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Letzte 30 Tage: 82 Nachrichten
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Online seit heute
Deutsche Bahn muss Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine zahlen
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Bauverband M-V fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
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BVMB fordert Augenmaß bei Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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Die "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" - im Volksmund "EU-Gebäuderichtlinie" - ist sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Das bedeutet: Emissionsfreie Neubauten ab 2030. Für Gebäude von Behörden soll dies bereits 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedsstaaten den Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent senken. Eine weitere Stufe soll 2035 erreicht werden. Dazu kommt eine Solarpflicht für Wohngebäude und Nichtwohngebäude ab 2030. Die Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - müssen die Richtlinie nun in nationale Regeln übersetzen.
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Falsches Aktenzeichen, falsch eingeordnet: Frist trotzdem gewahrt
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Online seit gestern
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
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( 1 Leseranmerkung)
Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt.
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Freie Wahl bei der Wärmeversorgung: Schornstein erhöht die Flexibilität und macht unabhängig
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Scans sind keine Kopien: Dokumentenpauschale für Anwalt entfällt
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Vermieterin mit Wasser übergossen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
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Online seit 6. Mai
IG BAU-Chef Feiger: "Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv"
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"Jetzt wird gestreikt, und das massiv." Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.
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Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab
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Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt.
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Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
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Online seit 3. Mai
Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns zum 1. Mai 2024
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In Berlin stieg zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto. Darüber informiert die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
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Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch
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Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt.
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BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas
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Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt - um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu treten. Knapp 10 Milliarden Euro fehlen der Autobahn GmbH des Bundes in den nächsten vier Jahren zur Erledigung ihrer Aufgaben.
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Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen
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Farbe und Struktur: Was moderne Fenster und Türen bieten
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Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein
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Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet
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Online seit 2. Mai
Leere Worte bauen keine Wohnungen
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Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. "Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete 'Licht am Ende des Tunnels' ist nicht zu sehen" sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. Die festgestellte leichte Erholung spiegelt den Markt nicht wider und ist nur auf Sondereffekte zurückzuführen.
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