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Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, 14.08.2024 - 13 U 1745/23
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Schadensersatz für Folgeschäden: Fristsetzung nicht erforderlich!
OLG Hamm, 19.07.2024 - 12 U 52/23
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Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 12 U 27/25
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Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!
VK Bund, 30.04.2025 - VK 1-28/25
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Tochtergesellschaft ist „anderes Unternehmen“!
EuGH, 22.01.2026 - Rs. C-812/24
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Ausschluss wegen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit?
VK Bund, 21.02.2025 - VK 1-4/25
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OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
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Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
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AG Köln:
Kein Erfolg, kein Werklohn!
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Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 2) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
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OLG Koblenz:
Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!
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Feuchtigkeitsschäden und Arglist
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 30 Nachrichten

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Online seit gestern

BMWSB informiert: Bilanz der Förderprogramme für Neubau, Eigentumserwerb und Genossenschaften im Jahr 2025
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© Tommy Windecker - Fotolia
Alle nachfolgend aufgeführten Programme werden auch im Jahr 2026 weiter fortgeführt

Im Förderjahr 2025 wurden die Förderprogramme des Bundesbauministeriums weiterhin sehr gut nachgefragt. Mit der befristet eingeführten Neubauförderung des EH55-Standards konnte zudem ein neues Programm mit einem Budget von 800 Millionen Euro aufgesetzt werden. Bei den übrigen Förderprogrammen wurden die Konditionen und Förderbedingungen teilweise deutlich verbessert. Alle nachfolgend aufgeführten Programme werden auch im Jahr 2026 weiter fortgeführt.
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Zur Landtagswahl 2026
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© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
Wie kommen wir schneller ins Bauen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg bietet Lösungen

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur nächsten baden-württembergischen Landtagswahl. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht in der zukünftigen Landesregierung eine große Chance, das Bauen wieder einfacher und attraktiver für Baubetriebe und Bauherren zu gestalten; und bietet dazu Lösungen, die in der neuen Legislaturperiode für Aufschwung sorgen sollen. Mit deren Umsetzung können das Bauen und seine Prozesse effizienter und beschleunigt werden. Drei wichtige Ansätze:
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Online seit 5. Februar

VPB: Schimmel durch Ursachenforschung richtig beseitigen
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Pinselschimmel
© VPB
Richtiges Heizen und Lüften beugt Schimmel vor - aber nur, wenn die Bausubstanz keine entsprechenden Mängel aufweist. "Um die richtigen Maßnahmen bei Schimmelbefall zu ergreifen, ist es unumgänglich, die genaue Ursache zu ermitteln", sagt Norman-Marcel Dietz, der das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Hildesheim leitet. Wärmebrücken sind eine häufige Ursache für Schimmelbefall im Bestand. Das kann aber auch etwa eine schlecht oder gar nicht gedämmte Außenwand sein, an deren Innenseite die Raumluft zu feucht wird.
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Stagnation oder Aufbruch?
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© Larina Marina - shutterstock.com
BVMB sieht deutsche Bauwirtschaft vor transformativen Veränderungen

Die mittelständische Wirtschaft in Deutschland steht weiterhin vor tiefgreifenden strukturellen und transformativen Veränderungen, zeigt jedoch zunehmende Stabilisierungstendenzen. "Gerade der Mittelstand spürt die Herausforderungen sehr deutlich, sieht darin aber auch Chancen. Die Lage hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr verbessert. Offenbar ist eine - wenn auch niedrige - Talsohle erreicht, von der erste positive Impulse und eine schrittweise Stabilisierung ausgehen - auch dank des Sondervermögens", erklärte Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung.
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Online seit 4. Februar

Faserbelastung in der Luft: Richtlinie zur Messung anorganischer Fasern
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© ThitareeSarmkasat - iStock
Anorganische faserförmige Partikel wie Asbest stellen ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Um ihre Konzentration verlässlich zu erfassen und fachgerecht zu bewerten, legt die VDI 3492 ein einheitliches Mess- und Auswerteverfahren für die Bestimmung anorganischer Fasern in der Luft fest.
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Online seit 3. Februar

