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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
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WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 76 Nachrichten

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Online seit 25. April

Zementindustrie Nordwestdeutschland: Dritte Tarifverhandlung
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© Anne Katrin Figge - Fotolia.com
"Gib Acht! Gib Acht! Gib Acht!" - mit lauten Sprechchören fordern die Beschäftigten ihre Arbeitgeber*innen auf, die Löhne um acht Prozent zu erhöhen. Das momentane Angebot liegt bei 4,1 Prozent und drei Prozent für 24 Monate. Zu wenig, angesichts der Rekordumsätze in der Zementindustrie!
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Plus beim Auftragseingang im Wohnungsbau
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© HaraldBiebel - iStock
Doch kein Grund zur Entwarnung: Statistischer Basiseffekt sorgt für leichten Auftrieb, Umsatz weiter rückläufig.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Anstieg des Auftragseingangs um 1,8 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 leicht zugelegt, und zwar um 0,9 Prozent. Für die ersten zwei Monate wird ein reales Plus von 1,1 Prozent ausgewiesen.


Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2024: +1,8 % zum Vormonat
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 0,9 % höher

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 0,5 % und im Tiefbau um 2,9 % zu.
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Nach wie vor gestattungspflichtig: Balkonkraftwerke in Eigentumswohnungen
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© Maryana Serdynska - iStock
Nicht nur die anhaltend hohen Strompreise, auch die Nachhaltigkeitsambitionen privater Haushalte lassen die Nachfrage nach Solartechnologien für den Hausgebrauch inzwischen merklich steigen. So entfiel auf die etwa eine Million neu errichteter Photovoltaikanlagen im Jahr 2023 gut ein Viertel auf sogenannte Balkonkraftwerke - eigenständig installierbare Solarsteckeranlagen für die Erzeugung von klimafreundlichem Solarstrom.
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Online seit 24. April

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig für die EU-Vorgaben?
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© Kati Molin - Fotolia
Der Mindestlohn in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu niedrig, sagt ein Experte. So dürfte das Land Schwierigkeiten bekommen, die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
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Bundestarifkommission der IG BAU stimmt Schlichterspruch zu
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© Dreadlock - Fotolia
Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat dem Ende vergangener Woche vorgelegten Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe zugestimmt. Sie folgte damit dem Votum der IG BAU-Verhandlungskommission.
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GEFMA 116: Neue Richtlinie definiert klaren Rahmen für planungs- und baubegleitendes Facility Management
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© red150770 - Fotolia
In der Planungs- und Bauphase werden die Weichen für einen späteren reibungslosen Betrieb von Immobilien gestellt. Erfolgsentscheidend ist dafür eine von Beginn an ganzheitliche Perspektive auf den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes. Diesen Fokus ermöglicht die neue Richtlinie GEFMA 116 "Planungs- und baubegleitendes Facility Management", die ab sofort bei gefma - Deutscher Verband für Facility Management erhältlich ist.
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Baugewerbe appelliert an EU-Parlament: Lieferkettengesetz ablehnen!
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© bluedesign - Fotolia
Heute wird das Europäische Parlament über das EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert die Europaabgeordneten auf, den aktuellen Entwurf des Gesetzes abzulehnen:
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GmbH-Geschäftsführer als Syndikusanwalt? BGH bleibt streng
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Der BGH be­stä­tigt seine Recht­spre­chung, dass die Zu­las­sung eines GmbH-Ge­schäfts­füh­rers als Syn­di­kus­an­walt aus­ge­schlos­sen ist, wenn seine fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit nicht im Ge­sell­schafts­ver­trag ver­an­kert ist. Ob des­sen An­stel­lungs­ver­hält­nis ein "Ar­beits­ver­hält­nis" dar­stellt, bleibt wei­ter offen.
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Online seit 23. April

Geschätzter Gasverbrauch der Vorjahre kann bei späterer Ablesung zu bösen Überraschungen führen
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© recht schoen - Fotolia
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Die Klägerin hatte für ihre Immobilie von der Beklagten Gas bezogen. Gegenstand der Klage war die Erdgasjahresabrechnung vom 13.04.2021 für den Zeitraum von März 2020 bis März 2021 mit einem Rechnungsbetrag von 4.259,56 EUR und einem berechneten Gasverbrauch von 63.528 kWh.
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Zwangsversteigerung / Zwangsräumung: Ablauf und Rechte des Schuldners
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© AndreyPopov - iStock
Zwangsversteigerungen gibt es täglich Hunderte in Deutschland. Gründe für die Versteigerungen sind im Wesentlichen der Verlust des Arbeitsplatzes, familiäre Probleme oder mangelnde finanzielle Disziplin. Versteigerungen von Immobilien führen oft zu "Verschleuderungen", also Verwertungen weit unter dem Verkehrswert.
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BAUFINANZIERUNG: Wie Bauwillige das richtige Finanzierungskonzept finden
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© Karen - Fotolia.com
Der Traum von den eigenen vier Wänden ist bei vielen Verbraucher*innen, trotz der bis zuletzt gestiegenen Kreditzinsen, präsent. Neben der Suche nach der Wunsch-Immobilie oder dem Bauträger gilt es vor allem die Finanzierung auf die Beine und ein stabiles Fundament zu stellen. Nur die wenigsten Bauenden können die Finanzierung aus eigenen Mitteln stemmen, für die allermeisten ist daher ein Kredit notwendig. "Wir stellen aktuell mit Freude fest, dass wieder mehr Verbraucherinnen und Verbraucher in die Beratung kommen und unseren unabhängigen Rat und die nützlichen Hinweise für ein solides Baufinanzierungskonzept schätzen" sagt Madlen Müller, Expertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
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Online seit 22. April

