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OLG München, 18.09.2024 - 28 U 1261/24 Bau
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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - Rs. C-268/25
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Vorschuss gibt es für die sichere, nicht für die billige Mängelbeseitigung!
OLG Düsseldorf, 04.03.2025 - 22 U 64/24
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Verschiebung der E-Rechnungspflicht auf den 1. Januar 2028
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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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OLG Naumburg:
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OLG Hamburg:
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OLG Köln:
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OVG Sachsen:
Verspäteter Baubeginn lässt Baugenehmigung erlöschen!
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OLG Düsseldorf:
Vorschuss gibt es für die sichere, nicht für die billige Mängelbeseitigung!
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OLG Naumburg:
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LG Stuttgart:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

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Online seit heute

Bauhauptgewerbe im April: Trendwende lässt weiter auf sich warten
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© YP_Studio - shutterstock.com
Das Bauhauptgewerbe in Deutschland (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) hat den April 2026 laut Statistischem Bundesamt beim Umsatz positiv abgeschlossen, während der Auftragseingang nur knapp das Vorjahresniveau hält.
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April-Zahlen: Reale Aufträge leicht über Vorjahresniveau, Investoren halten sich zurück, noch keine Trendwende im Wohnungsbau

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat April 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein leichtes reales Orderplus von 0,6 Prozent, zum Vormonat3 wurde eine Stagnation gemeldet. Für die ersten vier Monate ergibt sich ein Rückgang von real 1,2 Prozent.
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VDV begrüßt Bürokratieabbau im Verkehrswegebau, fordert aber Nachbesserungen für die Geodäsie
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© benjaminnolte - Fotolia
Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, den bürokratischen Reformstau im nationalen Verkehrswegebau systematisch anzugehen und Planungs- sowie Genehmigungsprozesse spürbar zu beschleunigen. In seiner aktuellen Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr / BRBV-Verkehr) weist der Berufsverband zugleich darauf hin, dass schnellere Verfahren nicht zulasten von Datenqualität, Sicherheit und wirtschaftlicher Fairness gehen dürfen. Vermessung und Geodaten seien die unverzichtbare Grundlage moderner Infrastrukturprojekte - von Schienenwegen über Straßen bis hin zu Wasserstraßen.
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Mietrecht: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
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Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Trotzdem können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung erlaubt?
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Online seit gestern

VPB: Pfusch am Bau - wie private Bauherren sich absichern können
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© RoniMeshulamAbramovitz - iStock
Schon zum Baubeginn unabhängige Expertise einholen, denn je früher Pfusch am Bau bemerkt wird, desto eher spart man Mühen und Kosten.
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Online seit 24. Juni

Verschiebung der E-Rechnungspflicht auf den 1. Januar 2028
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Erst Spielregeln festlegen, dann starten - Die Wirtschaft steht zur E-Rechnung. Damit dieses Digitalisierungsprojekt aber nicht auf einer unsicheren Normbasis startet, sollte die E-Rechnungspflicht vom 01.01.2027 auf den 01.01.2028 verschoben werden.
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Online seit 23. Juni

Novelle des Arbeitszeitgesetzes bleibt halbherzig: Mittelstand fordert echte Reform statt Klientelpolitik V
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© Ralphy - Fotolia
Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend - Flexibilität nur für wenige

"Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigt wurde", kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). "Statt echter Reformen wird die ohnehin unzureichende Flexibilisierung auch noch auf tarifgebundene Unternehmen begrenzt - das geht an der Realität vieler Bauunternehmen vorbei."
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Experten üben scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) ablösen will, ist bei Sachverständigen auf massive Kritik gestoßen. Die Experten bemängeln vor allem bürokratische Überlastung, soziale Risiken für Verbraucher und mangelnde Praxistauglichkeit, und sie äußern teils verfassungsrechtliche Bedenken.
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Online seit 22. Juni

