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Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
BGH, 18.07.2025 - V ZR 76/24
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BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
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Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24
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Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24
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Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28
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Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
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Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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OLG Naumburg:
Keine Kenntnis, keine Arglist!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 49 Nachrichten

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Online seit 20. August

Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
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© grinvalds - iStock
Nacktheit ist in der Öffentlichkeit nur auf besonders dafür ausgewiesenen Plätzen erlaubt. Natürlich kann einem niemand in den eigenen vier Wänden eine Kleiderordnung vorschreiben. Nur können Balkone und Terrassen meist von anderen Menschen - Nachbarn oder Passanten - eingesehen werden. Diese freuen sich oft nicht besonders über den Anblick unbekleideter, nackter Sonnenanbeter. Andererseits soll es auch schon Nackedeis gegeben haben, die ihre Nachbarn auf Unterlassung verklagten, weil sie sich von diesen beobachtet fühlten. Auch zwischen Mietern und Vermietern kommt es manchmal zum Streit über dieses Thema.
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Immobiliensuche ohne Umwege: mit einem Gesuch Hunderte Makler erreichen
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© Eisenhans - Fotolia.com
Viele Immobilien wechseln den Eigentümer, ohne überhaupt öffentlich angeboten zu werden. Personen, die in Berlin oder Brandenburg eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchten, können über eine neue Landingpage jetzt den "IVD NetWorker" nutzen, ein großes regionales Netzwerk von Immobilienmaklern und Hausverwaltern. Hierüber erhalten sie Zugang zu "Off-Market-Angeboten". Dabei handelt es sich um einen kostenlosen Service des IVD Bildungsinstituts.
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Online seit 19. August

124 Anträge auf Nachprüfverfahren auf Bundesebene im Jahr 2024
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© N-Media - Fotolia
Die Vergabekammern des Bundes überprüfen öffentliche Ausschreibungen auf nationaler Ebene, wenn ein Unternehmen einen Rechtsverstoß vermutet und sich dann an eine der Kammern wendet. Das war laut Jahresbericht des Bundeskartellamtes 2024 124-mal der Fall. Die meisten Nachprüfungsverfahren betrafen die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.
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Baugenehmigungen: Wohnungsbau weiter im Tief - Keine Spur von Trendwende
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):


Baugenehmigungen: Gedämpfte Halbjahresbilanz 2025
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Allein der politische Wille baut nicht die dringend benötigten Wohnungen

"Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres müssen wir eine gedämpfte Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Denn der enorme Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland hält trotz hohen Bedarfs weiter an. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Stillstand beim Mietwohnungsbau gefährdet Zukunft Deutschlands
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© Ralf Geithe - iStock
Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bundesweit 110.000 Wohnungen genehmigt - ein leichtes Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch dieser Zuwachs kommt vor allem durch Einfamilienhäuser zustande (+14,1 Prozent). Bei den so dringend benötigten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern herrscht dagegen faktisch Stillstand: Gerade einmal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Räumungsklage erfolglos: Die Tücken des "Münchener Modells"
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© akf - Fotolia.com
Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.
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Online seit 18. August

Landtagswahl 2026: Bauwirtschaft fordert Schub für mehr Bauinvestitionen
Bild
© Roman023_photography -shutterstock.com
Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur modernisieren - Investitionen in Gebäudesanierung und Klimaresilienz voranbringen

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich in der ersten Jahreshälfte 2025 zwar geringfügig stabilisiert, bleibt jedoch weiterhin ohne Dynamik. Vor allem im Wohnungsbau sind die Auftragseingänge und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen nach wie vor volatil. Auch der Straßenbau leidet unter einer schwachen Umsatz- und Orderentwicklung. Die Bauwirtschaft fordert daher energische politische Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus, zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und zur Schaffung klimaresilienter Kommunen.
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Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus
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© N-Media - Fotolia
Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
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