Nachrichten in allen Sachgebieten

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
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Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 27.01.2026 veröffentlicht hat. Mit der Reform soll der Schiedsstandort Deutschland maßgeblich gestärkt werden.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) unterstützt das Ziel, in Deutschland schneller, kostengünstiger und innovativer zu bauen - und sieht den Gebäudetyp E als grundsätzlich richtigen Ansatz, um genau dies zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf der Bundesministerien für Justiz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfehlt aus Sicht der Branche jedoch dieses Ziel.
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2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen.
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Damit die Ausschreibungen für die ausführenden Unternehmen attraktiver werden, sollen in Niedersachsen Städte und Gemeinden gemeinsam Aufträge für die Ladeinfrastruktur von E-Autos vergeben.
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BDE und BAUINDUSTRIE fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung

Beim heutigen (26.01.2026) "Tag der Mineralik - Zukunft Bauen im Kreislauf" haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (BAUINDUSTRIE) gemeinsam betont: Kreislauffähiges Bauen ist technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar - entscheidend ist nun eine konsequente öffentliche Beschaffung.
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Mit Handschuhen, Anorak und Schal kann man nur schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. In vielen Berufen stellen sich daher Mitarbeiter in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Nicht selten sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizungen oder deren Ausfall schuld. Manchmal existieren auch gar keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten - zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten.
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Die Bauwirtschaft gerät zunehmend unter den Druck geoökonomischer Entwicklungen. Geopolitische Konflikte, protektionistische Handelspolitik und staatlich gesteuerte Industrieinterventionen wirken sich immer stärker auf Preise, Lieferketten und Investitionsentscheidungen aus, was mit spürbaren Folgen für Bauunternehmen und die Baustoffindustrie in Deutschland einhergeht. Der Bauindustrieverband Ost e. V. greift diese Dynamiken in seinem aktuellen White Paper auf.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (21/3737) vorgelegt. Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der Anzahl von Anträgen in hybrider Form. Dazu ist geplant, die Anwendungsbereiche der Paragrafen 754a und 829a der Zivilprozessordnung zu erweitern. Dadurch soll es möglich werden, dass in mehr Fällen als bisher elektronische Dokumente an das Vollstreckungsorgan übermittelt werden, anstatt der im Regelfall vorgesehenen vollstreckbaren Ausfertigung.
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In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Wohngebäude in Deutschland mit hoher Energieeffizienz erzielen bis zu 40% höhere Preise am Immobilienmarkt als unsanierte Vergleichsobjekte. Das hat eine Datenstudie der Plattform ImmobilienScout24 im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG) ergeben. Grundlage sind mehr als 310.000 Inseratsdaten aus dem Jahr 2025.
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("6.01.2026) Die Heizkosten zahlt in einer Mietwohnung üblicherweise der Mieter. Diese werden jedoch über den Vermieter abgerechnet. Arbeitet dieser beim Umgang mit der Heizung wirtschaftlich vernünftig, hat dies Vorteile für die Mieter. Gelegentlich geht jedoch das Sparprogramm des Vermieters zu weit. Menschen haben nun einmal sehr unterschiedliche Wohlfühltemperaturen. Eine zu schwache Heizleistung oder eine zu starke Nachtabsenkung verursacht daher immer wieder Streit.
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Wohnungsbau stabilisiert sich auf niedrigem Niveau

"Die Auftragsentwicklung im Wohnungsbau hat sich im Jahresverlauf 2025 spürbar stabilisiert. Auch im November zeigt sich mit einem Plus von ca. 12 Prozent eine positive Entwicklung. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass das Ausgangsniveau sehr niedrig war: Preisbereinigt liegt das Auftragsvolumen im Wohnungsbau bis November 2025 noch immer um 16 Prozent unter dem Vergleichszeitraum des Jahres 2022.
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Unternehmer melden insgesamt Order- und Umsatzplus

"Wir haben Anfang der Woche einen positiven Ausblick für 2026 gegeben: wir erwarten ein Umsatzplus im Bauhauptgewerbe von real 2,5 Prozent. Dies ist ein Lichtblick nach langer Talfahrt. Vorher müssen wir aber noch einmal in den Rückspiegel blicken. Die partielle Besserung der Baukonjunktur in 2025 hat sich auch im November fortgesetzt - die Bauunternehmer melden einen realen Order- und Umsatzanstieg. Bei den Aufträgen profitiert die Branche von diversen Großprojekten, die auch dem Öffentlichen Bau zu einem Auftragsplus verholfen haben." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Allerdings hätte sich beim Auftragseingang die regional sehr unterschiedliche Entwicklung fortgesetzt, mit teilweise zweistelligen Minus- und Plusraten in den Bundesländern. Insgesamt werde für das Bauhauptgewerbe1 für den November im Vorjahresvergleich ein reales2 Auftragsplus von 4,1 Prozent gemeldet, im Vormonatsvergleich3 sogar von 8,5 Prozent.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar verschärft. Anlass war ein Fall aus den Niederlanden, in dem mehrere Gemeinden die Entsorgung von Hausmüll ohne Ausschreibung an ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen vergeben hatten.
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Die Bundesregierung plant weiterhin im Rahmen des "Bürokratierückbaugesetzes", die gesetzliche Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter ersatzlos zu streichen. Dabei es geht um das Zuhause von 15 Millionen Menschen, um Instandhaltung, Abrechnungen, Sanierungen und damit oft auch um die private Altersvorsorge.
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Vermieter müssen jedes Jahr über die Mietnebenkosten, auch Betriebskosten genannt, abrechnen. Wer als Mieter nicht zu viel zahlen will, muss sorgfältig prüfen, ob die Abrechnung formal und inhaltlich korrekt erstellt wurde. Dies ist nicht ganz einfach und mit einigem Aufwand verbunden.
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Seit dem 12.01.2026 darf in Deutschland kein Trinkwasser mehr aus Bleileitungen kommen. Dies dient der Gesundheit, insbesondere für Kinder und Schwangere. Das Schwermetall reichert sich im Körper an, kann Krebs erregen sowie sich negativ auf geistige Fähigkeiten und Fortpflanzung auswirken.
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BAUINDUSTRIE rechnet in den kommenden Monaten mit moderatem Wachstum

Vier Jahre Krise liegen hinter der Bauwirtschaft. Die gute Nachricht: 2026 geht es für die Branche nach langer Talfahrt in großen Teilen wieder bergauf. Denn mit dem milliardenschweren Infrastrukturprogramm kommt wieder etwas Bewegung in den Bau. "Wir rechnen 2026 mit einem realen Wachstum von 2,5 Prozent, das ist konjunkturell die Wende für die Branche, wenn auch nicht für jedes Unternehmen gleichermaßen. Der Wohnungsbau wird beispielsweise nur langsam Fahrt aufnehmen, und die prognostizierten Fertigstellungszahlen werden erst einmal weiter runtergehen", gibt BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner im heutigen FAZ-Interview einen Ausblick auf das kommende Baujahr.
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Der fortschreitende Klimawandel erfordert eine Weiterentwicklung des Städtebaurechts, um die Lebensqualität im urbanen Raum langfristig zu sichern. Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen nimmt die angestoßene Novellierung des Baugesetzbuches zum Anlass, konkrete Empfehlungen für eine wirksame und rechtssichere Verankerung der Klimaanpassung im Städtebaurecht vorzulegen.
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