Sparda-Studie Wohnen in Deutschland 2024 - Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele liegt bei den Bestandsimmobilien
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© stockcreations - shutterstock.com
"Um im Gebäudesektor signifikante CO2-Einsparungen zu erzielen und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, kommt dem privaten Gebäudebestand eine Schlüsselrolle zu", erklärt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Sparda-Banken, Florian RENTSCH, anlässlich der Veröffentlichung der Sparda-Studie "Wohnen in Deutschland 2024". Die diesjährige Ausgabe setzt sich schwerpunktmäßig mit der wohnungs- und klimapolitischen Potenzialen auseinander, die sich aus der energetischen Sanierung (Dekarbonisierung) von Bestandsimmobilien ergeben. Die Studie wurde im Auftrag des Verbandes der Sparda-Banken durch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) und dem Institut für Demoskopie Allensbach erstellt.
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Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch
Bild
© Dreadlock - Fotolia
In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folgenden Schiedsspruch vorgelegt:
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Online seit 19. April

"Wohnimmobilien in Deutschland waren stark überbewertet"
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Niedrigzins-Darlehen aus der Vergangenheit können für deutsche Banken eine Herausforderung werden. Das schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) in seinem Bericht für den Zeitraum April 2022 bis März 2023, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (20/11070).
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Immobilienwirtschaft zu den Wohnungsbaugenehmigungen: "Es geht nicht mehr so weiter!"
Bild
© HaraldBiebel - iStock
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen brechen weiter ein. Sie sind aus Sicht der Immobilienwirtschaft eine Herausforderung für verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in Deutschland. "Der Wohnungsbau steckt in einer Abwärtsspirale. Es geht nicht mehr so weiter! Diese Abwärtsspirale muss zwingend gestoppt werden. Die Länder müssen endlich ihren Teil der Verantwortung sehen und die Grunderwerbsteuer runterfahren", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner die Zahlen aus Wiesbaden.
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Erst laut, dann taub! Gemeinsam gegen Lärm am Bau
Bild
© Bernd Leitner - Fotolia
BG BAU, ZDB, HDB und IG BAU setzen Zeichen gegen Lärmschwerhörigkeit

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld des Tags gegen Lärm am 24. April mehr Anstrengungen beim Thema Lärmschutz auf Baustellen angekündigt.
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Gemeinsame Erklärung der Allianz FÜR Vergaberecht
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© Robert Kneschke - shutterstock
Die Allianz FÜR Vergaberecht von Verbänden aus Industrie, Handel und Handwerk setzt sich für ein vereinfachtes Vergaberecht, bundesweit einheitliche Vergabebestimmungen sowie dafür ein, nicht immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht zu entziehen.
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Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo
Bild
© nicomenijes - iStock
Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat Bund und Län­der auf­ge­for­dert, bei der Di­gi­ta­li­sie­rung in den Jus­tiz­be­hör­den schnel­ler vor­an­zu­kom­men. Laut Ver­bands-Ge­schäfts­füh­rer Sven Re­behn ver­läuft die di­gi­ta­le Wende in der Jus­tiz bis­lang in Zeit­lu­pe.
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Online seit 18. April

Baugenehmigungen: Keine Bodenbildung in Sicht
Bild
© Ralf Geithe - iStock
Auch im Februar deutlicher Rückgang. Wohnungspolitischer Offenbarungseid.

"Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau kennen seit drei Jahren nur eine Richtung - abwärts. Daran hat sich auch im Februar 2024 nichts geändert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.200 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 18 Prozent. Weiterhin ist die Lage im Eigenheimbau besonders dramatisch. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern ist ein Genehmigungsrückgang von 23 Prozent zu verzeichnen. Der Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden wird für immer größere Teile der privaten Haushalte unerfüllbar". Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.04.2024 bekannt gegeben hat.
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