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Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
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Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
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HOAI-Mindestsätze durch die „Hintertür"?
OLG Rostock, 29.10.2024 - 4 U 26/21
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Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
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Vom LV erfasste Leistungen sind nicht nachtragsfähig!
KG, 13.02.2026 - 21 U 13/26
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Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
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OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
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LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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KG/BGH:
Behinderung und Behinderungsfolgen muss der Unternehmer (voll) beweisen!
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
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Neueste Beiträge:
BGH:
Steckengebliebener Bau: WEG muss auch die Innenwände nebst Heizung herstellen!
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LG Hamburg:
Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!
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LG Stuttgart:
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OLG München:
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AG Berlin-Mitte:
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LG München I:
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AG Charlottenburg:
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OLG München:
Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!
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Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 53 Nachrichten

Zeige Nachrichten 41 bis 53 - (89 in Alle Sachgebiete)



Online seit 18. Februar

Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück
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© akf - Fotolia.com
Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
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Online seit 17. Februar

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit am 17.02.2026 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
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Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren
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© Wachiwit - iStock
Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte stabilisieren, Wettbewerbsverzerrungen reduzieren und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Tourismus sichern können.
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Online seit 16. Februar

Benötigt der Mieter für die Aufnahme weierer Mitbewohner eine Erlaubnis des Vermieters?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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Online seit 13. Februar

Frist läuft ab: Umrüstung auf fernauslesbare Messgeräte in Wohngebäuden bis Jahresende 2026 verpflichtend
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© agrobacter - iStock
Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Wann darf der Vermieter dem Mieter wegen Vertragsverletzung kündigen?
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© akf - Fotolia.com
Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle sind am häufigsten? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
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Anzeige eines Grunderwerbs beim Finanzamt: Nicht nur auf den Notar vertrauen
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© U. J. Alexander - iStock
Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
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Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax
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Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
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Online seit 12. Februar

Bei Abdichtung des Flachdachs auf Gewährleistung und verbaute Materialien achten
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© SZ-Designs - Fotolia.com
Wer ein Eigenheim mit Flachdach baut oder saniert, will sicher sein, dass die Abdichtungen des Daches und deren Systemkomponenten 35 bis 40 Jahre ihren Dienst tun. Doch hierauf können private Bauherren sich nicht immer verlassen. "Bei den Materialien, aus denen die Dachabdichtungsbahnen bestehen, hat es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zwar Fortschritte gegeben", so die Erfahrung von Andreas Garscha, der das Regionalbüro Stuttgart des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet.
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Kündigungsgrund Überbelegung: Wie viele Bewohner darf eine Wohnung haben?
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© akf - Fotolia.com
Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
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Online seit 11. Februar

BVMB fordert verlässliche Förderprogramme für Wohnungsbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse

Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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© DENA
Viele Immobilienkäufer und Mieter nehmen den Energieausweis für Wohngebäude nicht besonders ernst. Dieser ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine grobe Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt. Gerade die Heizkosten sind später oft eine hohe finanzielle Dauerbelastung für neue Eigentümer und Mieter.
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Plus 4%: Immobilienpreise bestätigen Aufwärtstrend im Jahr 2025
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© Eisenhans - Fotolia.com
Die Immobilienpreise in Deutschland steigen seit zwei Jahren: Nach einem Zuwachs von 1,8 % im Jahr 2024 belief sich die Preiszunahme 2025 auf 4,0 %. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), der zum Jahresende 2025 einen Wert von 185,6 Punkten erreichte. In allen vier Quartalen des Jahres 2025 standen Preisanstiege zu Buche, zuletzt um 1,0 % vom dritten zum vierten Quartal.
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