Nachrichten in allen Sachgebieten

Meist müssen Mieter zu Beginn ihres Mietverhältnisses einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient als Sicherheit für den Vermieter, falls der Mieter ihm beim Auszug noch Geld schuldet. Man nennt diesen Betrag auch Mietkaution oder Mietsicherheit. Zwar bleibt diese Eigentum des Mieters, sie wird jedoch vom Vermieter aufbewahrt. Wenn beim Auszug alles in Ordnung ist und der Mieter keine Schulden mehr beim Vermieter hat, muss dieser die Kaution zurückzahlen.
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Jeder Mensch, jede Familie hat eigene Lebensweisen und Bedürfnisse. "Um herauszufinden, was die richtigen Räume dafür sind, sollte man sich nicht fragen: Wie soll mein zukünftiges Haus aussehen?", rät Bauherrenberaterin Sandra Queißer, die das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Berlin leitet. "Entscheidend ist: Wie will ich wohnen? Wer das weiß, kann sein Haus effizient planen oder sanieren - und dabei Kosten sowie Energie sparen." Das gilt für den Bau selbst und für den Betrieb über viele Jahre hinweg. Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, bedeutet nicht billig, sondern bewusst und gut zu planen. Fachleute sprechen hierbei von Suffizienz: weniger Ressourcen verbrauchen durch angemessene Größe, bewusstes Nutzungsverhalten und Reduktion auf das wirklich Notwendige.
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BVMB: Infrastruktur fehlen nach wie vor die Mittel

Ein Jahr nach der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an dessen Umsetzung deutlich. Was als kraftvoller Impuls zur Modernisierung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur angekündigt war, steht zunehmend im Verdacht, zentrale finanzpolitische Grundsätze und Rahmenbedingungen zu unterlaufen. Vor allem das Prinzip der "Zusätzlichkeit" - also die Verpflichtung, neue Mittel ergänzend und nicht ersetzend einzusetzen - wurde nach Einschätzung zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute in weiten Teilen verfehlt. Ein erheblicher Teil der Mittel sei nicht zusätzlich investiert worden, sondern habe bestehende Haushaltsansätze ersetzt, so der Tenor aus dem Kreis der Experten.
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Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.
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Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.
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BVMB-Umfrage zu Brücken- und Ingenieurbau bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn ist der größte Auftraggeber in der deutschen Bauwirtschaft - und steht mit ihrem Schienennetz unter enormem Sanierungsdruck. Milliardeninvestitionen allein werden jedoch nicht ausreichen, um die Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren. Entscheidend ist, dass Projekte von Anfang an besser geplant und vorbereitet werden. Eine aktuelle Umfrage unter Bahnbauunternehmen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zeigt:
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MIRO fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren für heimische Rohstoffgewinnung

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz fordert der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO), Gewinnungsflächen zu sichern und die Genehmigungsverfahren für die Gewinnung heimischer Baurohstoffe deutlich zu beschleunigen. Ohne eine verlässliche Rohstoffversorgung drohen zentrale Infrastruktur- und Bauvorhaben ins Stocken zu geraten.
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Ein an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" vereinbartes Wohnrecht ist wertlos, wenn es tatsächlich nur eine Wohneinheit gibt, die sich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt. Das hätte man genauer bezeichnen müssen, so das OLG Zweibrücken.
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Anlässlich der heutigen (16.03.2026) Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen.
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Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbos unter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltung bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichten. Zudem stehe es den Gemeinden frei, ihre Zustimmung innerhalb der Frist zu verweigern, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4608) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4193) mit. Mit Abschluss eines städtebaulichen Vertrages könnten Gemeinden eventuell Bodenwertsteigerungen abschöpfen. Dies entspreche dem von vielen Kommunen auch im Bereich der Bauleitplanung angewandten Verfahren, schreibt die Bundesregierung.
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Die Verbände BDH, FGK, ZVSHK, VfW, ZIV, DEN und ZDS fordern, bei der weiteren Ausgestaltung des Gebäudetyps E klare und verlässliche Standards für die Innenraumluftqualität zu verankern. Ziel des neuen Gebäudetyps ist es, Planen und Bauen zu vereinfachen und damit den Wohnungsbau zu beschleunigen. Aus Sicht der Verbände darf diese Vereinfachung jedoch nicht mit einer Absenkung funktionaler, gesundheitlicher und energetischer Mindeststandards einhergehen.
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Wenn der Frühjahrsputz ansteht, lohnt es sich auch dem Parkettboden etwas Aufmerksamkeit zu schenken. Eine regelmäßige Reinigung und die richtige Pflege tragen entscheidend dazu bei, dass der Holzboden über Jahrzehnte hinweg schön bleibt. Der Verband der Deutschen Parkettindustrie (vdp) erklärt in fünf Schritten, wie der Frühjahrsputz bei Parkett funktioniert.
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Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Verletzt der faktische Verwalter diese Pflichten, haftet er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 280 Abs. 1 BGB.*)

Der Umgang mit Problemimmobilien ist eine Angelegenheit der Kommunen. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4167) fest, die sich nach der Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien erkundigt hatte. Es sei Sache der Länder und Kommunen, im Rahmen der jeweiligen Planungs- und Genehmigungspraxis die etwaige Gefahr der Entstehung von Problemimmobilien zu berücksichtigen.
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Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Wer schnarcht, schläft in der Regel - mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt.
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Kostenrisiko darf nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden

Der Deutsche Mieterbund hat am 11.03.2026 gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vorschlag für die Umsetzung einer Mieterschutzregelung im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht.
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Die Wohnungsbaukrise in Bayern verschärft sich. Benötigt würden jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, tatsächlich wird seit Jahren deutlich weniger gebaut. Steigende Baukosten bremsen Investitionen, Familien können sich Eigentum kaum leisten und besonders Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum.
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Die Abläufe am Bau und sich daraus ergebende Verbindlichkeiten mit anderen Gewerken werden oft unterschätzt

Weil der Bau eines Eigenheims zunehmend ins Geld geht, legen private Bauherren oft selbst Hand an, um Kosten zu senken. Laien müssen hierfür das nötige Know-how mitbringen, in manchen Bereichen ist auch eine jeweils offizielle Qualifikation gefordert. Es gilt, sich kundig zu machen, zudem ist eine realistische Selbsteinschätzung gefragt. "Einen weiteren wichtigen Aspekt bedenken Laien häufig jedoch nicht", sagt Herbert Oberhagemann, der das Regionalbüro Ahrensburg des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet. "Die Abläufe am Bau und sich daraus ergebende Verbindlichkeiten mit anderen Gewerken sind ein wichtiger Faktor, der oft unterschätzt wird." Das A und O ist auch hier eine realistische Planung.
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