Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 54 Nachrichten
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Online seit 22. April
Bei Ausfall der Kanzleisoftware muss beA-Webanwendung genutzt werden
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Will ein Anwalt eine Berufungsschrift per beA übermitteln, fällt aber seine Kanzleisoftware aus, muss er zunächst versuchen, die Schrift über die beA-Webanwendung zu übermitteln, so das LAG Baden-Württemberg. Es versagte eine Wiedereinsetzung nach verpasster Berufungsfrist.
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"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin
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Im "Kampf um das Recht" ist nicht jedes Mittel zulässig. Wenn ein Anwalt seine Mandantin in einem hitzigen Streit der Lüge bezichtigt, kann das die Meinungsfreiheit decken. Nennt er sie dabei eine "dreckige Lügnerin", ist eine Grenze überschritten.
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Online seit 17. April
VPB: Bei Luftwärmepumpe immer auch an Schallschutz denken
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Die energetischen Anforderungen bei Neubauten sind sehr ambitioniert, vor allem, wenn Förderungsbedingungen eingehalten werden müssen. Häufig sieht das Konzept dann eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vor. Diese entzieht der Umgebungsluft Energie und heizt damit vor allem das Wasser im Heizkreislauf des Hauses auf. Der Verband Privater Bauherren (VPB) empfiehlt: Verbraucherbauherren sollten dann vor Vertragsschluss auch klären, ob der für das geplante Gerät vorgesehene Platz geeignet ist, die Anforderungen an den nachbarlichen Schallschutz zu erfüllen - und wenn nicht, ob es auf dem eigenen Grund und Boden überhaupt eine praktikable, finanzierbare Alternative gibt.
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BVMB begrüßt Pläne für Bürokratieabbau
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Verband drängt auf Erleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplante künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Fachkräftemangel aktiv bekämpfen. Das geht aus dem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag hervor. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich.
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Online seit 16. April
Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes
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Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): "Vergaberegelungen sind richtig, und die erhöhten Wertgrenzen des aktuellen Entwurfs auch - entscheidend ist aber das Maß bürokratischer Regelungen. Mit diesem Entwurf ist das Maß eindeutig überschritten.
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Mietrecht im Koalitionsvertrag: Viel Aufschub, wenig Konkretes
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Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk.
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Online seit 15. April
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
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Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.04.2025.
Einnahmen aus Vermietung einer Ferienunterkunft sind steuerpflichtig
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Rund 555.000 Ferienhäuser und Ferienwohnungen mit zusammen 2,6 Millionen Betten stehen laut der Marktstudie 2024 des Deutschen Ferienhausverbands in Deutschland zur Verfügung. 82 Prozent der Unterkünfte oder rund 455.000 werden nicht von gewerblichen, sondern von privaten Gastgeberinnen und Gastgebern vermietet. Bei insgesamt 307 Millionen Übernachtungen im Jahr - davon 250 Millionen in privaten Ferienunterkünften - bringt das dem Staat jährlich Steuereinnahmen von 5,2 Millionen Euro, wie der nach eigenen Angaben größte Branchenverband Deutschlands im Ferienhaussegment informiert.
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Baupreise für Wohngebäude im Februar 2025: +3,2 % gegenüber Februar 2024
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Preise für Ausbauarbeiten steigen mit +3,9 % weiterhin deutlich stärker als Preise für Rohbauarbeiten mit +2,2 %
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,2 % gegenüber Februar 2024 gestiegen. Im November 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 3,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2025 gegenüber November 2024 um 1,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer.
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"Heizungsgesetz abschaffen" nicht missverstehen
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Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg warnt davor, die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Heizungsgesetz abzuschaffen falsch einzuordnen. Vielmehr bekräftigen die künftigen Regierungsparteien das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein für den Klimaschutz. Das bedeutet, die fossilen Energieträger Öl und Gas werden deutlich teurer. Die Koalition muss schnell Klarheit darüber schaffen, was sie beabsichtigt.
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Beantragte Regelinsolvenzen im März 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat
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Januar 2025: 12,8 % mehr Unternehmens- und 10,0 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Januar 2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 %) wieder im einstelligen Bereich. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
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Online seit 14. April
Für einen neuen Aufbruch im Wohnungsbau
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Das Timing für den diesjährigen Wohnungsbau-Tag hätte nicht besser sein können. Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD lud die Branche Politik, Verbände und Wissenschaft ein, um über den "Bauplan D 2030" zu diskutieren. Denn die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, die Bauwirtschaft und die heimische Baustoffindustrie sind gewaltig. In Deutschland fehlen derzeit 550.000 Wohnungen, während der Bausektor sich mühsam aus der der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausarbeitet. Doch es gibt Hoffnung.
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Verordnung erleichtert Energie-Unternehmen Zugang zum Grundbuch
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Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.
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Online seit 11. April
Was können Mieter bei Heizungsausfall tun?
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Bei einem Heizungsausfall im Winter ist sofortiges Handeln nötig. Schnell wird die Wohnung durch Kälte fast unbewohnbar. Außerdem drohen teure Folgeschäden, wie Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren mit massiven Wasserschäden in der Wohnung. Wie geht man als Mieter mit einem solchen Fall um? Muss man erst den Vermieter anrufen oder einen Heizungsbauer? Oder legt man beim Heizungsausfall gar selbst Hand an?
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