Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Verband sieht sich durch den Bericht des Bundesfinanzministeriums bestätigt

Mehr Geld allein macht noch keine bessere Infrastruktur - wenn es nicht ankommt. Mehr als ein Jahr nach Auflage des 500 Milliarden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst der Zweifel, ob die Mittel tatsächlich die dringend benötigte Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken erreichen. Selbst das Bundesfinanzministerium stellt inzwischen fest: Die Umsetzung kommt zu langsam voran.
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KI-gestützte Tools können den Zeitaufwand für eine Reihe von Tätigkeiten erheblich reduzieren. Ohne Fachwissen wird das aber riskant.

Was vor wenigen Jahren noch nach Science-Fiction klang, ist heute Alltag: Künstliche Intelligenz (KI) dient als Helfer für immer mehr Aufgaben. Auch private Bauherren greifen zunehmend auf KI zurück, wenn sie ihr neues Eigenheim planen oder im Bestand sanieren wollen. Das Ziel: Kosten und Zeit sparen.
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Die BAUINDUSTRIE fordert einen verlässlichen Gesamtfinanzierungsansatz für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Straße, Schiene und Wasserstraße müssten dauerhaft leistungsfähig gehalten und über Legislaturperioden hinweg planbar finanziert werden. "Unsere Verkehrsinfrastruktur ist Standortfaktor, Lebensader und Wettbewerbsgrundlage zugleich. Wer Wertschöpfung, Logistik, Pendlerverkehre und internationale Anbindungen sichern will, darf die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss sie als zusammenhängendes System begreifen", so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE.
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Verband sieht auch Gefahr für die Bauwirtschaft

Deutschlands Kommunen rutschen tiefer in die Finanzkrise: Fast jede zweite Stadt und Gemeinde bewertet ihre Lage inzwischen als mangelhaft, so erste Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2026. Gleichzeitig bröckelt damit eine zentrale Säule der öffentlichen Infrastruktur - und der Bauwirtschaft droht ein massiver Auftragsrückgang.
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Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am 10.06.2026 mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts befasst. In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung hob die Regierung hervor, nach dem Bauturbo werde jetzt die Änderung des Baugesetzbuches angegangen. Es handele sich um einen ausgewogenen Novellierungsvorschlag, in dem der Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Verfahren im Wohnungsbau gelegt werde. Darüber hinaus seien Themen wie Vorkaufsrechte und Schrottimmobilien aufgenommen worden. Beteiligungsverfahren und Umweltprüfungen würden deutlich gestrafft, Fristen verkürzt und Planverfahren digitalisiert. Wichtige Verbesserungen gebe es auch im Bereich der Klimaanpassung und der wassersensiblen Stadtentwicklung.
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Antrag einer Berliner Bürgerinitiative sorgt für Diskussionsstoff

Ein brisantes Thema steht am heutigen Donnerstag bei der 148. Sonderkonferenz der Bauminister in Berlin auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative will Wohnungen von Wohnbaugesellschaften in einem gewissen Umfang zwangsweise enteignen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Sie will damit die Wohnungsnot in Deutschland einbremsen. Vor allem der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will dagegen Sturm laufen. Er sieht den Wohnungsbau in Deutschland in Gefahr, sollte es dazu kommen.
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Gemeinsames Papier von HDB, ZDB und IG BAU zur Konjunkturpolitik: Wie die Bauwirtschaft Deutschland aus der Stagnation führen kann und was dafür nötig ist

Nach drei Jahren schwachen Wachstums und einer sich zuspitzenden Wohnungsnot steht Deutschland vor der Herausforderung, seine Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Die Bauwirtschaft kann dabei eine zentrale Rolle spielen: Sie verbindet Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt wie kaum ein anderer Sektor.
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Statt "Bau-Turbo" komplizierter, langwieriger und teurer

Im Zuge der Novellierung der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), welche in Kürze im Landtag beschlossen werden soll, wird im § 54 (3) - ohne sachlichen Grund - künftig ein Großteil der mit der Erstellung von Brandschutzkonzepten für bauliche Anlagen befassten Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz ausgeschlossen. Die ersatzlose Streichung des Satzes "...oder von Personen aufgestellt, die im Einzelfall für die Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung vergleichbar geeignet sind." im aktuellen Gesetzentwurf führt faktisch zu einem Tätigkeitsverbot für erfahrene Praktiker und langjährig tätige Sachverständige in NRW und anderer Bundesländer. Für Bauherrinnen und Bauherren ist das eine schlechte Nachricht: Statt schneller und unbürokratischer wird es für sie komplizierter und teurer.
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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelregierung (20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich" (21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), kurz Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag (11.06.2026) in erster Lesung im Bundestag debattiert.
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland vorgelegt. Diese bestätigen zentrale Forderungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Im Fokus stehen unter anderem eine schnellere Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. Die Kommission fordert Deutschland ausdrücklich auf, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, digitale Dienste nutzerfreundlicher und bundesweit einheitlicher verfügbar zu machen sowie die Bedingungen für Wohnungsbauinvestitionen zu verbessern.
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Das Ergebnis des Monitorings zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist einerseits ernüchternd, da anstelle der geplanten 37,2 Mrd. Euro für Investitionen 2025 nur 24 Mrd. Euro abgeflossen sind. Andererseits besteht dadurch nun die Chance, die nicht verbrauchten Mittel dafür einzusetzen, die Investitionen in Deutschlands Infrastruktur in den kommenden Jahren zu stabilisieren. So können die heute in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 geplanten rückläufigen Investitionen aufgefangen und in einen positiven Aufwuchs umgewandelt werden.
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