Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 77 Nachrichten
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Online seit heute
VPB: Bei Windhundverfahren den Überblick behalten
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Seit dem 16.12.2025 fördert der Bund wieder Effizienzhäuser, die dem Standard EH55 entsprechen. 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung. Aber nur solange das Geld reicht. Nun, wo der Startschuss für das Förderprogramm gefallen ist, "sollte man zügig zu seinem Kreditinstitut gehen und den Antrag stellen, da die Mittel schnell aufgebraucht sein könnten", empfahl vor zwei Wochen Burkhard Touché, Fördermittelberater aus dem Expertennetzwerk des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). Doch mit Geschwindigkeit allein ist es beim Bau oder bei der Sanierung eines Hauses noch nicht getan.
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Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
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Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.
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Online seit gestern
Rheinland-Pfalz schafft mehr Flexibilität beim Losgrundsatz
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In Rheinland-Pfalz sind durch eine Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten geschaffen worden, auf den Losgrundsatz zu verzichten. Dennoch soll die Aufteilung von Vergaben nach Losen der Regelfall bleiben.
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Digitalisierung im Kataster: Richtiger Schritt zu weniger Bürokratie am Bau
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte am 16.12.2025 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes in 1. Lesung. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
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"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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EH55-Förderung startet - Zinssatz zu hoch für wirklich bezahlbaren Wohnraum
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Am 16.12.2025 startete die befristete EH55-Förderung. Annuitätische Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung gibt es zu einem Zinssatz von rund 1,94 Prozent effektiv. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung liegt bei 2,84 Prozent effektiv. Dazu erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft
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Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.
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Online seit 16. Dezember
Spendenzusage des Vor-Vermieters von § 566 BGB nicht umfasst!
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Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. §§ 566 Abs. 1, 578 BGB kraft Gesetzes in eine von dem Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn der Mieter erst durch den Spendenzufluss in die Lage versetzt werden sollte, die vereinbarte Miete aufzubringen. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 19.11.2025.
Baukosten senken, dann werden Wohnungen bezahlbar
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Anlässlich der Diskussion um die Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bekräftigt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wie wichtig die Senkung der Kosten im Wohnungsbau ist, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
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Gebäudetyp E: BF warnt vor pauschaler Reduktion von Glasflächen
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Mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier vom 20.11.2025 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Weg für das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz geebnet.
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Bundesrat bremst Kabinettsbeschluss - Rechtsausschuss stellt Abschaffung der Weiterbildungspflicht infrage
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Die Diskussion um die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter ist keineswegs beendet. Nachdem das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hatte, die Fortbildungspflicht im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes zu streichen, formiert sich auf Länderebene deutlicher Widerstand. Am 19. Dezember steht das Vorhaben auf der Tagesordnung des Bundesrates.
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Terminhinweis BGH: Zuständigkeit der WEG für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung beschließen darf, auch wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
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Online seit 15. Dezember
Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastrukturausbau gelingt nur mit gesamter Bauwirtschaft
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Der Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet und dadurch schneller umgesetzt werden können, gab heute der Koalitionsausschuss bekannt. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Darf der Vermieter dem Mieter den Besitz eines Autos verbieten?
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Eine Hamburger Wohnungsgesellschaft möchte Mietern per Mietvertrag die Anschaffung eines Autos verbieten. Dürfen Vermieter in so weitgehender Weise in die Rechte der Mieter eingreifen?
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Hausbesetzer müssen "Villa Kunterbunt" räumen
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Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.
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Anwältin sollte trotz Tod ihres Vaters vor Gericht erscheinen: Befangenheitsantrag begründet
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Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.
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Online seit 12. Dezember
Baukonjunktur angekurbelt: Umsatzplus in 2025, Wachstumsprognose für 2026
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Umsatzplus von 0,6 Prozent 2025 und von 2,5 Prozent für 2026 prognostiziert
Bei der Vorstellung der Baukonjunkturzahlen 2025 und der Prognose für 2026 meldet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe erstmals wieder Signale für Wachstum und ein besseres Geschäftsklima in der Branche. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), erklärt: "Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehrt in der Bauwirtschaft erstmals wieder Zuversicht zurück.
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Steuerbonusabschaffung für Handwerksleistung wäre falsches Signal
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Die Steuerermäßigung für Handwerksleistungen befördere legale Aufträge und die energetische Modernisierung und dämme Schwarzarbeit ein, weshalb ihre Abschaffung ein fatales Signal wäre, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich zu Karsten Seibel von WELT.
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Bundesfinanzhof bestätigt neue Grundsteuer - "Schwerer Rückschlag"
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Der Bundesfinanzhof in München hat gestern seine ersten Entscheidungen zur neuen Grundsteuer veröffentlicht und dabei die Klagen von 3 Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen abgewiesen. Damit bestätigte das höchste deutsche Steuergericht das seit Jahresbeginn in elf Bundesländern gültige Bundesmodell.
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Online seit 11. Dezember
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer "Bundesmodell" für verfassungskonform
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren - Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 - aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.
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