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OLG München, 17.07.2023 - 28 U 1010/23 Bau
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Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!
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Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
OLG München, 17.11.2023 - 28 U 3169/23 Bau
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Energieberater schuldet nicht den Erhalt von Fördermitteln als Werkerfolg!
OLG Karlsruhe, 17.02.2026 - 19 U 215/24
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Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?
OLG Düsseldorf, 18.05.2026 - Verg 6/26
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Muss die Behörde eine anstehende Änderung der Rechtslage abwarten?
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Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
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Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 67 Nachrichten

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Online seit 7. Mai

Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
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Bundesverwaltunsgericht
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Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Elektronische Verfahren bei Immobilienverträgen
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" (21/3735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in geänderter Fassung angenommen. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke. Abschließend will der Bundestag den Gesetzentwurf am Donnerstag, 7. Mai 2026, beraten.
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Zwischen Erhalt und Innovation: Bundespreis UMWELT & BAUEN für vorbildlichen Umgang mit Bestandsgebäuden verliehen
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Sieben ausgezeichnete Gebäude und Bauprodukte setzen Maßstäbe für das Bauen im Bestand

Ob ökologische Optimierung eines modernen Bürogebäudes oder die plastikfreie Sanierung einer Fachwerkscheune: Bauen im Bestand ist vielfältig und bietet großes Potenzial für den Umwelt- und Klimaschutz. Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt zeichnen heute mit der Verleihung des Bundespreises UMWELT & BAUEN in Berlin sieben Projekte aus, die Nachhaltigkeit und wertschätzende Architektursprache zukunftweisend miteinander verknüpfen.
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Koalitionsvertrag: Baubranche begrüßt Impulse für Wohnungsbau
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Höhere Mittel für Straßen- und Brückenerhalt sind richtig - Umsetzung muss jetzt zügig folgen

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht im heute veröffentlichten grün-schwarzen Koalitionsvertrag wichtige positive Signale für Wohnungsbau und Infrastruktur im Land.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungsindustrie begrüßt Start des Gesetzgebungsverfahrens
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) begrüßt, dass die Bundesregierung nach Monaten des Wartens den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Der Entwurf setzt das Ende Februar vorgelegte Eckpunktepapier der Koalition weitgehend um und markiert aus Sicht des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie einen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie und einer stärkeren Marktorientierung bei der Heizungsmodernisierung.
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Bauwirtschaft vermisst klaren Kurs der Bundesregierung
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Nachdem im Wahlkampf von den Regierungsparteien eine umfassende Wirtschaftswende versprochen wurde, blickt der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. (VbU) ernüchtert auf das erste Jahr der schwarz-roten Koalition. Aus Sicht der Bauwirtschaft sind zentrale Reformen bisher ausgeblieben.
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Online seit 6. Mai

Klage gegen den Weiterbau der Westumfahrung Halle (A 143) erfolglos
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Bundesverwaltunsgericht
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.05.2026 die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete.
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