Nachrichten in allen Sachgebieten

Mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 23/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert.
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Fairer Zugang, bessere Preise, mehr Innovation, mehr Nachhaltigkeit, mehr Transparenz und weniger Korruption: Das sind die Ziele der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen aus dem Jahr 2014. Eine von der Kommission veröffentlichte Bewertung zeigt nun, dass diese nur teilweise erreicht wurden. Diese Bewertung ist der erste Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Rechte und Pflichten in der kalten Jahreszeit

Spätestens ab 1. Oktober läuft die so genannte Heizperiode. Vermietende müssen die Heizung im Haus in Betrieb nehmen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss die Heizung so eingestellt sein, dass die Wohnung mindesten 20 bis 22 Grad Celsius warm wird. Diese Mindesttemperaturen gelten für die Zeit von 6 bis 24 Uhr, nachts kann die Temperatur auf etwa 18 Grad abgesenkt werden.
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Die Zahlungsmoral auf ostdeutschen Baustellen verschlechtert sich zusehends. Laut der aktuellen Blitzumfrage des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) verzeichneten insgesamt 61,9 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen Zahlungsverzögerungen ihrer Auftraggeber. Dies entspricht einem spürbaren Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert von 54,8 Prozent. Im Detail zeigt sich, dass vor allem öffentliche Auftraggeber für die Verzögerungen verantwortlich sind: Der Anteil der Bauunternehmen, die von Zahlungsverzug durch die öffentliche Hand betroffen waren, stieg von 42,9 auf 45,2 Prozent. Auch bei gewerblich-industriellen Bauherren nahm der Anteil zu - von 21,4 auf 23,8 Prozent. Selbst bei privaten Auftraggebern war ein Anstieg zu verzeichnen: Hier erhöhte sich der Anteil betroffener Betriebe von 16,7 auf 19,0 Prozent.
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Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Die Baufirmen müssen, um ihren Vertrag zu erfüllen, das Grundstück der Bauherren betreten dürfen. Dazu, wie auch beispielsweise für den Schutz der Baustelle gegen Vandalismus, brauchen die Bauunternehmer ein eingeschränktes Hausrecht. Einige Schlüsselfertig-Firmen, so die Erfahrung der VPB-Berater bundesweit, schießen dabei über das Ziel hinaus und untersagen nicht nur Unbefugten, sondern auch den Bauherren selbst den Zutritt zur Baustelle. Bauherren haben damit keine Möglichkeit mehr, Baufortschritt und Bauausführung kontrollieren zu lassen. Auf solche Einschränkungen, meist in den AGB versteckt, sollten sich Bauherren nicht einlassen.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.
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Mieterbund fordert stärkere Mietpreisregulierung

Immer weiter steigende Wohnungsmieten lassen nicht nur Großstadtbewohner:innen, sondern auch die Wirtschaft leiden. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo-Institut in seiner jüngsten Studie, wonach neue Mietverträge in den sieben größten deutschen Städten im Schnitt 48 Prozent teurer sind als Bestandsmietverträge. Folge davon ist eine steigende Wohnkostenbelastung, die bei Bestandsmieterhaushalten mit niedrigem Einkommen seit Jahren stabil bei etwa 35 Prozent des Einkommens liegt, bei Neuvermietungen erreicht dieser Wert in Großstädten inzwischen fast 50 Prozent. Durch extrem hohe Angebotsmieten verschärft sich der Lock-In Effekt, d.h. die Menschen bleiben in ihren Wohnungen, auch wenn diese nicht mehr bedarfsgerecht sind, Arbeitskräftemangel durch sinkende Mobilität ist die Folge.
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Verband mahnt erneut neue Förderprogramm für Bauherrn an

Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" gezündet: In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, 9. Oktober 2025, hat das Parlament das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verspricht sich davon eine deutliche Stimulation im Wohnungsbau. Verfahren würden vereinfacht, Hürden abgebaut und Projekte könnten schneller umgesetzt werden. Konkret können Kommunen in Deutschland jetzt schneller Baugenehmigungen erteilen.

