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Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, 02.10.2025 - 12 U 123/24
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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23
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"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
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Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, 30.10.2025 - 8 U 533/24
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Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 9/25
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Konzeptbewertung mittels Punktespannen?
VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25
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Selbst ist der Anwalt: Kosten für privates Rechtsgutachten werden nicht erstattet
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 633
Neueste Beiträge:
OLG Naumburg/BGH:
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
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LG Regensburg:
Gast verwest im Hotel: Erbe haftet nicht für Instandsetzungskosten!
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BGH:
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
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OLG Celle:
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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OLG Celle/BGH:
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?
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OLG Naumburg:
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
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Plant keine Luftschlösser!
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AG Hamburg:
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
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OLG Brandenburg:
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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LG Gera:
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
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OLG Jena:
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 80 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 40



Online seit 13. November

BVMB: Gemeinsamer Einsatz für eine starke Schiene
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© Patrickistock - iStock
Verband und Bahn im aktiven Dialog - mehr Qualifizierung und klare Entscheidungen

Die mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und der DB InfraGO AG das deutsche Schienennetz zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. Das wurde bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) in Berlin deutlich, zu der rund 280 Vertreterinnen und Vertreter der Bahnbaubranche aus ganz Deutschland zusammenkamen. Im Mittelpunkt der Tagung stand der aktive Dialog zwischen Bahn und Bauwirtschaft - mit dem Ziel, den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur schneller, effizienter und partnerschaftlicher voranzubringen.
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Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig? Der BFH prüft, urteilt aber später
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© micha - Fotolia.com
Die Reform der Grundsteuer ist viele Immobilieneigentümer teurer zu stehen gekommen, als die Politik versprochen hatte. Weil die Abgabe als Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann, sind auch die meisten Mieter betroffen. Der BFH prüft nun die Verfassungsmäßigkeit der Reform.
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Wenn es rutschig und dunkel wird, die Wege am Haus sichern
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Glatte und rutschige Wege erhöhen die Unfallgefahr erheblich. Die meisten denken dabei an Eis und Schnee. "Doch schon im Herbst, wenn feuchte Blätter die Böden bedecken, empfiehlt es sich, diese regelmäßig von den Wegen und Treppen rund ums Haus zu entfernen, um Stürzen vorzubeugen", sagt Carsten Clobes, Regionalbüroleiter des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Kassel. "Auch wenn die Winter milder werden, sollten Eigenheimbesitzer in Erinnerung behalten, dass sie meist auch verpflichtet sind, Schnee auf dem Gehweg vor ihrem Haus zu räumen." Gerade in höheren Lagen, wo es noch häufiger zu Frost kommt, gilt: Wer umsichtig ist, stellt Splitt, Sand und Schneeschippe rechtzeitig bereit.
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Online seit 12. November

Wann kann man die Kosten einer Zweitwohnung steuerlich absetzen?
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© Gina Sanders - Fotolia
Eine Zweitwohnung gilt für viele Menschen als Luxus. Für manche ist sie jedoch wegen der Arbeit in einer anderen Stadt eine Notwendigkeit. Welche steuerrechtlichen Besonderheiten sind dabei zu beachten?
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Klarheit in der Wärmepolitik statt neuer Debatten
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© U. J. Alexander - iStock
Die Hängepartie um das Heizungsgesetz lähme Betriebe und verunsichere Verbraucher. Für eine nachhaltige Wärmepolitik brauche es klare Rahmenbedingungen mit verlässlichen Vorgaben, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke zu Stefan Lange (Augsburger Allgemeine).
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Online seit 11. November

Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert echte Technologieoffenheit
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Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führt das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wären, um die Wärmewende auf Kurs zu halten, erwartet die Branche in diesem Jahr lediglich rund 650.000 neue Heizungen. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier fünf Punkte vor, mit denen die Wärmewende wieder Fahrt aufnehmen soll.
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Serielles Bauen: Der Fertigbau wächst weiter
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© M&M - Fotolia
Immer mehr Bauvorhaben werden in Fertigbauweise realisiert. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern kommt bereits mehr als jeder vierte Neubau in Deutschland aus der Fabrik. Und auch im Mehrfamilienhausbau liegt die industrielle Vorfertigung von Dach-, Wand- und Deckenelementen bis hin zu ganzen Raummodulen im Trend. "Die Fertigbauweise macht Bauvorhaben besser plan- und nachprüfbar sowie durch wiederkehrende Prozesse und Produkte schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger", erklärt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Mathias Schäfer.
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Anstieg der Immobilienpreise dauert weiter an
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© Eisenhans - Fotolia.com
Der Aufwärtstrend bei den Immobilienpreisen in Deutschland hielt auch im dritten Quartal dieses Jahres an: Im Vergleich zum Vorjahresquartal legte der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) um 3,6 % auf 183,7 Punkte zu. Gegenüber dem direkten Vorquartal betrug das Wachstum 0,7 %.
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Online seit 10. November

