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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragAufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"? OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22 VolltextEnergieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung! LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23 VolltextKeine Vergütung ohne Vertrag! OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23 VolltextKündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information! OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19 VolltextVerjährung beginnt erst mit Fälligkeit! BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22 Volltext
OLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217OLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! IBR-BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? IMR 2024, 215BGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148
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VK Bund: Nachprüfungsverfahren mit Pilotcharakter: Anwaltsbeauftragung notwendig? VolltextVK Westfalen: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge! VolltextVK Südbayern: Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein! VolltextOLG Schleswig: Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren! VolltextVK Bund: Auch die „passive Schutzeinrichtung“ ist ein Fachlos! Volltext
Mit vereinfachten Vergabeverfahren der öffentlichen Hand hat das Land Bremen auf die Corona-Pandemie reagiert. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur sollen so abgemildert werden. Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) gilt bis zum 31. Dezember 2021, in Kraft trat es am 3. Oktober.
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