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Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20
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Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!
LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20
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Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21
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Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, 01.04.2022 - 2 U 40/21
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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
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Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!
OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22
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Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Juni)


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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG Köln/BGH:
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
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OLG Düsseldorf:
Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!
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Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
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Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
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Schallschutzproblem bekannt: Haftung entfällt wegen Mitverschuldens!
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OLG Bremen:
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
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AG Langen:
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VGH Bayern:
Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!
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Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
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Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!
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Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 84 Nachrichten

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Online seit heute

Hochbaustatistikgesetz: Mehr Datenmaterial für besseres Monitoring des Wohnungsmarktes
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© HaraldBiebel - iStock
Am 14.06.2024 hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes" beschlossen. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Sozialen Vermieter zu den aktuellen Mieten in Hamburg
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© Andre Bonn - Fotolia
Der Hamburger Mieterverein hat am Freitag erklärt, der Quadratmeter Wohnraum in Hamburg koste eine Miete von 14,46 Euro. Dabei beruft sich der Verein auf Zahlen der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten.
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Fußball-EM 2024: Wie viel Lärm müssen Nachbarn ertragen?
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© Kar-Tr - iStock
Lärm wird im eigenen Wohnbereich oft als äußerst störend empfunden. Dies gilt nicht nur, wenn er von Nachbarn im Mehrfamilienhaus ausgeht. Auch Lärm vom Nachbargrundstück bzw. von öffentlichen Flächen kann dazugehören. Bei der Fußball-EM 2024 werden bei vielen Spielen die Emotionen hochschlagen. Jubel oder Enttäuschung werden oft laut ausgedrückt, Spieler der eigenen Mannschaft lautstark angefeuert. Vielleicht werden Nachbarn und Freunde auf Balkon oder Terrasse eingeladen. Ob Public-Viewing, Fußball-Grillfest in Nachbars Garten oder die Nachbarsfamilie vorm Fernseher - Lärm kann überall entstehen. Wo sind die Grenzen und was müssen Nachbarn noch dulden? Und: Gelten Sonderregeln für Gaststätten?
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Bauhauptgewerbe: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft stimmt dem Einigungsvorschlag zu
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© Dreadlock - Fotolia
Die Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe) hat dem Einigungsvorschlag für die aktuelle Lohn- und Gehaltstarifrunde zugestimmt. Die Abstimmung in den Gremien beider Arbeitgeberverbände erfolgte mit deutlicher Mehrheit für den Ende Mai erarbeiteten Vorschlag. Nachdem die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Einigung bereits zugestimmt hatte, ist nun der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe beendet.


Die alte Feuerstätte stilllegen oder austauschen? Entscheidende Aspekte für eine Modernisierung
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Bis Ende des Jahres muss etwa jede dritte alte Feuerstätte stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Diese Kaminöfen, Heizkamine und Kachelofeneinsätze wurden zwischen 1995 und 2010 angeschafft und sind Ende des Jahres bereits mindestens 15 Jahre in Betrieb. Viele dieser Geräte entsprechen oftmals nicht mehr den aktuellen Anforderungen der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes".
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Immobilienpreise im Saarland stark gesunken
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Die im letzten Jahr vollzogene Trendwende auf dem saarländischen Immobilienmarkt hat sich fortgesetzt. Die Kaufpreise für selbstgenutzte Wohnimmobilien sind in den vergangenen zwölf Monaten flächendeckend gesunken. Dies gilt insbesondere für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen.
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Online seit 14. Juni

Bundesschienenwegeausbaugesetz​
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© photobeps - shutterstock.com
Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes verständigt. Durch die neu geregelte Finanzierung wird es künftig leichter, das Schienennetz zu modernisieren. Zugleich übernimmt der Bund finanzielle Verantwortung für weitere Teile der Schienen-Infrastruktur, etwa Bahnhofsgebäude. Die Allianz pro Schiene sieht im novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz den ersten Schritt für eine weitergehende Reform der komplexen Finanzierung der Schienen-Infrastruktur. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Dies gilt nach der Einigung im Vermittlungsausschuss allerdings als Formsache.
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Online seit 13. Juni

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
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© dpa
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.
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Wärmepumpen: Alle reden von Heizung, manche auch von Kühlung
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Wärmepumpen sind als zukunftsfähige Heizung auf dem Vormarsch. Oft können sie nicht nur CO2-arm heizen, sondern auch eine sommerliche Kühlung sicherstellen. Einen Überblick über die verschiedenen Funktionsweisen beim Kühlen und Heizen mit einer Wärmepumpe gibt Peter Kafke, Experte der Energieberatung der Verbraucherzentrale.
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Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor
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© Patrickistock - iStock
Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.06.2024 einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen:
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"Vom Feeling her ein gutes Gefühl"
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© FikMik - Fotolia.com
Mit gutem Gefühl während der EM untervermieten - DMB gibt Tipps

