Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 82 Nachrichten
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Online seit 24. April
Mindestlohn in Deutschland zu niedrig für die EU-Vorgaben?
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Der Mindestlohn in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu niedrig, sagt ein Experte. So dürfte das Land Schwierigkeiten bekommen, die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
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Bundestarifkommission der IG BAU stimmt Schlichterspruch zu
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Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat dem Ende vergangener Woche vorgelegten Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe zugestimmt. Sie folgte damit dem Votum der IG BAU-Verhandlungskommission.
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GEFMA 116: Neue Richtlinie definiert Rahmen für planungs- und baubegleitendes FM
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In der Planungs- und Bauphase werden die Weichen für einen späteren reibungslosen Betrieb von Immobilien gestellt. Erfolgsentscheidend ist dafür eine von Beginn an ganzheitliche Perspektive auf den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes. Diesen Fokus ermöglicht die neue Richtlinie GEFMA 116 "Planungs- und baubegleitendes Facility Management", die ab sofort bei gefma - Deutscher Verband für Facility Management erhältlich ist.
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Baugewerbe appelliert an EU-Parlament: Lieferkettengesetz ablehnen!
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Heute wird das Europäische Parlament über das EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert die Europaabgeordneten auf, den aktuellen Entwurf des Gesetzes abzulehnen:
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GmbH-Geschäftsführer als Syndikusanwalt? BGH bleibt streng
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Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt ausgeschlossen ist, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Ob dessen Anstellungsverhältnis ein "Arbeitsverhältnis" darstellt, bleibt weiter offen.
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Online seit 23. April
Geschätzter Gasverbrauch der Vorjahre kann bei späterer Ablesung zu bösen Überraschungen führen
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Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Die Klägerin hatte für ihre Immobilie von der Beklagten Gas bezogen. Gegenstand der Klage war die Erdgasjahresabrechnung vom 13.04.2021 für den Zeitraum von März 2020 bis März 2021 mit einem Rechnungsbetrag von 4.259,56 EUR und einem berechneten Gasverbrauch von 63.528 kWh.
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Zwangsversteigerung / Zwangsräumung: Ablauf und Rechte des Schuldners
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Zwangsversteigerungen gibt es täglich Hunderte in Deutschland. Gründe für die Versteigerungen sind im Wesentlichen der Verlust des Arbeitsplatzes, familiäre Probleme oder mangelnde finanzielle Disziplin. Versteigerungen von Immobilien führen oft zu "Verschleuderungen", also Verwertungen weit unter dem Verkehrswert.
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BAUFINANZIERUNG: Wie Bauwillige das richtige Finanzierungskonzept finden
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Der Traum von den eigenen vier Wänden ist bei vielen Verbraucher*innen, trotz der bis zuletzt gestiegenen Kreditzinsen, präsent. Neben der Suche nach der Wunsch-Immobilie oder dem Bauträger gilt es vor allem die Finanzierung auf die Beine und ein stabiles Fundament zu stellen. Nur die wenigsten Bauenden können die Finanzierung aus eigenen Mitteln stemmen, für die allermeisten ist daher ein Kredit notwendig. "Wir stellen aktuell mit Freude fest, dass wieder mehr Verbraucherinnen und Verbraucher in die Beratung kommen und unseren unabhängigen Rat und die nützlichen Hinweise für ein solides Baufinanzierungskonzept schätzen" sagt Madlen Müller, Expertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
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Online seit 22. April
Sparda-Studie Wohnen in Deutschland 2024 - Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele liegt bei den Bestandsimmobilien
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"Um im Gebäudesektor signifikante CO2-Einsparungen zu erzielen und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, kommt dem privaten Gebäudebestand eine Schlüsselrolle zu", erklärt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Sparda-Banken, Florian RENTSCH, anlässlich der Veröffentlichung der Sparda-Studie "Wohnen in Deutschland 2024". Die diesjährige Ausgabe setzt sich schwerpunktmäßig mit der wohnungs- und klimapolitischen Potenzialen auseinander, die sich aus der energetischen Sanierung (Dekarbonisierung) von Bestandsimmobilien ergeben. Die Studie wurde im Auftrag des Verbandes der Sparda-Banken durch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) und dem Institut für Demoskopie Allensbach erstellt.