Endlich Bewegung: Beschleunigung statt Entschleunigung bei der Infrastruktur
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© wastesoul - iStock
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, zentrale Verkehrsprojekte künftig als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses einzustufen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss dazu schnell und konsequent beschlossen werden. Weitere Verzögerungen können wir uns, im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht leisten.
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Neustart für den Neubau: 800 Millionen Euro für EH55-Förderung sind eine echte Chance für den Wohnungsbau
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.
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210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz
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© NicoElNino - iStock
Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud.
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online ab 01.01.2026
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Der erneute Anstieg des allgemeinen Preisniveaus macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.

Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2026 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:

ibr-online Einzelplatz: 285,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 160,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 195,00 Euro.
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Online seit 7. November

Holzbau: Politik muss bestehende Hemmnisse abbauen
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"Das serielle und modulare Bauen mit Holz kann sein Potential für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz nur entfalten, wenn die Politik endlich die Bremse löst", lautete die Hauptbotschaft von Vertretern der Deutschen Holzwirtschaft in einem Spitzengespräch mit Bundesbauministerin Verena Hubertz.
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Terminhinweis BGH: Pflicht der WEG zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?
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(07.11.20256) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob sich die Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur erstmaligen Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach einer Insolvenz des Bauträgers auch auf die Herstellung von Teilen des Sondereigentums erstreckt.
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Online seit 6. November

Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres; der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.09.2025.


Bedarf an altersgerechten Wohnungen steigt weiter an
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© Bruce Parrott - Fotolia
Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen liegt deutlich höher als der Bestand von derzeit rund 1,2 Millionen Wohnungen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2288) berichtet, hätten im Jahr 2022 in rund 13 Millionen Haushalten Personen ab 65 Jahren gelebt, darunter in 3,5 Millionen Haushalten Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Allein im Segment der altersgerechten Wohnungen liege der Bedarf somit deutlich über dem Bestand an entsprechenden barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen, der nach den Ergebnissen des Mikrozensus mit 1,2 Millionen angegeben wird. Als "Barrierefreiheitsmerkmale" gelten danach ein schwellenloser Zugang zur Wohnung, keine Schwellen in der Wohnung und eine ebenerdigen Dusche.
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Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025
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© ettocecco - Fotolia.com
Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft

Der Deutsche Mieterbund (DMB) stellt heute in der Bundespressekonferenz den Mietenreport 2025 vor, der die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Deutschland dokumentiert. Im Mietenreport wird die Wohnsituation von Mieter:innen in Deutschland umfassend und anhand der folgenden Fragen untersucht: In welchem Ausmaß fehlt guter und bezahlbarer Wohnraum, welche Sorgen haben Mieter:innen, wer ist besonders durch seine Wohnkosten belastet, wie stellen sich die aktuellen Wohnverhältnisse dar und welche politischen Lösungen braucht es, um bezahlbares Wohnen sicherzustellen?
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
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Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden. Gleiches soll auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung sollen dadurch in Höhe von rund 49 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
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VPB: "Weiße Wanne" erfordert Qualität, Sachverständige weisen den Weg
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© bbourdages - iStock
Wenn es an die technische Seite des künftigen Eigenheims geht, werden viele private Bauherren erstmals mit dem Begriff "Weiße Wanne" konfrontiert. Es handelt sich dabei um eine wasserundurchlässige Stahlbetonkonstruktion, die das Haus an der Bodenplatte und den Außenwänden des Kellergeschosses gegen Grund- und Sickerwasser abdichtet. Bei der "Weißen Wanne" bildet die tragende Stahlbetonkonstruktion zugleich das abdichtende Element. Zusätzliche Abdichtungsschichten gibt es nicht.
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Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an
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© Fokusiert - iStock
Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte - die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung.
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