Sanierungsquote 2025: Talfahrt für energetische Gebäudesanierung geht weiter
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© auremar - Fotolia
Die Quote für energetische Sanierungen im deutschen Gebäudebestand ist im Jahr 2025 auf 0,67 % weiter abgesunken. Nach 0,69 % im Vorjahr 2024, 0,70 % im Jahr 2023 und 0,88 % im Jahr 2022 markiert dies einen neuen Tiefpunkt für die rund 19,5 Millionen Wohngebäude. Eine jährliche Quote von rund 2 % wäre notwendig, um die vereinbarten Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Die Quote für die etwas mehr als zwei Millionen Nichtwohngebäude ist ebenfalls rückläufig und liegt bei 0,92 % (2024: 0,95 %).
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Förderung genossenschaftlichen Wohnens: Deutlich verbesserte Konditionen
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© Harald07 - Fotolia
Förderung wird ab dem 3. Februar noch attraktiver - Kredithöchstbeträge und Tilgungszuschuss steigen

Das Bundesprogramm für genossenschaftliches Wohnen erfreut sich seit mehreren Jahren großer Beliebtheit. Die Fördermittel werden deshalb in diesem Programmjahr von 15 Millionen Euro auf 24,9 Millionen Euro deutlich erhöht. Das Bundesbauministerium verbessert die Konditionen spürbar und macht genossenschaftliches Bauen und Wohnen noch attraktiver: Künftig sind Kredithöchstbeträge von 150.000 Euro (bisher: 100.000 Euro) möglich, der Tilgungszuschuss steigt von 7,5 Prozent auf 15 Prozent.
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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners
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© Daria Nipot - iStock
Eine Baufirma darf eine Drohne einsetzen, um das Dach eines Wohngebäudes in München zu vermessen. Der Inhaber der Dachgeschosswohnung muss die damit einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen, entschied das AG München.
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Online seit 2. Februar

19. Fachtag Brückenbau / Nachhaltige Mobilität braucht Stahlbrücken
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© Apichart Vathin - shutterstock.com
Alle zwei Jahre findet der Fachtag Brückenbau statt und bringt Expertinnen und Experten aus Planung, Bauwirtschaft und Politik zusammen. Im letzten Jahr fand die 19. Auflage im Festzentrum Hohe-Steinert in Lüdenscheid statt und vereinte mehr als 200 Fachleute vor Ort.
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Online seit 30. Januar

Baugewerbe begrüßt Flexibilisierung der Arbeitszeit
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© Photographee.eu - shutterstock.com
Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß und sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer zeitgemäßen Arbeitszeitgestaltung auf Baustellen:
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Bauverband Mecklenburg-Vorpommern - "2026 Wende für die Branche, aber nicht für jedes Unternehmen"
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© Jat306 - shutterstock.com
Anlässlich eines Pressefrühstücks hat der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 28.01.2026 das Baujahr 2025 ausgewertet und auf das neue Baujahr 2026 vorausgeblickt.
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Online seit 29. Januar

Sachsen-Anhalt: Bauindustrie begrüßt Reform des Straßengesetzes
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Im Landtag Sachsen-Anhalt wurde gestern die Novelle des Straßengesetzes verabschiedet. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Baukonjunktur: Zögerliche Stabilisierung - aber keine Entwarnung
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Bauwirtschaft präsentiert umfassende Lösungsvorschläge

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr leicht stabilisiert, bleibt aber ohne Schwung. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes stiegen die Umsätze in der Baubranche von Januar bis November 2025 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 2,6 Prozent (Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten).
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Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich weiter
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© DENA
Die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verzögert sich erneut. Union und SPD ringen weiterhin um zentrale Eckpunkte. Der VDIV Deutschland warnt: Der anhaltende Stillstand verunsichert Eigentümerinnen und Eigentümer massiv und lähmt die Investitions- und Planungssicherheit im Gebäudesektor.
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Online seit 28. Januar

