Nachrichten in allen Sachgebieten

(Berlin) - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seinen Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht enthält Empfehlungen an die EU-Kommission, welche neuen Regelungen zur Unterauftragsnehmervergabe auf europäischer Ebene erlassen werden sollen.
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Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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Während die Unternehmensinsolvenzen im November 2025 leicht steigen, meldet das IWH einen Rückgang im Januar 2026 zum Vormonat. Dabei stehen viele Branchen vor strukturellen Herausforderungen. Unternehmerische Lösungen sind gefragt. Eine Sonderrolle nimmt das stark regulierte Gesundheitswesen ein.
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Wertgrenzen werden massiv erhöht

Hessen modernisiert sein Vergaberecht. Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen.
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Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Lösungsvorschläge der Bauwirtschaft Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl präsentiert die Bauwirtschaft Lösungen, um das Bauen einfacher, effizienter und schneller zu gestalten und so die baukonjunkturelle Trendwende zu beschleunigen. Zwei wichtige Ansätze:
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Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle sind am häufigsten? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
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Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
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Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
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Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Nach Jahren überbordender Regulierung ist konsequenter Bürokratieabbau der größte Hebel, damit die Baubranche wieder günstiger und schneller bauen kann."
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Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.
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Wer ein Eigenheim mit Flachdach baut oder saniert, will sicher sein, dass die Abdichtungen des Daches und deren Systemkomponenten 35 bis 40 Jahre ihren Dienst tun. Doch hierauf können private Bauherren sich nicht immer verlassen. "Bei den Materialien, aus denen die Dachabdichtungsbahnen bestehen, hat es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zwar Fortschritte gegeben", so die Erfahrung von Andreas Garscha, der das Regionalbüro Stuttgart des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet.
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BVMB fordert mehr Professionalität bei Planungen und schnellere Entscheidungen

"Wenn wir Bauprojekte erfolgreich realisieren wollen, brauchen wir leistungsfähige Auftraggeber." Mit dieser klaren Botschaft wandte sich Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft im Januar 2026 in Berlin an die Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der DB InfraGO AG, der Autobahn GmbH und der DEGES. Aus Sicht der BVMB mangelt es insbesondere an kurzen Entscheidungswegen, verlässlichen Planungen sowie an einer professionellen und zügigen Bearbeitung von Rechnungen und Nachträgen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssten die öffentlichen Auftraggeber ihre Personalkapazitäten gezielt stärken, statt weiter abzubauen.
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Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
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Es obliegt dem Besteller, der verschiedene planende Architekten und ausführende Unternehmer mit Leistungen für ein Bauvorhaben beauftragt, den Ablauf des Bauvorhabens zu koordinieren, insbesondere die einzelnen Leistungen abzustimmen und die gegebenenfalls für die Planung und Ausführung notwendigen Entscheidungen zu treffen. ...

Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse

Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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Verband mahnt mehr Zuverlässigkeit bei Planung und Finanzierung an

Deutschlands Infrastruktur gerät zunehmend unter Druck - mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft am 26. Januar 2026 in Berlin forderte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher entschiedenes Handeln: Straßen, Schienen und Wasserstraßen seien essenziell für Mobilität und Wertschöpfung, würden jedoch seit Jahren überlastet und unzureichend ertüchtigt.
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Viele Immobilienkäufer und Mieter nehmen den Energieausweis für Wohngebäude nicht besonders ernst. Dieser ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine grobe Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt. Gerade die Heizkosten sind später oft eine hohe finanzielle Dauerbelastung für neue Eigentümer und Mieter.
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Die Immobilienpreise in Deutschland steigen seit zwei Jahren: Nach einem Zuwachs von 1,8 % im Jahr 2024 belief sich die Preiszunahme 2025 auf 4,0 %. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), der zum Jahresende 2025 einen Wert von 185,6 Punkten erreichte. In allen vier Quartalen des Jahres 2025 standen Preisanstiege zu Buche, zuletzt um 1,0 % vom dritten zum vierten Quartal.
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Deutscher Mieterbund begrüßt Mietrechtsreform und sieht Potenzial für weitere Verbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den am 08.02.2026 von der Bundesjustizministerin vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" als absolut wichtigen und längst überfälligen Vorschlag für besseren Mieterschutz. Gleichzeitig sieht der DMB Verbesserungsbedarf, damit die Reform Mieterinnen und Mieter spürbar und dauerhaft entlastet.