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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23
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Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, 31.03.2025 - 22 U 106/24
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Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23
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Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?
BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25
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Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?
EuGH, 29.04.2025 - Rs. C-452/23
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Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?
KG, 26.07.2024 - 7 U 15/24
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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KG:
Wann verjähren Mängelansprüche bei Abrechnungsverhältnissen?
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Sicherheitseinbehalt nach Kündigung?
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 27 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 27 - (59 in Alle Sachgebiete)



Online seit 9. April

Wohnraumförderung umfassend absichern - Wohneigentum nicht vernachlässigen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. fordert hinsichtlich des Haushaltsentwurfes in Sachsen klare Prioritäten. Die Einigung der sächsischen Staatsregierung auf einen neuen Doppelhaushalt 2025/2026 wirft für die Wohnraumförderung zentrale Fragen auf. Zwar bleibt die soziale Wohnraumförderung laut Ministerium auf vergleichbarem Niveau erhalten - gleichzeitig aber werden Programme zur Wohnraumanpassung und zum Wohneigentumserwerb erheblich gekürzt. Das BFW Mitteldeutschland warnt: Eine zukunftsorientierte Wohnraumpolitik darf sich nicht auf Einzelbereiche beschränken.
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BVMB warnt vor Verkehrskollaps
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© ollo - iStock
Verband sieht trotz "Milliardensegen" durch das Sondervermögen drastische Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen

Die Bundesfernstraßen in Deutschland sind in einem schlechten Zustand: Über 7.000 Kilometer Autobahn und über 10.000 Brücken, davon 8.000 an Autobahnen, sind sanierungsbedürftig. Der Bund rechnet für die nächsten zehn Jahre mit einem Finanzbedarf von 188 Milliarden Euro, wovon noch 66,5 Milliarden offen sind.
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Online seit 8. April

Fahrradunfall wegen Baustelle
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© Daniel Fuhr - Fotolia
Schmerzensgeldanspruch gegen Baufirma wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten

Der Münchner Kläger fuhr am 09.06.2023 mit dem Fahrrad zu seinem Büro und hatte dabei an einer Baustelle einen mit Kies gefüllten, 133cm breiten und 4 bis 5cm tiefen Spalt quer über die Fahrbahn zu queren. Als der Kläger nach rechts Gegenverkehr auswich und den Spalt daher diagonal querte, kam er zu Sturz. Da der Kläger seit einem halben Jahr den Spalt auf dem Weg zum Büro täglich mit dem Fahrrad querte, war ihm dieser bekannt.
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Wird der Wohnungsmarkt zum sozialen Pulverfass?
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© Ralf Geithe - iStock
Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller - Die Politik muss handeln!

Der Wohnungsmarkt droht aus Sicht der Bauwirtschaft zum sozialen Pulverfass zu werden. Der Hintergrund: Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Jahr 2024 um 24 Prozent zurückgegangen. Nach einem Minus von 29 Prozent im Gesamtjahr 2023 ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Bautätigkeit. Auch zu Beginn des Jahres 2025 zeichnet sich noch keine Trendwende ab: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 12 Prozent weniger Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden zum Bau freigegeben.
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Sonderausschuss Bürokratieabbau: Vergaberecht abschaffen, zumindest jedoch überarbeiten
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© Fokusiert - iStock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:
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Bauarbeiter sind nicht selbstständig tätig
Bild
© Photographee.eu - shutterstock.com
Arbeiter, die auf dem Bau einfache Arbeiten übernehmen und mit einem festen Stundenlohn vergütet werden, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das gilt laut LSG Hessen umso mehr, wenn es sich um ausländische Arbeitskräfte mit allenfalls geringen Deutschkenntnissen handelt.
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Online seit 7. April

ifo Institut: Auftragsmangel im Wohnungsbau leicht rückläufig
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© HaraldBiebel - iStock
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich etwas verringert. Dennoch bleibt er immer noch für rund 54 Prozent der Unternehmen ein Problem - im Februar waren es 55 Prozent. "Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer im Wohnungsbau: Mehr neue Wohnungen wurden genehmigt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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