Nachrichten in allen Sachgebieten

Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur modernisieren - Investitionen in Gebäudesanierung und Klimaresilienz voranbringen

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich in der ersten Jahreshälfte 2025 zwar geringfügig stabilisiert, bleibt jedoch weiterhin ohne Dynamik. Vor allem im Wohnungsbau sind die Auftragseingänge und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen nach wie vor volatil. Auch der Straßenbau leidet unter einer schwachen Umsatz- und Orderentwicklung. Die Bauwirtschaft fordert daher energische politische Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus, zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und zur Schaffung klimaresilienter Kommunen.
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Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
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Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.08.2025.

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Damit stagniert der Flächenverbrauch seit Jahren auf hohem Niveau. Im Vorjahr lag der Wert bei 49 Hektar pro Tag. Das politisch gesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar zu senken, rückt damit in weite Ferne.
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Mängel der Mietwohnung berechtigen Mieter grundsätzlich zu einer Mietminderung, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Die Mietminderung bezieht sich auf den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Bei großer Sommerhitze stellt sich die Frage: Können hohe Temperaturen in einer Mietwohnung ein Mietmangel sein?
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Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.
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Gewerkschaft fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld - Gesundheit vor Profit

Wenn das Thermometer über 33 Grad klettert, muss Schluss sein mit Arbeiten im Freien. "Bei dieser Hitze reichen Sonnencreme, Wasser und Pausen nicht mehr aus. Dann heißt es: Arbeit einstellen - Punkt", sagt Carsten Burckhardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft fordert ein ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld - analog zum Schlechtwettergeld im Winter.
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf wohnungs- und mietenpolitische Maßnahmen in einigen Teilen als erfolgreich, in anderen Teilen als verbesserungswürdig: Umgesetzt wurden die versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einrichtung einer im September startenden Expertengruppe, die Vorschläge zur Ahndung von Mietwucher und zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll. Der angekündigte Gesetzentwurf, der Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen stärker regulieren soll, steht zumindest in den Startlöchern und soll dem Vernehmen nach im letzten Quartal 2025 zusammen mit den Regelungen zur Schonfristzahlung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
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Die Bodenbeschaffenheit wirkt sich auf den Hausbau aus. Ein Gutachten hilft, Entscheidungen zu treffen und Kosten zu kalkulieren.

Wer einen Hausbauvertrag schließt, sollte den Baugrund kennen. Denn Voraussetzung für den "Festpreis" eines Schlüsselfertiganbieters ist fast immer, dass bestimmte Kalkulationsannahmen eintreffen. Diese gehen in der Regel von einer Bodenbeschaffenheit aus, die keine Mehrkosten erforderlich macht. "Das ist aber oft nicht der Fall", warnt Marc Ellinger, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB). Bei drückendem Grundwasser oder Hanglage mit Felsanteilen etwa stehen schnell erhebliche Mehrkosten an. "Wer hier kein Risiko eingehen will", so Ellinger, "sollte schon vor dem Erwerb des Grundstücks ein Baugrundgutachten erstellen lassen".
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In Hessen fehlen viele Wohnungen. Und das nicht nur aufgrund des starken Anstiegs der Baukosten der letzten Jahre, sondern auch weil viele Kommunen zu wenig Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Häufig scheuen sich Kommunen, dringend benötigte Baugebiete auszuweisen, weil sie die hohen Folgekosten für Kitas und Schulen immer weniger stemmen können. Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, um in der Landespolitik für einen mutigen Lösungsansatz zu werben.
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100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet. Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden. Statt Aufbruchsstimmung herrscht im Handwerk 100 Tage nach dem Regierungsstart von Schwarz-Rot Ernüchterung und nicht selten auch Frust. Zentrale Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle hat die neue schwarz-rote Koalition nicht eingehalten. Das lässt Zweifel an der Verlässlichkeit weiterer Koalitionsvereinbarungen aufkommen.
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Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung: "Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm. Der politische Wille, beim Wohnungsbau mehr zu tun, ist da. Die Novelle des Baugesetzbuchs beschleunigt Planungen und gibt Kommunen mehr Spielraum - ein klarer Fortschritt für dringend benötigten Wohnraum. Doch jetzt muss der zweite Turbo gezündet werden: Bauen muss einfacher und günstiger werden. Ohne gezielte Investitionsanreize - wie das angekündigte Förderprogramm für geplante Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung - kann selbst mit einem Bau-Turbo nicht deutlich mehr gebaut werden.
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Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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Finanzierung der Zustandsprüfungen aller Brücken im Stadtgebiet schnellstmöglich sicherstellen

In der Stadt Mannheim sind rund hundert Brücken sanierungsbedürftig und in einem schlechten Zustand. Ein Drittel aller Mannheimer Brückenbauwerke wird von Bauwerkprüfern mit der schlechtesten Zustandsnote klassifiziert (3,5 bis 4,0). Insgesamt ist der Großteil aller Brücken 50 Jahre alt oder gar älter - die Lage ist alarmierend! Neben raschen Sanierungsmaßnahmen fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auch eine schnellstmögliche Finanzierung der notwendigen Zustandsprüfungen für alle Brücken im Stadtgebiet.
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Die Insolvenzwelle erfasst jetzt den Mittelstand: Die Amtsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Insolvenzanmeldungen von 19,2 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Betroffen sind insbesondere kleinere Unternehmen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vermeldet in seiner Monatsanalyse sogar 64 Prozent mehr Firmenpleiten als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie.
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Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS so.
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Der Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland setzte sich auch im zweiten Quartal 2025 fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,9 % auf 182,4 Punkte. Gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres belief sich das Plus auf 1,0 %.
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Vermieter können an bestimmten Einrichtungsgegenständen von Mietern ein Pfandrecht geltend machen, wenn die vereinbarte Miete nicht gezahlt wird. Dieses Recht ist jedoch in der Praxis sehr begrenzt. Es dürfen nämlich nicht einfach beliebige Sachen des Mieters gepfändet werden. Obendrein gehen Vermieter dabei das Risiko von Schadensersatzforderungen ein.
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Mit Pressemitteilung vom 11.08.2025 veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Insolvenzzahlen von Unternehmen für den Monat Juli 2025. Laut vorläufigen Angaben ist die Zahl der Insolvenzen im Vergleich zum Juli 2024 um 19,2 Prozent gestiegen. Ein überraschend hoher Anstieg, der allerdings noch keine Trendwende bedeuten muss.
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Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.
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