Nachrichten zum Immobilienrecht

Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. So sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für ein Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG, 21/3484) vor. Dieser soll die EU-Verordnung (EU) 2024/1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umsetzen.
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Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (21/3509) "zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" vor. Die Länderkammer hatte den Entwurf in ihrer 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundesrat einen solchen Entwurf (20/7850) vorgelegt, der aber der Diskontinuität anheimgefallen war.
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Initiative der CSU-Landesgruppe, den Ländern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu ermöglichen. In den Beschlüssen der CSU-Winterklausur wird dazu ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind genannt.
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Wer muss wann räumen und streuen?

Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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Bei sehr niedrigen Temperaturen benötigen Wasserleitungen und Armaturen im Haus besonderen Schutz. Angesichts der aktuellen Kältewelle in Deutschland erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser:
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen kann.
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Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.
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Wenn durch Streusalz Schäden entstehen, liegt es für Anwohner nahe, von der Gemeinde Schadensersatz zu verlangen. Dies ist jedoch rechtlich kein einfaches Unterfangen. Immerhin kommt die Gemeinde durch das Salzstreuen in erster Linie eigenen Pflichten gegenüber ihren Bürgern nach. Sie wird also im Interesse der Allgemeinheit tätig. Am Salz zu sparen, ist häufig keine geeignete Lösung.
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So romantisch ein weißer Winter auch erscheinen mag, sollten Hausbesitzer Schneeverwehungen an Hausecken und Terrassen- sowie Balkontüren beseitigen. Andernfalls besteht das Risiko, dass Tauwasser später durch die Türen ins Haus läuft oder das Mauerwerk durchfeuchtet. Um letzteres zu verhindern, raten Experten des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB), Schnee generell nicht von Wegen direkt an die Hauswände zu schippen. Besser ist es, ihn vorsichtig auf Pflanzen und unter Bäume zu häufeln. Die Flora wird dadurch geschützt und bekommt im Frühling eine Extraportion Wasser.
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Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.
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heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

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