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Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23
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Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24
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Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!
OLG München, 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
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Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 2/25
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Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau
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Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
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Wachsende Kritik am "Bau-Turbo"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. August)

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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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OLG Brandenburg:
Mängelrüge verhilft nicht zu Werklohn!
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Angabe falscher Firmenadresse kann zum Ausschluss führen
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OVG Sachsen:
Unzulässigkeit der Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots
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LG München I:
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
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AG Hamburg:
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Wer darf in der Eigentümerversammlung abstimmen?
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OLG Frankfurt:
Bagger rollt über Fuß: Unfallverhütungsvorschriften verletzt!
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BVerwG:
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BGH:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 64 Nachrichten

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Auch ohne Unterschrift: Einzelrichter-Beschluss wirksam
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Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.
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Online seit 4. August

Saarland: Landesregierung modernisiert Vergabewesen
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Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung

Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
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Darf die Eigentümerversammlung einen Grundstückskauf beschließen?
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Ist ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung erlaubt? Mit dieser Frage hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof befasst.
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Datei zu groß für beA: Jetzt auch per USB-Stick einreichen
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Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.
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