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Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 10 U 53/22
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Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25
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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
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Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 125/23
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Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!
VK Bund, 28.05.2025 - VK 1-38/25
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Zuschlag droht nicht: Nachprüfung nach Rüge zulässig?
VK Westfalen, 09.04.2025 - VK 1-13/25
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
Neueste Beiträge:
OLG München/BGH:
Mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist kann ein Abrechnungsverhältnis entstehen!
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OLG Karlsruhe:
Verweis auf Sicherheitsleistung intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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OLG München:
Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!
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OLG München/BGH:
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
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OLG München:
Erst mit dem "ersten Spatenstich" wird mit den Erdarbeiten begonnen!
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OLG München:
Voreintragungserfordernis und Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Dokument öffnen IVR 2025, 120
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Neueste Volltexturteile:
OLG Karlsruhe:
Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
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OLG Frankfurt:
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
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OLG München:
Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
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LG Köln:
Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?
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Nachrichten zum Bauträgerrecht

Letzte 30 Tage: 29 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (71 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

VPB: Bei der Bauabnahme genau hinsehen - mit Expertise
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© Udo Kroener - Fotolia
Wer ein Haus neu bauen, ein Eigenheim sanieren oder umbauen lässt, muss am Ende die fertigen Arbeiten offiziell bestätigen. "Dies geschieht im Zuge der Bauabnahme, die einen wichtigen Rechtsakt darstellt", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Mit der Bauabnahme gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über - und die Gewährleistungsfrist des Bauunternehmens beginnt." Private Bauherren sollten bei der Bauabnahme deshalb sorgfältig prüfen, ob das Bauunternehmen alle Arbeiten sauber und mängelfrei ausgeführt hat - am besten mithilfe eines unabhängigen Sachverständigen. Andernfalls besteht das Risiko, sich viel Ärger und hohe Kosten einzuhandeln.
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Herbstlaub: Wer muss wann fegen?
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© rekemp - iStock
Eigentümer und Vermieter sind in der Regel zur Laubbeseitigung auf dem Grundstück bzw. auf dem Gehweg vor dem Haus verpflichtet. Bei feuchtem Herbstwetter und rutschigem Lauf auf den Gehwegen besteht erhöhte Unfallgefahr für Bewohner und Passanten. Wie oft zum Besen gegriffen werden muss, hängt von der Stärke des Laufabfalls ab. Aber wenn der gesamte Bürgersteig hoch verlaubt oder es nach einem starken Regen sehr rutschig ist, ist Harken und Fegen objektiv nötig und geboten.
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Online seit 10. Oktober

Bau-Turbo im Bundestag beschlossen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Online-Konferenz am 17. Oktober

Der Deutsche Bundestag hat am 09.10.2025 in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte in ihrer Rede zudem eine Online-Konferenz zum Umsetzungslabor für den Bau-Turbo für den 17. Oktober an.


Bau-Turbo allein löst die Krise nicht
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© Ralf Geithe - iStock
Der Bundestag hat am 09.10.2025 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 9. Oktober

Bundestag entscheidet heute über Bau-Turbo
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© HaraldBiebel - iStock
Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo ("Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", BT-Drs. 21/781 neu). Vorgesehen ist die Verlängerung des Schutzes von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. "Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heute stattfindenden 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
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Online seit 6. Oktober

VhU lehnt das Hessische Leerstandsgesetz weiterhin ab
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© Robert Herhold - iStock
(06.10.20259 Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt das gestern im Hessischen Landtag in zweiter Lesung beratene Gesetz gegen sogenannten spekulativen Leerstand von Wohnraum weiterhin ab. Zur von den Grünen zusätzlich geforderten Verlängerung des Umwandlungsverbotes bekräftigte die VhU ebenfalls ihre Ablehnung.
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Online seit 2. Oktober

Asbest in Gebäuden - die versteckte Gefahr
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© Tunatura - shutterstock.com
"Asbest ist ein krebserzeugender Stoff, der mit dem bloßen Auge häufig nicht zu erkennen ist. Für den Schutz der Gesundheit ist es daher unerlässlich, umfassend über die Risiken und den richtigen Umgang mit den gefährlichen Fasern informiert zu sein. Unser neues Faltblatt zeigt übersichtlich, was es bei Arbeiten an betroffenen Häusern zu beachten gilt und wie wichtig die Zusammenarbeit mit geschulten Fachleuten ist", erklärt Umweltministerin Thekla Walker.
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VPB: Licht ins Haus bringen, auch ohne große Fenster
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© VPB
Je größer Fenster und Glasfronten ausfallen, desto teurer werden sie. Gut geplant, etwa mithilfe unabhängiger Bausachverständiger, gibt es andere Lösungen.
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Online seit 1. Oktober

