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"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, 13.06.2024 - 20 U 1009/24 Bau
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8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
OLG München, 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau
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"0,00 %" = fehlende Preisangabe!
VK Bund, 23.04.2025 - VK 2-23/25
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Citylage oder nicht?
LG Berlin II, 06.03.2025 - 64 S 49/23
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Gaststättenerlaubnis unbestimmt: Nachbarrechte verletzt?
VG Regensburg, 05.08.2025 - 5 S 25.962
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Angebotsausschluss wegen offengelegten Kalkulationsirrtums?
LG Aachen, 22.04.2025 - 12 O 348/24
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Digitalisierung mit angezogener Handbremse
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
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OLG Naumburg:
Fehlerhafte Kostenberechnung kann korrigiert werden!
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KG:
Unzulässigkeit des Antrags nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB bei fehlendem Zuschlagsrisiko
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BGH:
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
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BayObLG:
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VK Bund:
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VGH Bayern:
Bei nicht eingehaltener Baugenehmigung droht der Abriss!
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OLG Naumburg:
Fehlerhafte Kostenberechnung kann (honorarwirksam) korrigiert werden!
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LG Karlsruhe:
Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?
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VG Regensburg:
Gaststättenerlaubnis unbestimmt: Nachbarrechte verletzt?
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OLG Brandenburg:
Neuwertspanne in gleitender Neuwertversicherung: Sicherstellung erforderlich!
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OLG München:
8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
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OLG München:
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
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OVG Sachsen:
Rücksichtnahmegebot kann nicht ausgeklammert werden!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 45 Nachrichten

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Online seit 12. August

Eingangszahlen und Verfahrensdauern steigen
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© AnnaStills - iStock
Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.
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Doppelrolle als Notar macht Anwaltsvertrag nichtig
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© Norbert Frank
Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig "dieselbe Sache" und machen den Anwaltsvertrag nichtig.
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Online seit 11. August

Hochbau weiter unter Druck - Hoffnung ab 2026
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© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
Der Hochbau steht weiterhin massiv unter Druck: Hohe Bauzinsen, schwierige Rahmenbedingungen und eine insgesamt angespannte Marktlage bremsen die Entwicklung deutlich. "Der politisch beschlossene "Bau-Turbo" wird seine Wirkung voraussichtlich erst mittel- bis langfristig entfalten - eine kurzfristige Besserung ist daher nicht in Sicht", meint Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterstreichen die angespannte Lage: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gesunken.
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Steigende Fernwärmepreise: "Heizkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden"
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© focus finder - Fotolia.com
Der Deutsche Mieterbund warnt vor steigenden Kosten bei der Fernwärme. Da das Land Niedersachsen die Fernwärmeversorgung weiter ausbauen will, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen angesichts dieser Prognose einen Preisdeckel und einen Sozialfonds für Menschen mit geringem Einkommen.
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Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
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© Alterfalter - Fotolia
Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.
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