Mit dem Festhalten am Vorrang der Losvergabe bei öffentlichen Aufträgen handelt die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages, so Prof. Dr. Eßig und Prof. Dr. Burgi. Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes müsse daher bestätigt werden.
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Mitten in der Baukrise droht die Berufsgenossenschaft (BG) Bau ausgerechnet solche Bauunternehmen auszubremsen, die schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen könnten. Deshalb wehrt sich die Fertigbauindustrie vehement gegen die falsche Tarifeinstufung durch die BG Bau und damit gegen eine staatlich verordnete drastische Kostenerhöhung. In einer bislang nie dagewesenen Klagewelle, wehren sich deshalb inzwischen mehr als 70 Unternehmen gegen die aus ihrer Sicht unsachgemäßen Tarife. Erste Gerichtsentscheidungen geben den Unternehmen Recht.
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Was für ein Schock beim Nachhausekommen! Durch das eingeschlagene Wohnzimmerfenster hat es hineingeregnet, überall Glasscherben, Dreck und feuchte Schuhabdrücke. Sämtliche Schränke sind durchwühlt: Ihr Inhalt liegt auf dem Fußboden. Bargeld, Uhren, Schmuck, Laptop und Tablet - alles weg!
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Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) kritisch, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sowie die beim Zoll angesiedelte Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eher positiv. Das hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gezeigt.
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Beide Tarifparteien stimmen zu

Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben sich auf ein neues Tarifergebnis zum Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk geeinigt. Nach Zustimmung beider Tarifparteien kann der neue Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns im Dachdeckerhandwerk (TV Mindestlohn) nun in Kraft treten. Er gilt für drei Jahre - vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028.
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Wenn Haus- und Wohnungseigentümer ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen können, wird ihr Wohneigentum oft unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer wissen meist wenig über die Rechte und Aufgaben des Zwangsverwalters.
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Wann läuft der Geschirrspüler am günstigsten? Wie viel Energie frisst das Homeoffice? Und warum steigt der Verbrauch plötzlich an, obwohl niemand zu Hause ist? Fast sechs Jahre nach Beginn des Smart-Meter-Rollouts wollen immer mehr Menschen genau wissen, wie ihr Stromverbrauch aussieht. Das Interesse an den so genannten Smart Metern, also intelligente Verbrauchszählern, die aus einem digitalen Stromzähler und einem sogenannten Smart-Meter-Gateway bestehen, ist dementsprechend groß - und erneut gestiegen.
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Wer ein Haus neu bauen, ein Eigenheim sanieren oder umbauen lässt, muss am Ende die fertigen Arbeiten offiziell bestätigen. "Dies geschieht im Zuge der Bauabnahme, die einen wichtigen Rechtsakt darstellt", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Mit der Bauabnahme gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über - und die Gewährleistungsfrist des Bauunternehmens beginnt." Private Bauherren sollten bei der Bauabnahme deshalb sorgfältig prüfen, ob das Bauunternehmen alle Arbeiten sauber und mängelfrei ausgeführt hat - am besten mithilfe eines unabhängigen Sachverständigen. Andernfalls besteht das Risiko, sich viel Ärger und hohe Kosten einzuhandeln.
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Eigentümer und Vermieter sind in der Regel zur Laubbeseitigung auf dem Grundstück bzw. auf dem Gehweg vor dem Haus verpflichtet. Bei feuchtem Herbstwetter und rutschigem Lauf auf den Gehwegen besteht erhöhte Unfallgefahr für Bewohner und Passanten. Wie oft zum Besen gegriffen werden muss, hängt von der Stärke des Laufabfalls ab. Aber wenn der gesamte Bürgersteig hoch verlaubt oder es nach einem starken Regen sehr rutschig ist, ist Harken und Fegen objektiv nötig und geboten.
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Online-Konferenz am 17. Oktober

Der Deutsche Bundestag hat am 09.10.2025 in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte in ihrer Rede zudem eine Online-Konferenz zum Umsetzungslabor für den Bau-Turbo für den 17. Oktober an.

Der Bundestag hat am 09.10.2025 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld - und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen.
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