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Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, 30.01.2025 - 5 U 111/24
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Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
VK Berlin, 18.12.2023 - VK B 2-29/23
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Haftet der Statiker für Verzögerungsschäden infolge mangelhafter Pläne?
OLG Stuttgart, 24.03.2026 - 10 U 72/25
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Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?
OLG Brandenburg, 06.05.2026 - 4 U 32/25
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DG-Eigentümer für Dach zuständig: Umfang der Schadensbehebungspflicht?
AG Berlin-Mitte, 21.08.2025 - 29 C 69/24 WEG
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Tiefbauunternehmer darf nicht "blind" auf Leitungspläne vertrauen!
OLG Celle, 06.05.2026 - 14 U 116/25
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Heizungsgesetz: Bundestag beschließt Verschiebung der 65-Prozent-Regel in Großstädten
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 26. Mai)


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OLG Schleswig/BGH:
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
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LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
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100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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AG Essen:
Berechtigen fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung?
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Kunst am Bau in der GdWE - geht es?
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AG Hamburg-St. Georg:
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 45 Nachrichten

Zeige Nachrichten 41 bis 45 - (71 in Alle Sachgebiete)



Online seit 4. Mai

Mieterbund begrüßt geplante Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz
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© seen - Fotolia
Vorgesehene 50/50-Aufteilung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass sich Bundesjustizministerin Hubig für einen starken Mieterschutz im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) einsetzt. In den Eckpunkten zum GMG wurde vereinbart, Mieterinnen und Mieter vor unwirtschaftlichen Kosten zu schützen. Dies wurde am 30.04.2026 durch Veröffentlichung von Vorschlägen zur Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern konkretisiert. "Wir erwarten, dass dieses Versprechen mit den Vorschlägen zur hälftigen Aufteilung von CO2-Kosten, Kosten für Netzentgelte und Biogasanteilen zwischen Vermietern und Mietern im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent und wirksam umgesetzt wird", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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BauGB-Novelle: Eigentümer nicht wie Investoren behandeln
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© Zerbor - Fotolia
Der gemeinnützige Verband Wohneigentum hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Stellung genommen. Der Verband begrüßt die Zielsetzung der Novelle, Planungsverfahren zu beschleunigen und die Bauleitplanung weiterzuentwickeln. Er sieht jedoch in zentralen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Deutscher Bauherrenpreis 2026: Die Nominierten stehen fest
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© sasha85ru - iStock
Die Nominierten beim Deutschen Bauherrenpreis 2026 stehen fest. Insgesamt wurden 30 Wohnungsbauprojekte in einem zweistufigen Verfahren von einer interdisziplinär zusammengesetzten Jury unter dem Vorsitz von Professor Jörn Walter, ehemaliger Oberbaudirektor der Freien und Hansestadt Hamburg, ausgewählt. An der diesjährigen Auslobung hatten sich deutschlandweit 176 Wohnungsbauprojekte beteiligt, die zwischen 2022 und 2025 fertiggestellt wurden.
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Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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© HNFOTO - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor:
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Heckenschnitt: Zwischen 1. März und 30. September grundsätzlich verboten
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Und natürlich wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.
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