Nachrichten in allen Sachgebieten

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Ent­wurf für ein Ge­setz zur Di­gi­ta­li­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses ver­öf­fent­licht. Zur Er­pro­bung der Neue­run­gen sol­len Re­al­la­bo­re für die Jus­tiz ge­schaf­fen wer­den. Ziel ist es, Zah­lungs­an­sprü­che mit ge­rin­gem Streit­wert in einem di­gi­ta­len Ver­fah­ren gel­tend ma­chen zu kön­nen.
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Beim er­wei­ter­ten Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­renz­tech­nik an Zivil- und Fach­ge­rich­ten zeich­net sich ein Kom­pro­miss zwi­schen Bun­des­tag und Län­dern ab. Das geht aus Un­ter­la­gen für die Sit­zung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses an die­sem Mitt­woch her­vor, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­lie­gen.
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Stu­die zeigt enor­men Bau­be­darf in Deutsch­land

Ma­ro­de Stra­ßen und Brü­cken, sa­nie­rungs­be­dürf­ti­ge Ki­tas, Schu­len und Hoch­schu­len, Wohn­raum­man­gel - in Deutsch­land wird seit Jah­ren viel zu we­nig in den Er­halt und Aus­bau der In­fra­struk­tur und in den Neu­bau von Woh­nun­gen in­ves­tiert. Das be­stä­tigt eine ak­tu­el­le Stu­die des In­sti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) zur volks­wirt­schaft­li­chen Be­deu­tung der Bau­wirt­schaft.
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Ende Mai / Anfang Juni 2024 kam es in verschiedenen Teilen Deutrschlands zu einer besonders schlimmen Hochwasserlage. Innerhalb von vier Tagen fielen teilweise zwischen 100 und 200 Litern Regen pro Quadratmeter, an einzelnen Orten sogar 300 Liter je Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete in einigen Teilen Deutschlands Jahrhundertniederschläge. Besonders betroffen waren Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Teile von Österreich. Verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte riefen den Katastrophenfall aus. Insgesamt gab es mindestens sechs Todesopfer. Nach vorläufigen Schätzungen von Versicherungsunternehmen beträgt der versicherte Schaden etwa zwei Milliarden Euro. Ursache war ein sogenanntes Mittelmeertief mit Gewittern und starkem Dauerregen.
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Deutsche Baufirmen bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als das gewerblicher oder privater Auftraggeber, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Über ein Viertel der Betriebe schätzt das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Bei den privaten Auftraggebern finden das nur rund 5 Prozent. Die Hälfte aller Baufirmen berichtet, dass öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen um bis zu einem Monat überschreiten. Sogar bis zu 6 Monate länger müssen 20 Prozent der Firmen auf ihr Geld warten. Als einen Hauptgrund nennen die Baufirmen sehr häufig Personalmangel bei der öffentlichen Hand.
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Das Ar­gu­ment, die neuen Be­wer­tungs­vor­schrif­ten für den Grund­be­sitz seien ver­fas­sungs­wid­rig, kann der Voll­zie­hung eines Be­schei­des zur Fest­stel­lung des Grund­steu­er­werts nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das öf­fent­li­che In­ter­es­se an einer ge­ord­ne­ten Haus­halts­füh­rung gehe vor, so das FG Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren.
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Wenn Autos rechts­wid­rig auf dem Bür­ger­steig par­ken, kön­nen die An­woh­ner da­ge­gen vor­ge­hen. Was die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de dann tun muss, hat nun das BVer­wG ent­schie­den: Sie muss er­mes­sens­feh­ler­frei ent­schei­den, aber nicht in jedem Fall ein­schrei­ten.
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Die Ge­mein­de Ost­see­bad Binz, das Deut­sche Ju­gend­her­bergs­werk und zwei pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aus Sass­nitz sind mit Eil­an­trä­gen gegen das LNG-Ter­mi­nal im Hafen Mu­kran auf Rügen ge­schei­tert. Das BVer­wG hat am Frei­tag die An­trä­ge für un­zu­läs­sig er­klärt. Schwer­wie­gen­de Si­cher­heits­ri­si­ken seien nicht er­kenn­bar.
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Aufgrund zahlreicher Anfragen aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen, wie die Schäden an Gebäuden einzuschätzen sind und welche Maßnahmen in Vorbereitung der Sanierung selbst ergriffen werden können, stellt der ZDH einen Ratgeber mit ersten Informationen zum Umgang mit Bauschäden bereit.
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Bei einem Mehrfamilienhaus oder einer Wohnanlage bezeichnet man die Gesamtheit der Wohnungseigentümer auch als Wohnungseigentümergemeinschaft. Mitglieder sind alle, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Die Eigentümergemeinschaft ist seit 2007 in einigen Bereichen ihrer Aktivitäten als rechtsfähig anerkannt. Somit kann sie - wie ein Unternehmen oder eine Einzelperson - Ansprüche geltend machen, Verträge abschließen und vor Gericht prozessieren. Beispielsweise kann sie also einen Hausmeisterdienst mit der Pflege der Gartenanlagen beauftragen, einen Handwerker mit Reparaturen betrauen oder einen Miteigentümer auf Zahlung ausstehender Nebenkostenbeträge ("Hausgeld") vor Gericht verklagen. Die Eigentümergemeinschaft trifft ihre Entscheidungen im Rahmen regelmäßiger Eigentümerversammlungen. Im November 2020 sind erhebliche Änderungen der rechtlichen Spielregeln in Kraft getreten.
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Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag grü­nes Licht für einen bes­se­ren Kli­ma­schutz beim Im­mis­si­ons­schutz und für schnel­le­re Ge­neh­mi­gun­gen für Wind­rä­der und an­de­re In­dus­trie­an­la­gen ge­ge­ben. Mit der ge­plan­ten Neue­rung sol­len die An­la­gen in Deutsch­land künf­tig schnel­ler ge­baut und um­ge­baut wer­den kön­nen.
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Eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH war als Be­voll­mäch­tig­te vor Au­gust 2022 nicht ver­pflich­tet, das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) zu nut­zen. Laut BFH be­stand eine sol­che Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechts­an­walt als Ver­tre­ter han­del­te.
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Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte1, hob es den Ausschluss auf.
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Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen". Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen".
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Sofortige Einkommenserhöhung zwischen 260 und 380 Euro im Monat. Das Votum der Arbeitgeber steht noch aus.

Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat jetzt in Frankfurt am Main dem Einigungsvorschlag in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe mit großer Mehrheit zugestimmt.
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Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 05.06.2024 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht.
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In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das "Flagge zeigen" zu einem echten Fußball-Sommermärchen ebenso dazu wie die Public-Viewing-Party. Koenen Bauanwälte erklären: Was müssen Mieter oder Wohnungseigentümer im EM-Fieber beachten?
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Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
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Seit Jah­ren neh­men die Fall­zah­len an den Amts­ge­rich­ten ab. Der Zu­stän­dig­keits­streit­wert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro stei­gen. Die Bun­des­re­gie­rung hat dazu am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen. Eine streit­wer­tu­n­ab­hän­gi­ge Zu­wei­sung be­stimm­ter Sach­ge­bie­te soll zudem für mehr Spe­zia­li­sie­rung sor­gen.
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Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen; dies gilt auch dann, wenn die Mängel nur den einer Untergemeinschaft zugeordneten Teil der Anlage betreffen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.02.2024.