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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
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Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22
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Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21
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"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
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Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
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OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
Dokument öffnen IBR 2024, 313
VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
Dokument öffnen IBR 2024, 312
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OLG Hamburg:
Unvorhergesehener Mangel an Personal- oder Sachmitteln ist Risiko des Auftragnehmers!
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OLG Hamburg:
Kündigung wegen zerstörten Vertrauensverhältnisses: Gesamtabwägung möglich?
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OLG Hamburg:
Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers?
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OLG München:
Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!
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OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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LG Frankenthal:
Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag wirksam?
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LG Nürnberg-Fürth:
EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
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OLG München:
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
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OLG Zweibrücken:
Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
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OLG Karlsruhe:
Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
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OLG München:
Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!
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OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
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OLG Stuttgart:
Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung!
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OLG Oldenburg:
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 34 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 34 - (77 in Alle Sachgebiete)



Online seit 10. Mai

Tarifverhandlungen Bauhauptgewerbe: Arbeitgeberverbände empfehlen freiwillige Entgeltanhebungen
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© Dreadlock - Fotolia
In der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe empfehlen die beiden Arbeitgeber-Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), den Unternehmen freiwillige Entgeltanhebungen.


Insolvenzzahlen steigen
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im April erneut gestiegen. Besonders betroffen ist weiterhin die Bau- und Immobilienbranche. Obwohl die Nachfrage wieder anzieht, sind noch viele Kunden zögerlich, neue Bauvorhaben zu starten. Anders sieht es bei den Verbraucherinsolvenzen aus. Hier liegen die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurück.
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Online seit 8. Mai

Schlüsselfertigbau: Verbraucherschutz auch für individuelle Wünsche
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Wer sich für den Bau eines eigenen Hauses entscheidet, trifft in den meisten Fällen eine Lebensentscheidung und erwartet zu Recht, dass die Planung den individuellen Wünschen und Vorstellungen gerecht wird - auch im Schlüsselfertigbau. Die Branchenunternehmen kommen den Erwartungen der Bauherren natürlich gern entgegen: Das ohne Keller angebotene Fertighaus soll unter-kellert werden? Kein Problem! Oft empfiehlt das mit der Errichtung des Hauses beauftragte Unternehmen dann der Bauherrschaft, für den Bau des gewünschten Kellers ein anderes Unternehmen zu beauftragen.
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Deutsche Bahn muss Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine zahlen
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Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 (13 K 9542/16) vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen.
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Bauverband M-V fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
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© Dreadlock - Fotolia
Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. fordert die IG BAU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Unsere Mitglieder wollen und erwarten eine Einigung am Verhandlungstisch. Alles ist besser als ein Streikchaos inmitten der Baukrise", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die Haltung der Bauwirtschaft im Nordosten.


BVMB fordert Augenmaß bei Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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© brizmaker - iStock
Verband befürchtet weiteren Rückgang der Bautätigkeit

Die "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" - im Volksmund "EU-Gebäuderichtlinie" - ist sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Das bedeutet: Emissionsfreie Neubauten ab 2030. Für Gebäude von Behörden soll dies bereits 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedsstaaten den Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent senken. Eine weitere Stufe soll 2035 erreicht werden. Dazu kommt eine Solarpflicht für Wohngebäude und Nichtwohngebäude ab 2030. Die Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - müssen die Richtlinie nun in nationale Regeln übersetzen.
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Online seit 7. Mai

Freie Wahl bei der Wärmeversorgung: Schornstein erhöht die Flexibilität und macht unabhängig
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© krizz7 - Fotolia.com
Wer einen Neubau plant, sollte auf jeden Fall an den Schornstein denken. Aber auch Bestandsgebäude können mit einem Schornstein nachgerüstet werden, denn die große Mehrheit der Immobilienbesitzer wünscht sich früher oder später neben der Zentralheizung eine weitere nachhaltige Wärmequelle wie ein Kaminfeuer, bei dem Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Mittelpunkt stehen. Wichtig zu wissen: Auch bei der Kombination von regenerativen Heizenergien übernimmt der Schornstein als Versorgungs- und Abgaskanal eine zentrale Rolle. Darauf weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin, der die Hersteller moderner Feuerstätten vertritt.
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Online seit 6. Mai

IG BAU-Chef Feiger: "Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv"
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© mankale - Fotolia
Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe haben Schlichterspruch abgelehnt.

"Jetzt wird gestreikt, und das massiv." Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.
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Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab
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© Dreadlock - Fotolia
Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab

Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt.
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Online seit 3. Mai

Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch
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© Dreadlock - Fotolia
Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen"

Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt.
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BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas
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© Stockr - shutterstock.com
Verband warnt vor Investitionsbremse

Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt - um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu treten. Knapp 10 Milliarden Euro fehlen der Autobahn GmbH des Bundes in den nächsten vier Jahren zur Erledigung ihrer Aufgaben.
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Online seit 2. Mai

Leere Worte bauen keine Wohnungen
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© Ralf Geithe - iStock
Hiesiges Baugewerbe mahnt Ampel an, Zusagen einzuhalten

Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. "Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete 'Licht am Ende des Tunnels' ist nicht zu sehen" sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. Die festgestellte leichte Erholung spiegelt den Markt nicht wider und ist nur auf Sondereffekte zurückzuführen.
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Konjunktur im GaLaBau weiterhin stabil / Ergebnis der BGL-Frühjahrsumfrage 2024
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© ungvar - shutterstock.com
Die Lage im GaLaBau zeigt sich mit Blick auf die Auftragslage stabil. Gleichzeitig schwächt eine schwierige gesamtwirtschaftliche Situation die Ertragskraft der Betriebe weiter. Angesichts des weiterhin eingetrübten Konsumklimas und der schwachen Baukonjunktur bewertet der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) die Ergebnisse dennoch insgesamt positiv.
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Online seit 29. April

Unternehmen sollten vermehrt Werkswohnungen errichten
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© Heiko119 - iStock
Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Unternehmen aufgefordert, verstärkt in Werkswohnungen zu investieren. "Aktuell klagen vielen Unternehmen, dass es ihnen an Fachkräften fehlt", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Vor allem an wirtschaftlich erfolgreichen Standorten fehle der Zuzug von Fachkräften, weil es dort an bezahlbarem Wohnraum mangele.
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