Rohstahl hat "Macken"
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Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, in dem verschiedene Geländertypen ausgestellt waren. Dort wurden auf Englisch die vertraglichen Details und ein Gesamtpreis von 5.236 Euro brutto vereinbart und bezahlt. In den Vertragsbedingungen heißt es u.a. auf Deutsch: "Eigenschaften Stahloberfläche Rohstahl ist unbehandelter Stahl mit Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verfärbungen und einer sehr unterschiedlichen Oberfläche. [...] Dieses Material wird immer Spuren aus der Stahlherstellung und -verarbeitung aufweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Oberflächenqualität ist ausgeschlossen. Oberflächeneigenschaften wie Verfärbungen durch Schweißen, Fertigungsspuren durch Schleifarbeiten mit der Flex, Flugrost oder auch Unebenheiten sind unabänderbar. Wenn sich der Auftraggeber für eine einheitliche und homogene Oberfläche entscheiden will, ist purer Rohstahl das Falsche."
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Bauwirtschaft begrüßt Fortschritte bei Brandenburgs neuer Bauordnung
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Der Brandenburgische Landtag hat am 19.06.2026 die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Regelungen für Planung, Genehmigung und Bauausführung angepasst. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), ordnet die Änderungen wie folgt ein:
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Umfrage zur Anerkennung von Normen am Bau
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Genießen Normen und technische Regeln allein schon durch ihre Anwendung den Status einer allgemein anerkannten Regel der Technik (a.a.R.d.T.)? - In der Rechtsprechung galt bisher eine entsprechende Vermutung des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Die Frage hat für den vorbeugenden Brandschutz und die Arbeit der damit befassten Architekten, Planer und Ingenieure weitreichende praktische und haftungsrechtliche Konsequenzen.
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EH55-Plus-Förderung wird verlängert
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© Dan Race - Fotolia.com
Die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien kann beantragt werden, bis die Fördermittel vollständig verausgabt sind - längstens jedoch bis zum Jahresende.
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Aktionsplan zur Baukostensenkung: Die Richtung stimmt, aber wir brauchen noch mehr Tempo!
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© Tommy Windecker - Fotolia
Am 9.06.2026 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf:
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Mehr Baugenehmigungen sind noch kein Wohnungsbau-Aufschwung
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© Ralf Geithe - iStock
Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,2 Prozent beziehungsweise 1.700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Von Januar bis April 2026 wurden insgesamt 83.700 Wohnungen in neuen sowie bestehenden Gebäuden genehmigt - ein Plus von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig wichtigsten Gebäudeart für die angespannten Wohnungsmärkte, wurden 44.300 Neubauwohnungen genehmigt. Das entspricht einem Anstieg von 14,7 Prozent.
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Online seit 19. Juni

Arbeitszeitgesetz: Entwurf geht an betrieblicher Realität vorbei
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© Ralphy - Fotolia
Zu dem am 18. Juni 2026 bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Ist eine Mietminderung wegen Hitze in der Wohnung zulässig?
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© Tomas Skopal - Fotolia
Bei Mängeln der Mietwohnung sind Mieter grundsätzlich zu einer Mietminderung berechtigt, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Die Mietminderung gilt dann für genau den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Bei großer Sommerhitze stellt sich die Frage: Können hohe Temperaturen in einer Mietwohnung ein Mietmangel sein?
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Online seit 18. Juni

Baugewerbe: Plus bei Baugenehmigungen löst die Krise nicht
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© Ralf Geithe - iStock
Die am 18.06.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im April 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:


Baugenehmigungen für Wohnungen im April 2026: +9,2 % zum Vorjahresmonat
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© photo 5000 - Fotolia.com
Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 9,2 % oder 1 700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 10,3 % oder 1 600 auf 16 900. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im April 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200.
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Baugenehmigungen nehmen auch im April weiter zu
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© HaraldBiebel - iStock
Bessere Rahmenbedingungen und langfristige Planbarkeit sind notwendig, damit der Geschosswohnungsbau gestärkt wird

Für April 2026 meldete das Statistische Bundesamt mit 20.200 Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) ein Plus von 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Januar bis April setzte sich damit der Aufwärtstrend fort: Mit 83.700 Wohnungen wurde ein Zuwachs von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Diese Entwicklung machte sich auch bei den Mehrfamilienhäusern mit 44.300 neu genehmigten Wohnungen und einem Plus von 14,7 Prozent bemerkbar. Während 2025 nur rund 110.000 Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern fertiggestellt wurden - fast 20 Prozent weniger als im Vorjahr.
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231 Mrd. Euro Investitionsrückstand - Kommunale Haushalte am Limit
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© SERSOLL - shutterstock.com
BVMB pocht auf strengerer Beachtung des Konnexitätsprinzips

Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu: Trotz Sondervermögen und politischer Ankündigungen verlieren Städte und Gemeinden zunehmend an Investitionskraft. Statt dringend benötigter Impulse wirken die zusätzlichen Mittel lediglich dämpfend - ein grundlegender Strukturwandel bleibt aus. Die Folge: Eine Infrastruktur im Dauerbetrieb am Limit und wachsender Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
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