als im Vor­jah­res­mo­nat. Ei­nen stär­ke­ren Rück­gang gab es zu­letzt im Fe­bru­ar 2007. Seit De­zem­ber 2022 sin­ken die Ge­neh­mi­gungs­zah­len nun un­un­ter­bro­chen.
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Alle Monate wieder ein Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnraum?
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Immobilienwirtschaft: "Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss"

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: "Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände." Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, "nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt".
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Online seit 15. März

Erhaltung der Brücken in Brandenburg: Bauwirtschaft fordert Sanierungsoffensive
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Erhaltung der Brücken im Land Brandenburg, die am 14.03.2024 Gegenstand des Berichts des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:
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Wohnungsbau in der Krise
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Die Baugenehmigungen sind auf Rekordtief. 400.000 Wohnungen sollten laut Bundesregierung zur Linderung der Wohnungsnot jedes Jahr gebaut werden. Tatsächlich bewilligten die Bauämter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 260.100 neue Wohnungen. Das sind nochmals 26,6 Prozent weniger als im ebenfalls schwachen Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2012.
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Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand
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Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. "Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug."
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Online seit 14. März

EU-Gebäuderichtlinie verabschiedet: Jetzt kommt es auf eine bezahlbare nationale Umsetzung an!
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Nach der Verabschiedung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) am 12.03.2024 appelliert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an die Bundesregierung, das absolute Hauptaugenmerk auf leistbare Nullemissionshäuser und damit auf eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Gesetzgebung in Deutschland zu legen. "Bei der Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union kommt es stark auf die nationale Umsetzung an. Dabei muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Die vorhandenen Mittel - volks- wie privatwirtschaftliche - müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
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