Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten
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Online seit 21. Mai
Finanzamts-Briefkasten ist kein beSt-Ersatz
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Steuerberater müssen Klagen elektronisch über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einreichen. Das gilt laut FG Niedersachsen auch dann, wenn sie sie nicht beim FG erheben, sondern beim beklagten Finanzamt "anbringen" - was generell möglich sei. Ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes reiche nicht.
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Online seit 17. Mai
Ingenieurmangel bremst Deutschland massiv aus
Anlässlich seines Bundeskongresses vom 16.-19. Mai in Bayreuth warnt der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) - Berufsverband für Geodäsie und Geoinformatik - eindringlich vor wirtschaftlichen Problemen. "Der Ingenieurmangel bremst Deutschland massiv aus", so Wilfried Grunau, Präsident des Ingenieurverbandes. Ob nachhaltige Mobilitätslösungen, der Umbau der Energieversorgung oder die dringend notwendige Digitalisierung: Ohne Ingenieurinnen und Ingenieure lassen sich die Herausforderungen der Zeit nicht bewältigen.
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Düstere Aussichten am Bau
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Ähnlich dramatisch sieht es im Mehrfamilienhausbereich aus: Die Zahl der Baugenehmigungen ging in 2023 um bis zu 36,8 Prozent, durchschnittlich um 24,3 Prozent zurück. Die Investitionen in den Neubau von Nichtwohngebäuden und großvolumigen Wohngebäuden gaben um 6,1 Prozent nach, die Investitionen in den Bestand und in Sanierungen verzeichneten einen Rückgang von 4,3 Prozent. Für 2024 prognostiziert die Studie für den mehrgeschossigen Wohnungsbau einen weiteren Rückgang von 15,3 Prozent, für die Nichtwohngebäude ein Minus von 17,9 Prozent.
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Wann muss der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen und wann nicht?
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Viele Mietverträge übertragen Mietern die Pflicht, ihre Wohnung regelmäßig zu renovieren. Allerdings sind viele der üblichen Mietvertragsklauseln von Gerichten inzwischen für unwirksam erklärt worden.
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Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
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Soweit ersichtlich erstmalig hat ein Amtsgericht entschieden, dass bei einem Kaufpreisabschlag von über 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt ein erheblicher Nachteil vorliegt, der eine Verwertungskündigung rechtfertigt.
Online seit 16. Mai
Checkliste Hausbau: Was Bauherren unbedingt beachten sollten
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Wer ein Haus bauen will, hat viel zu bedenken. Oft wissen Bauherren gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Hier einige Hinweise zu wichtigen Punkten, die man beim Hausbau "auf dem Zettel" haben sollte.
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Bauabnahme: Gute Vorbereitung zahlt sich aus
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Wahrscheinlich fiebern private Bauherren kaum einem Moment so sehr entgegen wie dem der Inbesitznahme ihrer Immobilie. Nach all den Monaten, in denen das künftige Zuhause Gestalt annahm, steht vor dem Einzug jedoch ein wichtiger Rechtsakt: die Bauabnahme. Aus gutem Grund spricht Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, von der "Stunde des Bauherrn": "Die Abnahme ist für Bauherren oder Käufer der erste Zeitpunkt, an dem sie ihre Mängelrechte geltend machen können." Bauherren sollten sich deshalb im Bewusstsein der vertragsrechtlichen Konsequenzen der Bauabnahme gut auf diesen Termin vorbereiten.
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Steigende Holzbauquoten trotz Baukonjunkturflaute
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Im vergangenen Jahr ist die bundesweite Holzbauquote - die Anzahl der genehmigten Gebäude, bei denen überwiegend Holz verbaut wurde - sowohl beim Neubau von Wohngebäuden als auch bei Nichtwohngebäuden weiter gestiegen. Beim Neubau lag sie 2023 bei 22 Prozent und bei den Nichtwohngebäuden - darunter Büro- und Verwaltungs- und Geschäftsgebäude, Hotels, landwirtschaftliche Betriebsgebäude, Fabrikgebäude, Schulen, Kitas, Sportstätten - stieg sie auf 23,4 Prozent. Wie sich die Holzbauquoten in den einzelnen Bundesländern entwickelt haben, darüber informiert der von Holzbau Deutschland herausgegebene Lagebericht Zimmerer/Holzbau 2024.
