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Entschädigung aus § 642 BGB: Auftragnehmer bleibt auf Kosten der sekundären Folgen aus Annahmeverzug sitzen
(von Dr. Matthias Drittler)
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OLG Düsseldorf:
Anspruch auf Teilabnahme im BGB-Bauvertrag nur bei vertraglicher Vereinbarung!
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BGH:
Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
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KG:
Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig?
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VK Hessen:
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AG Kassel:
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Online seit 12. Januar

Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden
© momanuma - Fotolia.com
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.
 mehr… Nachricht