Nachrichten zum Immobilienrecht

In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.10.2025.

Schnell ist es passiert: Ein Fußgänger erkennt einen Höhenunterschied auf dem gepflasterten Gehweg oder zur Bordsteinkante nicht rechtzeitig oder übersieht ein durch Frost verursachtes Schlagloch. Und schon stürzt der Passant und verletzt sich. Dann stellt sich die Frage, ob die Gemeinde haftet. Auf ihren öffentlichen Wegen hat sie nämlich eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Daher muss sie so gut wie möglich und soweit zumutbar dafür sorgen, dass ihre Wege sicher begehbar sind. Die Gemeinde muss jedoch andererseits auch nicht jegliche denkbare Gefahr beseitigen. Von Passanten wird auch etwas Eigenverantwortung erwartet.
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Bauüberhang wird kurzfristig aktiviert und damit mehr Wohnraum geschaffen.

Die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien startet am 16.12.2025. Damit werden baureife Vorhaben mit bis zu 100.000 Euro zinsverbilligter KfW Kredite pro Wohneinheit gefördert. Damit wird der Bauüberhang kurzfristig aktiviert und mehr Wohnraum geschaffen. Tausende baureife Projekte erhalten so die Chance, wieder wirtschaftlich umgesetzt zu werden.
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Nach dem Förderstopp am Ende des Jahres 2023 nimmt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das erfolgreiche Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" (KfW 432) wieder auf. Ziel des Förderprogramms ist es, Kommunen und ihre Partner beim klimagerechten Umbau von Stadtquartieren zu unterstützen und damit zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beizutragen. Das Programm fördert Konzepte für energetische Sanierungen und für die Dekarbonisierung der Energieversorgung im Quartier sowie ein Sanierungsmanagement, das die Umsetzung dieser Konzepte begleitet.
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Wer ein neues Haus schlüsselfertig kauft, möchte genau wissen, wann man in sein Eigenheim einziehen kann. Dieses Interesse schützt das Gesetz: Verpflichtet sich ein einziger Unternehmer gegenüber einem Verbraucher zum Bau des neuen Hauses oder erwirbt er es von einem Bauträger, der neben dem Haus gleich das Grundstück mitliefert, dann müssen die Anbieter einen Fertigstellungstermin verbindlich im Vertrag vereinbaren. Klappt das nicht, weil der Vertrag zu früh geschlossen wird, muss die Bauzeit verbindlich angegeben werden.
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Im Winter wird es wieder Zeit für das Räumen und Streuen. Diese Pflicht haben auf öffentlichen Straßen und Plätzen die Gemeinden. Hinsichtlich der Gehwege vor Privathäusern (und in einigen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) übertragen sie ihre Räumpflicht regelmäßig per Satzung auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Vermieter müssen nicht nur auf dem öffentlichen Gehweg für die Sicherheit der dort verkehrenden Personen sorgen, sondern auch auf dem eigenen Grundstück. Kommen sie als Eigentümer ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach, kann es zu erheblichen Schadensersatzforderungen kommen. Sie können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf ihre Mieter übertragen. Bei Privatwegen müssen sich deren Eigentümer um das Räumen und Streuen kümmern.
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Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen.
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Rechte und Pflichten in der besinnlichen Jahreszeit