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Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch
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In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folgenden Schiedsspruch vorgelegt:
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Online seit 19. April
"Wohnimmobilien in Deutschland waren stark überbewertet"
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Niedrigzins-Darlehen aus der Vergangenheit können für deutsche Banken eine Herausforderung werden. Das schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) in seinem Bericht für den Zeitraum April 2022 bis März 2023, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (20/11070).
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Immobilienwirtschaft zu den Wohnungsbaugenehmigungen: "Es geht nicht mehr so weiter!"
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Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen brechen weiter ein. Sie sind aus Sicht der Immobilienwirtschaft eine Herausforderung für verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in Deutschland. "Der Wohnungsbau steckt in einer Abwärtsspirale. Es geht nicht mehr so weiter! Diese Abwärtsspirale muss zwingend gestoppt werden. Die Länder müssen endlich ihren Teil der Verantwortung sehen und die Grunderwerbsteuer runterfahren", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner die Zahlen aus Wiesbaden.
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Erst laut, dann taub! Gemeinsam gegen Lärm am Bau
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BG BAU, ZDB, HDB und IG BAU setzen Zeichen gegen Lärmschwerhörigkeit
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld des Tags gegen Lärm am 24. April mehr Anstrengungen beim Thema Lärmschutz auf Baustellen angekündigt.
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Gemeinsame Erklärung der Allianz FÜR Vergaberecht
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Die Allianz FÜR Vergaberecht von Verbänden aus Industrie, Handel und Handwerk setzt sich für ein vereinfachtes Vergaberecht, bundesweit einheitliche Vergabebestimmungen sowie dafür ein, nicht immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht zu entziehen.
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Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe.
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Online seit 18. April
Baugenehmigungen: Keine Bodenbildung in Sicht
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Auch im Februar deutlicher Rückgang. Wohnungspolitischer Offenbarungseid.
"Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau kennen seit drei Jahren nur eine Richtung - abwärts. Daran hat sich auch im Februar 2024 nichts geändert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.200 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 18 Prozent. Weiterhin ist die Lage im Eigenheimbau besonders dramatisch. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern ist ein Genehmigungsrückgang von 23 Prozent zu verzeichnen. Der Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden wird für immer größere Teile der privaten Haushalte unerfüllbar". Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.04.2024 bekannt gegeben hat.
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Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert
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Kleinwindenergieanlagen sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der "Nutzung der Windenergie". Das gilt laut OVG Koblenz auch dann, wenn der erzeugte Strom nur den privaten Verbrauch decken, also nicht ins Netz eingespeist werden soll.
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Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit
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Der V. Zivilsenat hat zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine wichtige Klarstellung zu seiner früheren Rechtsprechung getroffen: Wenn der Anspruch laut Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später.
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Online seit 17. April
Wenn beim Blower-Door-Test geschummelt wird
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Wer für den Neubau seines Wohnhauses KfW-Fördermittel in Anspruch nehmen möchte, muss einen Blower-Door-Test durchführen lassen. Damit wird die Luftwechselrate der Gebäudehülle (n50-Wert) geprüft, die wiederum für die Energiebedarfsrechnung des Hauses maßgeblich ist und bestimmte, gesetzlich vorgegebene Grenzwerte nicht überschreiten darf. Doch was passiert, wenn ein neu errichtetes Gebäude den Blower-Door-Test nicht besteht?
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Schlichtung im Bauhauptgewerbe Ende der Woche in Wiesbaden
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Die Arbeitgeber*innen haben bislang zwei Mal etwas über drei Prozent mehr pro Monat für zwei Jahre angeboten. "Dieses Angebot hilft nicht wirklich, einen weiteren Streik in Deutschland zu vermeiden. Die Stimmung unter den Baubeschäftigten ist mehr als explosiv", sagt Robert Feiger, IG BAU-Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer der Gewerkschaft in der Schlichtung. Die Bauunternehmen seien gut beraten, hier noch eine deutliche Schippe draufzulegen. "Ich empfehle, sich einmal die jüngst erzielten Tarifabschlüsse in den anderen Branchen genauer anzuschauen." Der Ruf nach "lieber Schlichtung statt Streik" sei in den vergangenen Wochen deutlich hörbarer geworden. "Wir haben die Schlichtung, also sollten die Arbeitgeber sie nutzen", sagt Feiger.
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