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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, 12.09.2024 - 8 U 14/22
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Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, 06.03.2025 - 15 U 41/23
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Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, 28.04.2025 - VK 2-27/25
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Mängelrüge bestätigt keinen Vertragsschluss!
OLG Brandenburg, 25.09.2024 - 4 U 67/23
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Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!
OLG Düsseldorf, 12.12.2024 - 5 U 103/23
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Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, 04.04.2024 - 2 U 68/23
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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OLG Braunschweig/BGH:
Rechnung offen: Arbeitseinstellung zulässig!
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Baustrom und -wasser zu teuer: Umlageklausel ist unwirksam!
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KG:
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Zuschlagshöhe bei VOB/B-Nachträgen?
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OLG Stuttgart:
Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!
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OLG Brandenburg:
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
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OLG Köln/BGH:
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
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OLG Düsseldorf:
Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!
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Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
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OLG Brandenburg:
Mängelrüge bestätigt keinen Vertragsschluss!
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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
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Für Fehler im Baugrundgutachten haftet der, der es in Auftrag gegeben hat!
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
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OLG Brandenburg:
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 31 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 31 - (85 in Alle Sachgebiete)



Online seit 1. August

VPB: Brandschutz bei der Planung detailliert prüfen
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© somenski - Fotolia
Die Rechtslage ist komplex, ein sachverständiger Blick erhöht in jedem Fall die Sicherheit

Ein Feuer im Haus kann tödlich enden. Laut Statistischem Bundesamt kamen 2022 in Deutschland 373 Personen durch Exposition von Rauch, Feuer und Flammen ums Leben. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt, hat ein Brand meist hohe Kosten zur Folge. Bei Feuerschäden nehmen die Versicherungsleistungen zu. Rund 10.000 Euro waren es in den vergangenen Jahren durchschnittlich. Brandschutz beginnt bereits bei der Planung. Und die Haftung beim Brandschutz tragen grundsätzlich die Hausbesitzer.
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Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive
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Den Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 31. Juli

Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH aufgehoben
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© frantic00 - shutterstock.com
Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett am 30.07.2025:


Grünes Licht für Autobahn-Baustellen: 1,1 Milliarden Euro für Sanierungen freigegeben
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© ollo - iStock
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr

Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen - und es kann weiter gebaut werden.
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Auch in 2026: Kabinett beschließt Rekordetat des Bundesbauministeriums
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© wastesoul - iStock
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sieht in 2026 Aufwuchs auf 7,6 Milliarden Euro vor

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mehr bauen, günstiger bauen, besser zusammenleben - Weil jedes Zuhause zählt! Unter diesem Motto nehmen wir jetzt und in Zukunft noch mehr Geld in die Hand. Dabei bleibt die Soziale Wohnraumförderung die tragende Säule des Haushalts des Bundesbauministeriums und wird weiter ausgebaut. 2026 sind stolze 4 Milliarden Euro dafür gesichert. Bis 2029 werden die Bundesmittel sogar auf 5,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Förderung wird durch die Länder noch einmal in vergleichbarer Größenordnung aufgestockt.
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Leitfaden zur Wiederverwendung tragender Stahlbauteile veröffentlicht: Wegbereiter für zirkuläres Bauen
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© Apichart Vathin - shutterstock.com
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen bundesweit beachteten Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile veröffentlicht. Der Fokus liegt auf Stahl- und Holzbauteilen im Hochbau.
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Online seit 30. Juli

Bauwirtschaft in M-V weiter unter Druck - Keine Besserung in Sicht
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© mstoyanov - shutterstock.com
Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat über alle Bausparten erneut um -23,1 % deutlich gesunken. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 12,0 % in den ersten fünf Monaten weiter auf Talfahrt.
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Online seit 28. Juli

Heizungsmarkt weiter im Rückwärtsgang: Heizungsindustrie fordert schnell klare Rahmenbedingungen
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Die deutsche Heizungsindustrie verzeichnet auch im ersten Halbjahr 2025 einen deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen. Nach dem massiven Absatzeinbruch um 46 Prozent im Jahr 2024 sank der Absatz in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nochmals um 22 % auf nur noch 296.500 Geräte. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht der Branche das schlechteste Jahresergebnis der vergangenen 15 Jahre.
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Bauwirtschaft in M-V weiter unter Druck - Keine Besserung in Sicht
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© photoclicks - Fotolia
Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat über alle Bausparten erneut um -23,1 % deutlich gesunken. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 12,0 % in den ersten fünf Monaten weiter auf Talfahrt.
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Online seit 25. Juli

Bauwirtschaft ringt nach Investitionsimpulsen
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© Roman_23203- Fotolia
Die heute (25.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhautgewerbe im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Straßenbau stockt - Mittelfreigabe dringend nötig
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© frantic00 - shutterstock.com
Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH lässt Auftragseingang im Straßenbau im Mai einbrechen.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. "Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu. Im Gegenteil: Die Bauunternehmen meldeten ein deutliches reales Minus von 13,2 Prozent (Jan.-Mai: -3,2 Prozent). Hier macht sich der Ausschreibungsstopp der bundeseigenen Autobahn GmbH für das laufende Jahr bemerkbar. Dass die fehlenden Mittel für 2025 jetzt doch in Aussicht gestellt werden, ist ein starkes Signal für die Branche. Wir haben sehr darum gekämpft. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags muss jetzt Farbe bekennen und für den Erhalt unserer Straßen und Brücken votieren." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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