Nachrichten zum Recht am Bau

Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Erlaubt werden soll damit ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, diesen "Bau-Turbo" anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Der Entwurf entspricht einem bereits von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (21/781neu).
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Die Rechtslage ist komplex, ein sachverständiger Blick erhöht in jedem Fall die Sicherheit

Ein Feuer im Haus kann tödlich enden. Laut Statistischem Bundesamt kamen 2022 in Deutschland 373 Personen durch Exposition von Rauch, Feuer und Flammen ums Leben. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt, hat ein Brand meist hohe Kosten zur Folge. Bei Feuerschäden nehmen die Versicherungsleistungen zu. Rund 10.000 Euro waren es in den vergangenen Jahren durchschnittlich. Brandschutz beginnt bereits bei der Planung. Und die Haftung beim Brandschutz tragen grundsätzlich die Hausbesitzer.
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Den Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett am 30.07.2025:

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr

Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen - und es kann weiter gebaut werden.
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Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sieht in 2026 Aufwuchs auf 7,6 Milliarden Euro vor

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mehr bauen, günstiger bauen, besser zusammenleben - Weil jedes Zuhause zählt! Unter diesem Motto nehmen wir jetzt und in Zukunft noch mehr Geld in die Hand. Dabei bleibt die Soziale Wohnraumförderung die tragende Säule des Haushalts des Bundesbauministeriums und wird weiter ausgebaut. 2026 sind stolze 4 Milliarden Euro dafür gesichert. Bis 2029 werden die Bundesmittel sogar auf 5,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Förderung wird durch die Länder noch einmal in vergleichbarer Größenordnung aufgestockt.
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Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen bundesweit beachteten Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile veröffentlicht. Der Fokus liegt auf Stahl- und Holzbauteilen im Hochbau.
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Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat über alle Bausparten erneut um -23,1 % deutlich gesunken. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 12,0 % in den ersten fünf Monaten weiter auf Talfahrt.
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