Nachrichten zum Bauträgerrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Erlaubt werden soll damit ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, diesen "Bau-Turbo" anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Der Entwurf entspricht einem bereits von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (21/781neu).
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Die Rechtslage ist komplex, ein sachverständiger Blick erhöht in jedem Fall die Sicherheit

Ein Feuer im Haus kann tödlich enden. Laut Statistischem Bundesamt kamen 2022 in Deutschland 373 Personen durch Exposition von Rauch, Feuer und Flammen ums Leben. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt, hat ein Brand meist hohe Kosten zur Folge. Bei Feuerschäden nehmen die Versicherungsleistungen zu. Rund 10.000 Euro waren es in den vergangenen Jahren durchschnittlich. Brandschutz beginnt bereits bei der Planung. Und die Haftung beim Brandschutz tragen grundsätzlich die Hausbesitzer.
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Den Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat über alle Bausparten erneut um -23,1 % deutlich gesunken. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 12,0 % in den ersten fünf Monaten weiter auf Talfahrt.
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