Mietenanstieg in Rheinland-Pfalz
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© Cemile Bingol - iStock
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Rheinland-Pfalz sind zwischen 2014 und 2024 um 54,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,4 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/1785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1533) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 6,50 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 10,03 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
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VPB: Die Kellerdecke zu dämmen, kann sich lohnen
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© Wolfgang Kruck - Fotolia.com
Wer sein Haus dämmen möchte, um den Energieverbrauch sowie die Heizkosten möglichst weit zu senken, nimmt in der Regel drei Bereiche ins Visier: Außendämmung, Fenstertausch und Dachsanierung. Damit lassen sich große Effekte erzielen. Doch solche Baumaßnahmen sind aufwendig, kosten Zeit und gehen ins Geld. Deutlich günstiger ist es, die Kellerdecke zu dämmen.
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Immobilien-Preisspiegel für 1.000 Städte
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© micha - Fotolia.com
LBS-Heft "Markt für Wohnimmobilien 2025" liefert Kurzanalysen zu Teilmärkten und Einflussfaktoren

Wie hoch sind die Baulandpreise in Bremen, Bergisch-Gladbach, Barsinghausen oder Brieselang? Was kosten gebrauchte Einfamilienhäuser im Vergleich zu neuen? Bleibt der Wohnungsmarkt weiter angespannt oder beruhigen sich bald Mieten und Preise? Und wie haben sich die Finanzierungskonditionen entwickelt? Orientierung bei diesen und vielen weiteren Fragen bietet die Publikation "Markt für Wohnimmobilien", die jüngst von den Landesbausparkassen (LBS) herausgegeben wurde.
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Online seit 30. September

Überhängende Äste, Laub und Nadeln - welche Rechte hat der Nachbar?
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Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Mancher mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Dabei geht es oft um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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ZIA begrüßt geplante Fortführung der KfW-55-Förderung und Zinsanpassungen bei bestehenden Förderprogrammen
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© Dan Race - Fotolia.com
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die geplante Fortführung der KfW-55-Förderung im Jahr 2026. Der ZIA hatte die Wiederherstellung der Förderfähigkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert, um insbesondere den Bauüberhang zu mobilisieren.
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Online seit 29. September

Zu wenig sozialer Wohnungsbau - Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängern
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© Wolfilser - Fotolia.com
18. Sächsischer Mietertag 2025 in Dresden

Auch in diesem Jahr ziehen die sächsischen Mietervereine eine ernüchternde Bilanz: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. 2024 wurden in ganz Sachsen lediglich 315 Sozialwohnungen fertiggestellt - der Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. Zusätzlich benötigt werden aber aktuell rund 11.000 Sozialwohnungen. Mit den derzeitigen Förderprogrammen lässt sich dieser Bedarf nicht annähernd decken.
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Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025: +3,2 % zum Vorjahresquartal
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© Cemile Bingol - iStock
Anstieg der Wohnimmobilienpreise setzt sich fort

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,2 % gegenüber dem 2. Quartal 2024 gestiegen. Damit stiegen die Wohnimmobilienpreise zum dritten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal, nachdem sie zuvor seit dem 4. Quartal 2022 durchgängig gesunken waren. Im 1. Quartal 2025 hatte der Anstieg im Vorjahresvergleich bei 3,5 % gelegen, im 4. Quartal 2024 bei 1,9 %. Gegenüber dem 1. Quartal 2025 erhöhten sich die Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025 um 1,1 %.
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Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
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© RFF - Fotolia
Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
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Online seit 26. September

Heizspiegel für Deutschland 2025
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© Falk - Fotolia.com
Heizen mit Gas wieder deutlich teurer - Wärmepumpen seit 2022 günstiger

Die Heizkosten in Deutschland steigen dieses Jahr spürbar an. Besonders betroffen sind Haushalte mit Gasheizung. Das geht aus dem aktuellen Heizspiegel für Deutschland 2025 (www.heizspiegel.de) von co2online hervor, der auf der Auswertung von über 90.000 Gebäudedaten basiert. Während Gas- und Pelletpreise deutlich zulegen, bleiben Wärmepumpen im Vergleich die günstigste Heizoption.
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Gottloses Glockengeläut: Anwohner müssen die Tradition hinnehmen
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© giocalde - iStock
Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als "sinnfrei" und stellte auf die Tradition dahinter ab.
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Online seit 25. September

Baurechtsreform: Handwerk fordert Planung mit Weitblick
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© Zerbor - Fotolia
Die geplante Baurechtsreform muss aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) mehr leisten, als nur den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie muss Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenken. Dafür hat sich der ZDH zusammen mit Vertretern von HDE und DIHK bei einem Parlamentarischen Bau-Frühstück mit Bundestagsabgeordneten aus Regierung und Opposition am 24. September in Berlin klar ausgesprochen.
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Online seit 24. September

Baukonjunktur: Wohnungsbau weiterhin tief in der Krise
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© photo 5000 - Fotolia.com
Hoher Investitionsbedarf auch in der energetischen Sanierung

Die Baukonjunktur im Land schwächelt. So stieg der baugewerbliche Umsatz von Januar bis Juli 2025 laut Statistischem Landesamt nominal lediglich um 2,7 Prozent. "Vor allem der Wohnungsbau kommt nicht aus der Talsohle heraus. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sank der Umsatz hier um 4,3 Prozent", erklärt Markus Böll, Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Auch der Straßenbau ist mit einem Minus von 10,8 Prozent spürbar rückläufig. Er leidet unter der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sowie zu geringen Investitionen des Landes und der Kommunen.
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