Gebäudetyp E: BID appelliert an die Politik, den Entwurf des Eckpunktepapiers in der jetzigen Form nicht fortzuschreiben
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© Smileus - Fotolia.com
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) unterstützt das Ziel, in Deutschland schneller, kostengünstiger und innovativer zu bauen - und sieht den Gebäudetyp E als grundsätzlich richtigen Ansatz, um genau dies zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf der Bundesministerien für Justiz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfehlt aus Sicht der Branche jedoch dieses Ziel.
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Online seit 27. Januar

Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
BDE und BAUINDUSTRIE fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung

Beim heutigen (26.01.2026) "Tag der Mineralik - Zukunft Bauen im Kreislauf" haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (BAUINDUSTRIE) gemeinsam betont: Kreislauffähiges Bauen ist technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar - entscheidend ist nun eine konsequente öffentliche Beschaffung.
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Geoökonomische Spannungen treffen die Bauwirtschaft - Ostdeutschland braucht resiliente Rahmenbedingungen
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© mstoyanov - shutterstock.com
Die Bauwirtschaft gerät zunehmend unter den Druck geoökonomischer Entwicklungen. Geopolitische Konflikte, protektionistische Handelspolitik und staatlich gesteuerte Industrieinterventionen wirken sich immer stärker auf Preise, Lieferketten und Investitionsentscheidungen aus, was mit spürbaren Folgen für Bauunternehmen und die Baustoffindustrie in Deutschland einhergeht. Der Bauindustrieverband Ost e. V. greift diese Dynamiken in seinem aktuellen White Paper auf.
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Online seit 26. Januar

Gebäudemodernisierungsgesetz Gemeinsame Forderung nach schneller Klarheit und Planungssicherheit
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© brizmaker - iStock
In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Online seit 23. Januar

Baukonjunktur im Schlussquartal: Wohnungsbau stabilisiert sich, Straßenbau unter Vorjahresniveau
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© Vadim Ratnikov - shutterstock.com
Wohnungsbau stabilisiert sich auf niedrigem Niveau

"Die Auftragsentwicklung im Wohnungsbau hat sich im Jahresverlauf 2025 spürbar stabilisiert. Auch im November zeigt sich mit einem Plus von ca. 12 Prozent eine positive Entwicklung. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass das Ausgangsniveau sehr niedrig war: Preisbereinigt liegt das Auftragsvolumen im Wohnungsbau bis November 2025 noch immer um 16 Prozent unter dem Vergleichszeitraum des Jahres 2022.
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Bauhauptgewerbe im November: Stabile Entwicklung zum Jahresausklang
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Unternehmer melden insgesamt Order- und Umsatzplus

"Wir haben Anfang der Woche einen positiven Ausblick für 2026 gegeben: wir erwarten ein Umsatzplus im Bauhauptgewerbe von real 2,5 Prozent. Dies ist ein Lichtblick nach langer Talfahrt. Vorher müssen wir aber noch einmal in den Rückspiegel blicken. Die partielle Besserung der Baukonjunktur in 2025 hat sich auch im November fortgesetzt - die Bauunternehmer melden einen realen Order- und Umsatzanstieg. Bei den Aufträgen profitiert die Branche von diversen Großprojekten, die auch dem Öffentlichen Bau zu einem Auftragsplus verholfen haben." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Allerdings hätte sich beim Auftragseingang die regional sehr unterschiedliche Entwicklung fortgesetzt, mit teilweise zweistelligen Minus- und Plusraten in den Bundesländern. Insgesamt werde für das Bauhauptgewerbe1 für den November im Vorjahresvergleich ein reales2 Auftragsplus von 4,1 Prozent gemeldet, im Vormonatsvergleich3 sogar von 8,5 Prozent.
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