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Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, 09.04.2024 - 2 U 56/23
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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23
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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24
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Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19
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Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!
BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23
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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, 27.02.2025 - 191 C 19243/24
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Nach Kündigung gem. § 648a Abs. 5 BGB kann AN Mängelbeseitigung direkt ablehnen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. April)


Neueste Leseranmerkungen
VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
Dokument öffnen IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
Neueste Beiträge:
KG:
Sicherheitseinbehalt nach Kündigung
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OLG Naumburg/BGH:
Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
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OLG München:
Gewährleistungsbürgschaft - was sichert sie?
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OLG Karlsruhe:
Treppenlift muss zum Nutzer passen!
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OLG Düsseldorf:
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OLG Brandenburg:
Erkennbar mangelhafter Baustoff eingebaut: Unternehmer haftet auf Schadensersatz!
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Auftraggeber kann vorzeitig (und gegen den Willen des Auftragnehmers) abnehmen!
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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
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Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?
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OLG Naumburg:
Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!
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OLG Naumburg:
Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
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LG Stuttgart:
Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 26 - (69 in Alle Sachgebiete)



Online seit 8. April

Sonderausschuss Bürokratieabbau: Vergaberecht abschaffen, zumindest jedoch überarbeiten
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© Fokusiert - iStock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:
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Bauarbeiter sind nicht selbstständig tätig
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© Photographee.eu - shutterstock.com
Arbeiter, die auf dem Bau einfache Arbeiten übernehmen und mit einem festen Stundenlohn vergütet werden, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das gilt laut LSG Hessen umso mehr, wenn es sich um ausländische Arbeitskräfte mit allenfalls geringen Deutschkenntnissen handelt.
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Online seit 7. April

ifo Institut: Auftragsmangel im Wohnungsbau leicht rückläufig
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© HaraldBiebel - iStock
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich etwas verringert. Dennoch bleibt er immer noch für rund 54 Prozent der Unternehmen ein Problem - im Februar waren es 55 Prozent. "Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer im Wohnungsbau: Mehr neue Wohnungen wurden genehmigt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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Online seit 4. April

Bauwirtschaft: Nur Strukturreformen sichern die Zukunft!
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© Thomas Reimer - Fotolia.com
Eigene Ministerien für Verkehr und Bauen auch auf Bundesebene sinnvoll

Koalitionsvertrag als Zukunftsagenda: Die Bauwirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung eine konsequente Reformpolitik, die den Standort Deutschland für die Herausforderungen der kommenden Jahre fit macht. "Deutschland krankt an zu viel Bürokratie und Überregulierung, an hohen Kosten, Steuern und Abgaben, die Wachstum und Innovation hemmen. Wir brauchen tiefgreifende Reformen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, bei der Unternehmensbesteuerung und in den sozialen Sicherungssystemen. Statt immer neue Auflagen und finanzielle Belastungen zu schaffen, muss die Politik Unternehmen und Bürger spürbar entlasten", fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Online seit 3. April

Bauwirtschaft im Saarland: Zwischen Stillstand und Hoffnungsschimmer
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© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
Die wirtschaftliche Lage im saarländischen Baugewerbe ist weiterhin durch Unsicherheiten und strukturelle Herausforderungen geprägt. Insbesondere die fehlende Haushaltsverabschiedung auf Bundesebene und die damit verbundene Unsicherheit bei den Investitionen stellt die Branche vor große Probleme.
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VPB: Lohnt sich der Balkon am Einfamilienhaus?
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© KatarzynaBialasiewicz - iStock
Die meisten Einfamilienhäuser haben Balkone. Aber während sie bei der modernen Eigentumswohnung unverzichtbar sind, gehören Balkone am Einfamilienhaus zum Luxus, der sich sparen lässt. Denn wer nutzt schon einen kleinen Balkon, wenn er einen Garten zur Verfügung hat, gibt der Verband Privater Bauherren (VPB) zu bedenken.
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