Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten
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Online seit 11. August
Steigende Fernwärmepreise: "Heizkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden"
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Der Deutsche Mieterbund warnt vor steigenden Kosten bei der Fernwärme. Da das Land Niedersachsen die Fernwärmeversorgung weiter ausbauen will, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen angesichts dieser Prognose einen Preisdeckel und einen Sozialfonds für Menschen mit geringem Einkommen.
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Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
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Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.
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Online seit 8. August
Bundesregierung entlastet Gaskunden
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Mehr Mieterschutz auch für teure Fernwärme notwendig
Die Bundesregierung hat gestern Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen und plant Unternehmen und Verbraucherinnen künftig von der Gasspeicherumlage zu befreien. "Wir begrüßen zwar die geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Gaskunden, immerhin werden mehr als die Hälfte aller Mieterhaushalte mit Gas versorgt. Aber Sorge machen uns vor allem die Preisentwicklungen bei der Fernwärme, denn viele Mieterinnen und Mieter stehen aktuell vor sehr hohen Kostensteigerungen bei Fernwärme und Contracting", so Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB).
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KI macht die Heizungswartung effizienter
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Zum 1. Mai 2025 ist mit MEISTERWÄRME ein innovatives Forschungsvorhaben im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms des ehemaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gestartet. Ziel des Projekts ist es, die Wartung und Instandhaltung von Heizungsanlagen mithilfe eines sprachgesteuerten KI-Assistenzsystems grundlegend zu modernisieren.
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Online seit 7. August
Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!
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Eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums setzt nicht zwingend einen Substanzeingriff voraus, sondern kann auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein (hier: Solaranlage). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.07.2025.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitbekämpfung
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Am 06.08.2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Einfacher, schneller und flexibler - Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz
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Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF, 689 KB) ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
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Null Toleranz bei Betrug und Ausbeutung im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
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Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit ganz konkret verbessert: Ermittlungsinstrumente werden gestärkt, Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht.
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VPB: Energetische Sanierung - keine Angst vor der neuen EU-Gebäuderichtlinie
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Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat die Europäische Union (EU) ihre Gebäuderichtlinie verschärft. "Was dies für private Bauherren und Eigenheimbesitzer konkret bedeuten wird, zeigt sich jedoch erst im nächsten Schritt", erläutert Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB). Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Gebäuderichtlinie zunächst in nationales Recht umsetzen, den Großteil der neuen Vorgaben bis zum 29. Mai 2026. Erst daraus ergeben sich verbindliche Pflichten, die dann auch Private Bauherren und Immobilieneigentümer betreffen.
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Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird gestärkt
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Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll die Tarifbindung stärken.
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Zu "gleichgültig": Notar wegen vielfacher Dienstvergehen versetzt
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Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen - nach eigener Diktion - "Allerweltsgeschäften" mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. Das BayObLG hat ihn nun an seine Pflichten erinnert: es versetzte ihn.
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Vergabebeschleunigung auf dem Weg
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden - insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Online seit 6. August
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!
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Zum heutigen (06.08.2025) Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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"Klimaneutralität 2035 wird die sozialen Vermieter überfordern"
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In der Lübecker Bürgerschaft wachsen einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge die Zweifel daran, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann. Umweltsenator Ludger Hinsen habe unlängst bei einem Richtfest in Travemünde erklärt, dass 2035 als Zielpunkt nicht realisierbar sei, berichtet die Zeitung. Halte man an dem Ziel fest, werde der Neubau von Wohnungen zu Erliegen kommen.
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VhU widerspricht Kaweh Mansoori bei Tariftreue und Investitionen
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat verwundert auf Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) zum geplanten hessischen Tariftreuegesetz reagiert. Mansoori hatte im Sommerinterview des hr gesagt, öffentliche Aufträge sollten nicht an "irgendeinen Billiganbieter aus Europa" gehen und die Unternehmen würden sich über ein Tariftreuegesetz freuen.
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Stuttgart 21: Die Bahn bleibt auf 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten sitzen
Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.
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Online seit 5. August
Keine Gesetzesänderung im Insolvenzrecht geplant
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Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (21/1074) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/872) hervor. Die Fraktion hatte sich insbesondere nach der "Insolvenz in Eigenverwaltung" erkundigt.
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Rechnungskürzungen von 31,18 Millionen Euro nach Preisprüfungen
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Die Preisprüfstatistik 2024 sei eine Bestätigung dafür, dass das öffentliche Preisrecht ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Gelder sei, findet der Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen (BVdPW). Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Statistik im Mai herausgegeben.
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Auch ohne Unterschrift: Einzelrichter-Beschluss wirksam
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Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.
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Online seit 4. August
Saarland: Landesregierung modernisiert Vergabewesen
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Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung
Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
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