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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 87 Nachrichten

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Online seit 8. Mai

BVMB fordert Augenmaß bei Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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© brizmaker - iStock
Verband befürchtet weiteren Rückgang der Bautätigkeit

Die "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" - im Volksmund "EU-Gebäuderichtlinie" - ist sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Das bedeutet: Emissionsfreie Neubauten ab 2030. Für Gebäude von Behörden soll dies bereits 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedsstaaten den Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent senken. Eine weitere Stufe soll 2035 erreicht werden. Dazu kommt eine Solarpflicht für Wohngebäude und Nichtwohngebäude ab 2030. Die Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - müssen die Richtlinie nun in nationale Regeln übersetzen.
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Falsches Aktenzeichen, falsch eingeordnet: Frist trotzdem gewahrt
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein frist­ge­recht ein­ge­reich­ter Schrift­satz mit fal­schem Ak­ten­zei­chen, der sich aber einem Ver­fah­ren zu­ord­nen lässt, muss be­rück­sich­tigt wer­den. Der BGH stellt klar: Ein Ak­ten­zei­chen habe al­len­falls Ord­nungs­funk­ti­on, die ZPO schrei­be des­sen An­ga­be nicht vor.
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Online seit 7. Mai

Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
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© Dan Race - Fotolia.com
In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2024 beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung.
Dokument öffnen IMR 2024, 232
Dokument öffnen BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 114/22
(Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
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© giocalde - iStock
Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt.
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Freie Wahl bei der Wärmeversorgung: Schornstein erhöht die Flexibilität und macht unabhängig
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© krizz7 - Fotolia.com
Wer einen Neubau plant, sollte auf jeden Fall an den Schornstein denken. Aber auch Bestandsgebäude können mit einem Schornstein nachgerüstet werden, denn die große Mehrheit der Immobilienbesitzer wünscht sich früher oder später neben der Zentralheizung eine weitere nachhaltige Wärmequelle wie ein Kaminfeuer, bei dem Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Mittelpunkt stehen. Wichtig zu wissen: Auch bei der Kombination von regenerativen Heizenergien übernimmt der Schornstein als Versorgungs- und Abgaskanal eine zentrale Rolle. Darauf weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin, der die Hersteller moderner Feuerstätten vertritt.
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Scans sind keine Kopien: Dokumentenpauschale für Anwalt entfällt
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© mhong84 - shutterstock.com
Scan­nen An­wäl­te Do­ku­men­te, etwa Ge­richts­ak­ten, zur di­gi­ta­len Be­ar­bei­tung ein, be­grün­det das kei­nen An­spruch auf Er­stat­tung einer Do­ku­men­ten­pau­scha­le. Denn ein­ge­scann­te Do­ku­men­te seien keine Ko­pi­en im Sinn des Aus­lagen­tat­be­stands Nr. 7000 VV RVG, ent­schied das OLG Bam­berg.
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Dokument öffnen OLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24


Vermieterin mit Wasser übergossen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
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© akf - Fotolia.com
Zwei Mal hatte eine Mie­te­rin ihre Ver­mie­te­rin vom Bal­kon aus mit Was­ser über­gos­sen. Sie woll­te ver­hin­dern, dass ihr Fahr­rad um­ge­stellt wird und hatte be­reits wei­te­re Ak­tio­nen an­ge­kün­digt. Das AG Hanau be­stä­tig­te die frist­lo­se Kün­di­gung des Wohn­raum-Miet­ver­hält­nis­ses und hielt sogar eine Ab­mah­nung für ent­behr­lich.
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Dokument öffnen IMR-Beitrag
Dokument öffnen AG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23


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