Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten
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(67 in Alle Sachgebiete)Online seit 12. Mai
GModG: Heizungstausch ohne Beratungspflicht - Verband Wohneigentum sieht Risiken für Eigentümer
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Der Verband Wohneigentum e. V. hat im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) seine Stellungnahme vorgelegt. Der Verband begrüßt einzelne Ansätze des Entwurfs, sieht aber erhebliche Lücken beim Schutz privater Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. "Ohne klare Orientierung ist die Wahlfreiheit ein Etikettenschwindel", kritisiert Verbandspräsident Peter Wegner.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Immobilienwirtschaft kritisiert zu kurze Konsultationsfrist
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Seitens des Wirtschaftsministeriums bisher keine Fristverlängerung gewährt
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) kritisiert, dass seitens des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) bisher keine Verlängerung der Konsultationsfrist zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes gewährt wurde. Die BID hatte zuvor das BMWE um Fristverlängerung gebeten. Trotz der hohen Komplexität des Gesetzesvorhabens bleibt zur Stellungnahme lediglich eine Frist von vier Werktagen.
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Online seit 8. Mai
Wohnungsbaukrise ungelöst - Umsetzungslücke wächst!
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Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung bleibt die Lage im Wohnungsbau angespannt - mit zunehmender Tendenz zur Verschärfung. Aus Sicht des Bundesverbandes Kalksandsteinindustrie e.V. (BV KSI) wurden zentrale Probleme zwar erkannt, die notwendigen Strukturreformen kommen jedoch weiterhin viel zu langsam voran.
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Online seit 7. Mai
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Bundesverwaltunsgericht
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Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungsindustrie begrüßt Start des Gesetzgebungsverfahrens
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) begrüßt, dass die Bundesregierung nach Monaten des Wartens den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Der Entwurf setzt das Ende Februar vorgelegte Eckpunktepapier der Koalition weitgehend um und markiert aus Sicht des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie einen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie und einer stärkeren Marktorientierung bei der Heizungsmodernisierung.
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Online seit 6. Mai
Klage gegen den Weiterbau der Westumfahrung Halle (A 143) erfolglos
Bundesverwaltunsgericht
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.05.2026 die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete.
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