Bald startet in Deutschland die Fußball-EM der Männer. In den kommenden Wochen sind also viele Gäste in der Hauptstadt und deren Umgebung zu erwarten. Da liegt es nahe, sich durch eine vollständige oder teilweise Untervermietung der Mietwohnung ein paar hundert Euro dazuzuverdienen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Der Deutsche Mieterbund beantwortet daher die wichtigsten mietrechtlichen Fragen rund um die Untervermietung der Wohnung während der bevorstehenden Fußball-EM.
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Urabstimmung im Bauverband M-V - Mehrheitliche Zustimmung zum Tarifvorschlag
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© Dreadlock - Fotolia
Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen"

Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mehrheitlich für den Tarifvorschlag vom 31.05.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt. Mit der Annahme des Tarifvorschlags werden sich die Löhne rückwirkend zum 1. Mai um 9,75 Prozent und sodann jeweils um fünf bzw. sechs Prozent in den nächsten 36 Monaten in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. In etwa demselben Umfang steigen auch die Gehälter in der Baubranche.
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Bauwirtschaft darf nicht einbrechen
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Fachgemeinschaft Bau und Bauindustrieverband Ost formulieren Rahmenbedingungen für die künftige Politik in Brandenburg

Auftragsrückgänge im Hochbau in alarmierender Zahl, Fachkräftemangel, Investitionsstau bei der Infrastruktur, hohe Bürokratiekosten und hohe Materialpreise: Mit diesen Themen ist die Brandenburgische Bauwirtschaft seit über zwei Jahren konfrontiert. Um wieder aus dem Tal herauszukommen, benötigt die Branche die entsprechenden politischen Voraussetzungen, die ein zügiges und kosteneffizientes Bauen ermöglichen.
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Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen
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© Eisenhans - Fotolia.com
Steht eine Preiswende am Berliner Immobilienmarkt bevor? Im ersten Quartal 2024 sind die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen nur noch um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.323 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben.
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Online seit 12. Juni

Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
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Für gewöhnlich haben private Bauherren nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf fünf Jahre begrenzt. Gerade bei Reihen- oder Mehrfamilienhausprojekten versuchen Bauträger, sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern, indem sie damit einen selbst eingesetzten Erstverwalter beauftragen.
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Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt
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© NicoElNino - iStock
Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Ent­wurf für ein Ge­setz zur Di­gi­ta­li­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses ver­öf­fent­licht. Zur Er­pro­bung der Neue­run­gen sol­len Re­al­la­bo­re für die Jus­tiz ge­schaf­fen wer­den. Ziel ist es, Zah­lungs­an­sprü­che mit ge­rin­gem Streit­wert in einem di­gi­ta­len Ver­fah­ren gel­tend ma­chen zu kön­nen.
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Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht
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© ndreyPopov - iStock
Beim er­wei­ter­ten Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­renz­tech­nik an Zivil- und Fach­ge­rich­ten zeich­net sich ein Kom­pro­miss zwi­schen Bun­des­tag und Län­dern ab. Das geht aus Un­ter­la­gen für die Sit­zung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses an die­sem Mitt­woch her­vor, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­lie­gen.
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Online seit 11. Juni

Bau­wirt­schaft for­dert mehr In­ves­ti­tio­nen in In­fra­struk­tur, Kli­ma­schutz und Woh­nungs­bau
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© frantic00 - shutterstock.com
Stu­die zeigt enor­men Bau­be­darf in Deutsch­land

Ma­ro­de Stra­ßen und Brü­cken, sa­nie­rungs­be­dürf­ti­ge Ki­tas, Schu­len und Hoch­schu­len, Wohn­raum­man­gel - in Deutsch­land wird seit Jah­ren viel zu we­nig in den Er­halt und Aus­bau der In­fra­struk­tur und in den Neu­bau von Woh­nun­gen in­ves­tiert. Das be­stä­tigt eine ak­tu­el­le Stu­die des In­sti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) zur volks­wirt­schaft­li­chen Be­deu­tung der Bau­wirt­schaft.
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Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?
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© Animaflora - iStock
Ende Mai / Anfang Juni 2024 kam es in verschiedenen Teilen Deutrschlands zu einer besonders schlimmen Hochwasserlage. Innerhalb von vier Tagen fielen teilweise zwischen 100 und 200 Litern Regen pro Quadratmeter, an einzelnen Orten sogar 300 Liter je Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete in einigen Teilen Deutschlands Jahrhundertniederschläge. Besonders betroffen waren Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Teile von Österreich. Verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte riefen den Katastrophenfall aus. Insgesamt gab es mindestens sechs Todesopfer. Nach vorläufigen Schätzungen von Versicherungsunternehmen beträgt der versicherte Schaden etwa zwei Milliarden Euro. Ursache war ein sogenanntes Mittelmeertief mit Gewittern und starkem Dauerregen.
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Baugewerbe kritisiert schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
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Deutsche Baufirmen bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als das gewerblicher oder privater Auftraggeber, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Über ein Viertel der Betriebe schätzt das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Bei den privaten Auftraggebern finden das nur rund 5 Prozent. Die Hälfte aller Baufirmen berichtet, dass öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen um bis zu einem Monat überschreiten. Sogar bis zu 6 Monate länger müssen 20 Prozent der Firmen auf ihr Geld warten. Als einen Hauptgrund nennen die Baufirmen sehr häufig Personalmangel bei der öffentlichen Hand.
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