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"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, 16.05.2024 - 2 U 146/22
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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
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Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?
OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23
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Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21
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Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!
OLG München, 09.04.2024 - 9 U 4221/23 Bau e
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Fremdgeld nicht weitergeleitet: Anwalt entgeht Sanktion
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OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
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OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
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Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
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BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
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OLG Hamburg:
Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers?
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LG Krefeld:
Tatsächlich erforderliche Kosten = vertraglich vereinbarte Stundensätze?
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Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!
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AG Schwarzenbek:
Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!
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OVG Niedersachsen:
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"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
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Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
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OLG Koblenz:
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Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
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OLG München:
Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten

Zeige Nachrichten 61 bis 71



Online seit 3. Mai

Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch
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© Dreadlock - Fotolia
Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen"

Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt.
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BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas
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© Stockr - shutterstock.com
Verband warnt vor Investitionsbremse

Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt - um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu treten. Knapp 10 Milliarden Euro fehlen der Autobahn GmbH des Bundes in den nächsten vier Jahren zur Erledigung ihrer Aufgaben.
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Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Wenn Vermieter:innen insolvent gehen, betrifft das auch deren Mieter:innen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) weiß, wie Betroffene Informationen einholen und Probleme angehen können.
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Farbe und Struktur: Was moderne Fenster und Türen bieten
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© U. J. Alexander - iStock
Wer mit offenen Augen durch Städte und Dörfer geht, weiß: Fenster und Türen können mit gutem Aussehen nicht nur Häuser, sondern ganze Straßen aufwerten. Das liegt auch an der Vielfalt, die sich für Häuslebauer ebenso wie bei Gewerbeimmobilien durch Rahmenmaterialien, Farben und Oberflächen bieten. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) stellt einige Optionen vor.
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Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein
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© M&M - Fotolia.com
Der Nach­weis des äu­ße­ren Bil­des eines Ein­bruchs­dieb­stahls, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer er­brin­gen muss, setzt laut BGH keine Stim­mig­keit der ge­fun­de­nen Spu­ren vor­aus. Ins­be­son­de­re müss­ten sich nicht alle Spu­ren fin­den, die ty­pi­scher­wei­se auf­tre­ten. Der BGH be­kräf­tigt damit eine äl­te­re Ent­schei­dung.
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Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet
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© migfoto - Fotolia.com
Die Be­haup­tung, ein Ur­teil habe einen An­walt erst zwei Wo­chen nach des­sen Ver­sand per beA er­reicht, führ­te auf An­trag des Geg­ners jetzt dazu, dass das OLG Mün­chen die Vor­la­ge des beA-Nach­rich­ten­jour­nals an­ord­ne­te. Dies sei aber nur ge­recht­fer­tigt, weil die Um­stän­de des Falls viele Fra­gen of­fen­lie­ßen.
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Online seit 2. Mai

Leere Worte bauen keine Wohnungen
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© Ralf Geithe - iStock
Hiesiges Baugewerbe mahnt Ampel an, Zusagen einzuhalten

Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. "Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete 'Licht am Ende des Tunnels' ist nicht zu sehen" sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. Die festgestellte leichte Erholung spiegelt den Markt nicht wider und ist nur auf Sondereffekte zurückzuführen.
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Konjunktur im GaLaBau weiterhin stabil / Ergebnis der BGL-Frühjahrsumfrage 2024
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© ungvar - shutterstock.com
Die Lage im GaLaBau zeigt sich mit Blick auf die Auftragslage stabil. Gleichzeitig schwächt eine schwierige gesamtwirtschaftliche Situation die Ertragskraft der Betriebe weiter. Angesichts des weiterhin eingetrübten Konsumklimas und der schwachen Baukonjunktur bewertet der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) die Ergebnisse dennoch insgesamt positiv.
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Online seit 30. April

KI in der Architektur: 10 Fragen, 10 Antworten
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© red150770 - Fotolia
Wir befinden uns derzeit in einer tiefgreifenden Umbruchphase. Anwendungen in der Planung, die Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, nehmen immer mehr an Fahrt auf, dennoch sind fundierte architekturspezifische Fachinformationen schwer zu finden. Daher hat die Bundesarchitektenkammer (BAK) die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur KI in der Architektur zusammengestellt. Sie sollen interessierten Architekturbüros grundlegende Informationen und eine erste, praxisnahe Orientierung zum Thema geben.
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Online seit 29. April

Mecklenburg-Vorpommern: Weiter Kritik am beschlossenen Tariftreuegesetz
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© Robert Kneschke - shutterstock
Wenn demnächst die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wird, dann gilt bei öffentlichen Vergabeverfahren: Das Land vergibt nur noch Aufträge an Bieter, die nach Tarif oder vergleichbare Löhne zahlen. Nach wie vor hält der Städte- und Gemeindetag MV das neue Gesetz "nicht für geeignet, unsere Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen", so der Vorsitzende Thomas Beyer.
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Unternehmen sollten vermehrt Werkswohnungen errichten
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© Heiko119 - iStock
Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Unternehmen aufgefordert, verstärkt in Werkswohnungen zu investieren. "Aktuell klagen vielen Unternehmen, dass es ihnen an Fachkräften fehlt", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Vor allem an wirtschaftlich erfolgreichen Standorten fehle der Zuzug von Fachkräften, weil es dort an bezahlbarem Wohnraum mangele.
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