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VDIV ermittelt Anfangszeiten von Wohnungseigentümerversammlungen
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Immobilienverwaltungen beklagen einen steigenden Fachkräftemangel. Mehr als 80 Prozent der Immobilienverwaltungen haben nicht genügend Personal, um umfassende energetische Sanierungsmaßnahmen und/oder Baumaßnahmen zu begleiten. Die Suche nach geeigneten Fachkräften wird dabei noch erschwert, wenn Wohnungseigentümerversammlungen (WEG-Versammlungen) oft nach 17 Uhr stattfinden. Eine der Folgen: Neue Verwaltermandate werden abgelehnt.
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Online seit 15. Mai
Vergabeerleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert
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In Rheinland-Pfalz können Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur nach der Flut stehen, weiterhin unter leichteren Bedingungen durchgeführt werden.
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Regierung legt Gesetzentwurf zum Schienenlärmschutz vor
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Die Bundesregierung will eine europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) umsetzen. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf zum Schienenlärmschutz (20/11314) soll das durch die TSI NOI vorgegebene Konzept der "leiseren Strecken" um ordnungsrechtliche Regelungen ergänzt werden. Hierfür sollen die mit dem Schienenlärmschutzgesetz von 2017 geschaffenen und in der Praxis bewährten Regelungen dergestalt fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen.
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Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden
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Mieterbund stellt Studie zur Reform des Mietwucherparagraphen vor und fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform des Mietwucherparagraphen von der Bundesregierung, insbesondere vom FDP geführten Justizministerium, blockiert:
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Kleine Fertighäuser liegen im Trend
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"Viele Vorzüge des Eigenheims wie Selbstbestimmung und Planungssicherheit lassen sich auf 100 Quadratmetern Wohnfläche ebenso genießen wie auf 200 Quadratmetern", sagt Verbandssprecher Fabian Tews. Kompakte und effiziente Häuser in Holz-Fertigbauweise seien daher gerade nach den Kosten- und Zinssteigerungen der vergangenen beiden Jahre besonders gefragt.
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BDEW zu Preisanpassungsklauseln bei der Fernwärme: Urteil gibt Fernwärmeversorgern Klarheit und Sicherheit
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre Preisanpassungsklauseln auch einseitig anpassen dürfen, wenn es um Änderungen beim eingesetzten Brennstoff geht. Damit folgt das OLG der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
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WEG-Verwaltungen dringend gesucht!
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Viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Berlin und Brandenburg finden nur schwer eine gute Verwaltung. Woran das liegt, weiß der IVD Berlin-Brandenburg.
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Online seit 14. Mai
Mietvertrag: Wann darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen?
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Mieter profitieren in Deutschland von einem sehr starken gesetzlichen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ihres Mietvertrages kann ordentlich (mit gesetzlicher Frist) oder außerordentlich (in der Regel fristlos) erfolgen. Beides ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die außerordentliche Kündigung ist als letztes Mittel vorgesehen, wenn nichts anderes mehr hilft. In besonderen Fällen kann sie jedoch auch sehr schnell möglich werden. In diesem Rechtstipp erklären wir, wann dies der Fall ist.
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DB Infrastrukturbericht bestätigt Investitionsdringlichkeit
© libertone Gennaro - Fotolia
BVMB fordert entschlossenes Handeln und einen Kurswechsel in der Infrastrukturpolitik
Der Zustand des deutschen Schienennetzes wird immer noch schlechter. Zu diesem Ergebnis kommt sogar die bahneigene Netzgesellschaft "InfraGO" in ihrem aktuellen Netzzustandsbericht. Sie hat vergangene Woche diesen für das Jahr 2023 vorgestellt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich demnach der Netzzustand, gemessen in Schulnoten von 3,01 auf 3.03 verschlechtert. Die Hälfte des Schienennetzes ist demnach in nur mittelmäßigem bis schlechten oder sogar einschränkendem Zustand (Noten 3-6).
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Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor
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Wie soll der Zivilprozess künftig aussehen? Das war ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am 08.06. in München zu Ende gegangen ist. Diskutiert wurde - aus aktuellem Anlass - auch über Rechtsstaat und Demokratie.
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Online seit 13. Mai
Baudaten sollen in kürzeren Abständen erhoben werden
© Eisenhans - Fotolia.com
Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, will die Bundesregierung Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik einführen. Diesem Ziel dient der von Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315).
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Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis
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Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus
Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. "Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es wird im Treppenhaus, aber vor allem auf den Balkonen gekifft. Der nicht unerhebliche Qualm nebelt Nachbarbalkone gleich mit ein. Das führe zu Konflikten unter den Nachbarn. Kiffen schafft Streit im Treppenhaus."
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