Advent, das bedeutet für viele, die Dekokisten hervorzuholen und die Wohnung, den Balkon oder das Treppenhaus weihnachtlich mit blinkenden Lichterketten, bunten Kugeln, Tannenzweigen oder einem Weihnachtsbaum festlich zu schmücken. Dies ist auch grundsätzlich erlaubt - dennoch sind einige Grenzen zu beachten.
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Bolzplätze sind eine tolle Sache zur Freizeitgestaltung insbesonder der jungen und jüngeren Generationen. Aber sie verursachen naturgemäß auch viel Lärm, von dem sich die angrenzenden Nachbarn oftmals gestört fühlen. Wann ist ein Bolzplatz zulässig, wie darf er genutzt werden und welche Rechte haben die Anwohner?
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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.
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Anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. November fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Länder und Kommunen auf, den kürzlich beschlossenen "Bau-Turbo" konsequent anzuwenden.
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Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten in den ersten drei Quartalen 2025 Immobiliendarlehen im Volumen von 107,3 Mrd. Euro aus - 18,2 % mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2024: 90,8 Mrd. Euro). Dabei entfiel allein auf das dritte Quartal dieses Jahres ein Neugeschäftsvolumen von 37,2 Mrd. Euro - dies entspricht einem Anstieg um 20,4 % gegenüber dem dritten Quartal 2024 und stellt den höchsten Quartalswert seit Herbst 2022 dar.
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Weil es für viele Menschen als Idealbild eines selbstbestimmten, familiären Rückzugsortes mit hohem emotionalem Wert gilt, ist das Einfamilienhaus ungebrochen eine der beliebtesten Wohnformen in Deutschland. Private Bauherren wollen meist ein Zuhause für ihre Familie samt Kindern schaffen. So sind die meisten Eigenheime hierzulande für vierköpfige Haushalte konzipiert. Doch nicht nur diese Familien-Wohnform hat nicht ewig Bestand. Irgendwann sind die Kinder aus dem Haus. Was tun mit dem Platz, der bis dahin benötigt wurde?
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Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) begrüßt die Entscheidung des Bundes, im Haushalt 2026 wieder Mittel für den alters- und barrierefreien Umbau bereitzustellen. Nach intensiven Beratungen wurden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) erneut Programmmittel für barrierefreies und altersgerechtes Umbauen bereitgestellt. Für das KfW-Förderprogramm "Barrierereduzierung - Investitionszuschuss" (455-B) sind nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 50 Millionen Euro vorgesehen.
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Angst vor teuren Heizkosten? Das muss nicht sein! Bis zu 30 Prozent der Heizwärme und des Stroms für die Klimatisierung können Hausbesitzer laut einer Studie mithilfe von automatisierten Sonnenschutzprodukten sparen. Selbst in gut gedämmten Häusern bilden die Fenster, Balkon- und Terrassentüren aus energetischer Sicht weiterhin Schwachstellen. Über sie entweicht im Winter viel teure Heizungswärme nach draußen.
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Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag wollen die Neuberechnung von Erbbauzinsen sozial gestalten, um Erbbaurechtsnehmer vor einer finanziellen Überlastung zu schützen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag bringen SPD und Grüne heute in den Landtag ein. Die Wohnungswirtschaft sieht sich in ihrer Argumentation gegen zu hohe Erbpachtzinsen bestätigt.
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Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts.[1] Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart Metern zur Folge hat.
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Die am 18.11.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im September 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Sie verharrt allerdings im Tal - nach vier rückläufigen Jahren in Folge

Im September wurden insgesamt 24.400 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) genehmigt. Damit lagen die Genehmigungen um 59,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - der allerdings mit 15.300 genehmigten Wohnungen den Tiefpunkt seit 2012 markiert. Von Januar bis September 2025 ergibt sich ein Plus von 11,7 Prozent auf rund 175.600 genehmigte Wohnungen. Während in diesem Zeitraum die Zahl der genehmigten Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden um 14,2 Prozent zulegte, fiel der Anstieg der genehmigten Umbaumaßnahmen in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden mit einem Plus von 3,9 Prozent moderater aus.
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Bundeshaushalt 2026: 13 Milliarden Euro für den Wohnungsbau

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 13.11.2025 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 beschlossen und dabei noch einige Anpassungen vorgenommen. Der Etat des Bundesbauministeriums kann erneut einen deutlichen Aufwuchs verzeichnen. Insgesamt hat der Haushalt des Einzelplans 25 ein Volumen von fast 13 Milliarden Euro - ein Plus von rund 8% gegenüber 2025. Die Gesamtausgaben liegen bei rund 7,7 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen bei rund 5,2 Milliarden Euro. Zusätzliche Programmmittel kommen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von rund 875 Millionen Euro und im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro hinzu.
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