Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, 800 Millionen Euro für die Förderung von Effizienzhäusern EH55 bereitzustellen:
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Die Hängepartie um das Heizungsgesetz lähme Betriebe und verunsichere Verbraucher. Für eine nachhaltige Wärmepolitik brauche es klare Rahmenbedingungen mit verlässlichen Vorgaben, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke zu Stefan Lange (Augsburger Allgemeine).
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Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führt das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wären, um die Wärmewende auf Kurs zu halten, erwartet die Branche in diesem Jahr lediglich rund 650.000 neue Heizungen. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier fünf Punkte vor, mit denen die Wärmewende wieder Fahrt aufnehmen soll.
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Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, zentrale Verkehrsprojekte künftig als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses einzustufen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss dazu schnell und konsequent beschlossen werden. Weitere Verzögerungen können wir uns, im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht leisten.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.
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Der erneute Anstieg des allgemeinen Preisniveaus macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.

Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2026 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:

ibr-online Einzelplatz: 285,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 160,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 195,00 Euro.
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"Das serielle und modulare Bauen mit Holz kann sein Potential für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz nur entfalten, wenn die Politik endlich die Bremse löst", lautete die Hauptbotschaft von Vertretern der Deutschen Holzwirtschaft in einem Spitzengespräch mit Bundesbauministerin Verena Hubertz.
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Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Ein Anwohner wollte die Stadt Herne zum Einschreiten gegen Gruseldeko in der unter Denkmalschutz stehenden Teutoburgia-Siedlung verpflichten. Das VG Gelsenkirchen lehnte seinen Eilantrag ab - ihm fehle die Antragsbefugnis.
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Willkommen, Winterzeit: In der Nacht auf den 26. Oktober werden die Uhren von drei Uhr auf zwei Uhr zurückgestellt. Bei Zeitschaltuhren von Heizungsanlagen funktioniert die Umstellung auf Winterzeit meist nicht automatisch - anders als bei vielen Smartphones und Laptops. Daher sollten Verbraucherinnen und Verbraucher selbst aktiv werden und die Zeitumstellung per Hand vornehmen. Nur so arbeiten Funktionen wie die Nachtabsenkung weiterhin bedarfsgerecht. Die Funktion sorgt dafür, dass beispielsweise nachts, in der Zeit des reduzierten Betriebs, weniger geheizt wird. Verbleibt die Nachtabsenkung versehentlich in der bisherigen Einstellung, heizt sie am tatsächlichen Bedarf vorbei. Womöglich sogar ein halbes Jahr lang bis zum 29. März 2026, wenn die nächste Sommerzeit beginnt.
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Die politische Diskussion um eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verliert an Dynamik. Inzwischen zeichnet sich ab: Das Gesetz bleibt in seiner Grundstruktur bestehen. Paragraph 71 mit der Verpflichtung, beim Einbau neuer Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, wird voraussichtlich unverändert bleiben. Der VDIV Deutschland hat Zahlen zur grundsätzlichen Machbarkeit energetischer Sanierungen in WEG erhoben.
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Unser Ziel ist klar: Schneller bauen, Flächen smart nutzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" hat am 17.10.2025 den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert - somit kann jetzt die praktische Umsetzung starten. Im Rahmen einer Online-Konferenz mit über 2.500 Anmeldungen hat Bundesbauministerin Verena Hubertz gemeinsam mit einem Expertenteam des BMWSB Fragen von kommunalen Vertreterinnen und Vertreter beantwortet und das neue Umsetzungslabor für den Bau-Turbo vorgestellt. Es fokussiert auf die Startphase des Bau-Turbos und bietet in Werkstattatmosphäre eine Lernumgebung für alle, die vor Ort schneller bauen wollen.
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Der sogenannte "Bau-Turbo" hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen.
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Mit insgesamt 19.300 genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) wurde im August das Niveau des Vorjahresmonats um 5,7 Prozent überschritten. Von Januar bis August 2025 bedeutet dies ein Plus von 6,5 Prozent auf rund 151.200 Wohnungen. Hierbei zeichne sich jedoch ein heterogenes Bild: Während die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Einfamilienhäusern gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter - auf historisch niedrigem Niveau - zunahm (+ 15,5 %), war sie bei den Zweifamilienhäusern rückläufig (- 5,3 %).
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Verband mahnt erneut neue Förderprogramm für Bauherrn an

Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" gezündet: In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, 9. Oktober 2025, hat das Parlament das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verspricht sich davon eine deutliche Stimulation im Wohnungsbau. Verfahren würden vereinfacht, Hürden abgebaut und Projekte könnten schneller umgesetzt werden. Konkret können Kommunen in Deutschland jetzt schneller Baugenehmigungen erteilen.

Online-Konferenz am 17. Oktober

Der Deutsche Bundestag hat am 09.10.2025 in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte in ihrer Rede zudem eine Online-Konferenz zum Umsetzungslabor für den Bau-Turbo für den 17. Oktober an.

Der Bundestag hat am 09.10.2025 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo ("Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", BT-Drs. 21/781 neu). Vorgesehen ist die Verlängerung des Schutzes von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. "Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heute stattfindenden 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
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"Asbest ist ein krebserzeugender Stoff, der mit dem bloßen Auge häufig nicht zu erkennen ist. Für den Schutz der Gesundheit ist es daher unerlässlich, umfassend über die Risiken und den richtigen Umgang mit den gefährlichen Fasern informiert zu sein. Unser neues Faltblatt zeigt übersichtlich, was es bei Arbeiten an betroffenen Häusern zu beachten gilt und wie wichtig die Zusammenarbeit mit geschulten Fachleuten ist", erklärt Umweltministerin Thekla Walker.
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Wer sein Haus dämmen möchte, um den Energieverbrauch sowie die Heizkosten möglichst weit zu senken, nimmt in der Regel drei Bereiche ins Visier: Außendämmung, Fenstertausch und Dachsanierung. Damit lassen sich große Effekte erzielen. Doch solche Baumaßnahmen sind aufwendig, kosten Zeit und gehen ins Geld. Deutlich günstiger ist es, die Kellerdecke zu dämmen.
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