Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen kann.
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Im Tariftreue-Portal von Sachsen-Anhalt stehen nach Aussage des Arbeitsministeriums ca. 200 Tarifverträge aus mehr als 80 Branchen zum Download bereit. Die Datenblätter enthalten alle wichtigen Informationen zu den geltenden Tarifverträgen und dienen den Vergabestellen als Dokumentationsgrundlage. Sie können mit wenigen Klicks durch Auftragnehmer und öffentliche Auftraggeber abgerufen werden. Das soll die Auftragsvergabe unbürokratischer machen und erleichtern.
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Der Abbruch baulicher und technischer Anlagen ist weit mehr als deren reine Beseitigung. In den Landesbauordnungen werden unter dem Begriff "Beseitigung" alle Arbeiten subsumiert, die sich mit dem Abbruch befassen.
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Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.
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Wenn durch Streusalz Schäden entstehen, liegt es für Anwohner nahe, von der Gemeinde Schadensersatz zu verlangen. Dies ist jedoch rechtlich kein einfaches Unterfangen. Immerhin kommt die Gemeinde durch das Salzstreuen in erster Linie eigenen Pflichten gegenüber ihren Bürgern nach. Sie wird also im Interesse der Allgemeinheit tätig. Am Salz zu sparen, ist häufig keine geeignete Lösung.
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Unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch - eine Berufungsbegründung war dem OLG Karlsruhe zufolge so schlecht verfasst, dass sie "keinesfalls" von einem Juristen mit zwei Staatsexamen stammen konnte. Der BGH ließ sie trotzdem gelten. Auf die juristische Qualität komme es nicht an.
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So romantisch ein weißer Winter auch erscheinen mag, sollten Hausbesitzer Schneeverwehungen an Hausecken und Terrassen- sowie Balkontüren beseitigen. Andernfalls besteht das Risiko, dass Tauwasser später durch die Türen ins Haus läuft oder das Mauerwerk durchfeuchtet. Um letzteres zu verhindern, raten Experten des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB), Schnee generell nicht von Wegen direkt an die Hauswände zu schippen. Besser ist es, ihn vorsichtig auf Pflanzen und unter Bäume zu häufeln. Die Flora wird dadurch geschützt und bekommt im Frühling eine Extraportion Wasser.
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Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Böller und Silvesterraketen verursachen jedes Jahr wieder erhebliche Schäden. Diese reichen von einfachen Brandflecken an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Verschiedene Arten von Versicherungen decken durch Feuerwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, werden Verantwortliche gerne von den Versicherern in Regress genommen. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Versicherung ihre Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit reduzieren.
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Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.
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25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro je Stunde. Diesen Schritt hatten Gewerkschaftsvertreter*innen und Arbeitgeber gemeinsam in der Mindestlohnkommission im letzten Sommer festgelegt. Zum 1. Januar 2027 steht der nächste Erhöhungsschritt auf dann 14,60 Euro bevor. Durchschnittlich erhalten Vollzeitbeschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, dadurch für das Jahr 2026 rund 2.280 Euro und im kommenden Jahr 2027 rund 3.700 Euro brutto mehr im Jahr als 2025.
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Mit dem neuen Jahr gibt es in Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk auch höhere Löhne. Insgesamt verfügt die Branche über neun Tarifgruppen. Zwei davon sind als Branchenmindestlöhne allgemeinverbindlich - damit gelten diese ausnahmslos für alle gewerblichen Reinigungskräfte in Deutschland.
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Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zu den am 23.12.2025 vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten im Bauhauptgewerbe:
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Die Feuerwehr hat jedes Jahr aufs Neue in der Weihnachtszeit viel Arbeit. Immer wieder kommt es zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. So manches Deko-Gesteck besteht aus gut brennbaren Tannenzweigen und trockenem Moos. Diese Materialien fangen leicht Feuer. Der Versicherungsverband GDV registriert durchschnittlich 6.000 Brände im Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit, zusätzlich zum normalen Durchschnitt. 2023 betrug der Schadensmehraufwand 27 Millionen Euro, 2024 waren es 31 Millionen. Die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung wird von vielen Menschen unterschätzt. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, dass ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzen kann.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

"Der September hat uns gezeigt, wo es hingehen kann. Die positive Entwicklung mit einem deutlichen Orderplus, von dem alle Bausparten profitiert hatten, konnte sich im Oktober aber leider nicht fortsetzen. Die Baukonjunktur hat insgesamt nur verhalten zugelegt. Neben stark unterschiedlichen Entwicklungen innerhalb der Bausparten profitierten auch die Regionen unterschiedlich." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute (23.12.2025) veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Vorschlag zur Mietrechtsreform als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: "Es ist allerhöchste Zeit für eine Mietrechtsreform, wie sie die Bundesjustizministerin plant. Ihre Pläne zur besseren Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen und der Heilung der Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug der Miete sind absolut begrüßenswert und notwendig", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz. "Gerade angesichts explodierender Neuvermietungsmieten ist politisches Handeln unausweichlich."
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